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Archiv für Ressort Politik - Juli 2018
2653 Meldungen aus dem Ressort Politik
Brett Kavanaugh ermittelte gegen Bill Clinton. Zum Entsetzen der Demokraten steht der Konservative nun kurz davor, Richter am Obersten Gericht der USA zu werden.
Experten sollten untersuchen, welche Kompetenzen zurück an die Staaten gegeben werden könnten. Gefunden haben sie: keine.
Erst am Freitag war ein Waffenstillstand in Kraft getreten. Israel will indes verhindern, dass Iran und die Hisbollah-Miliz in die Nähe der Grenze vorrücken und verlangt eine Pufferzone.
In einer Basilika nahe der Hauptstadt Managua kam es zum gewaltsamen Konflikt zwischen Regierungstreuen und Oppositonsanhängern.
Der 45-Jährige ist aber noch nicht außer Lebensgefahr. Die Ermittler prüfen, ob er mit Resten des Kampstoffs in Berührung kam, die beim Anschlag auf Sergej Skripal und seine Tochter zum Einsatz kam.
Der im Amt bestätigte Präsident hat seine Minister ernannt. Die Auswahl hält einige Überraschungen bereit.
Schleierfahndung, Abschiebehaft, gekürzte Leistungen und Entwicklungshilfe: Wie Seehofers "Masterplan" aussieht und welche Reaktionen er auslöst.
In Deutschland werden wieder mehr Organe gespendet, teilt die Deutsche Stiftung Organtransplantation mit. Jens Spahn habe Maßnahmen angekündigt, um die Rahmenbedingungen zu verbessern.
Mit neuen Initiativen will die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) Fluchtursachen stärker bekämpfen. Auch an Seehofers "Masterplan" soll die GIZ mitwirken.
Die Bundesregierung erwartet mehr Autobahn-Baustellen. Für viele Urlauber könnte das lange Wartezeiten bedeuten, auch weil Reisen mit dem eigenen Auto wieder beliebter ist.
Der Westen sollte die Sanktionen der USA nicht unterstützen.
Äthiopien und Eritrea schließen nach Jahren des Kriegs endlich Frieden. Die Wirtschaft boomt, der Wandel vollzieht sich in rasantem Tempo. Europa muss den beiden Ländern nach Kräften helfen - schon aus Eigennutz.
Treibt Seeehofer Grenzpolizisten in eine Straftat, wenn er sie Flüchtlinge an der Binnengrenze festsetzen lässt?
Es lohnt sich, im Umgang mit China auf Menschenrechte zu pochen.
Präsident Donald Trump macht sich nach dem Kongress nun auch den Supreme Court gefügig. Damit setzt er die Gewaltenteilung außer Kraft. Nur eine Macht kann die USA jetzt noch vor Trump retten.
Chinas Führung hat die Künstlerin Liu Xia freigelassen, acht Jahre lang stand sie ohne Verfahren unter Hausarrest. Peking kann sie aber trotzdem weiter unter Druck setzen.
Weltweit dürfte es Hunderttausende politische Gefangene geben. Wer dazu zählt, ist allerdings umstritten.
Im ersten Halbjahr registriert das Innenministerium einen Rückgang von 16,4 Prozent, im Juni aber wieder einen leichten Anstieg.
Welcher Trump wird auf dem Nato-Gipfel erscheinen?
Mit der Neubesetzung eines Richterpostens will Präsident Trump die konservative Mehrheit im Supreme Court für Jahrzehnte zementieren. Der Widerstand der Demokraten hat kaum Chancen.
Berat Albayrak ist der Schwiegersohn des türkischen Präsidenten - und jetzt dessen Finanzminister. Damit gibt es keinen Zweifel mehr, wen Erdoğan als politischen Erben vorsieht.
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Video Diese Frage dürfte die anderen Staats- und Regierungschefs umtreiben. Denn vom unberechenbaren Auftreten des US-Präsidenten hängt der Erfolg des Nato-Gipfels ab.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Über fünf Jahre hat der NSU-Prozess gedauert, wenn am Mittwoch das Urteil gesprochen wird. Doch die meisten Nebenkläger sind enttäuscht. Ihnen fehlen Antworten auf drängende Fragen.
Acht Jahre lang stand Liu Xia in China unter Hausarrest. Nun ist die unter Depressionen leidende Künstlerin in Deutschland eingetroffen. Sie soll hier ärztlich behandelt werden.
Nach fünf Jahren ist das Erschrecken im NSU-Prozess nicht kleiner geworden, sondern größer. Was bleibt von einem der wichtigsten Verfahren der deutschen Nachkriegsgeschichte? Der NSU-Prozess in der großen SZ-Analyse.
In verschiedenfarbigen Trikots ihrer Nationalmannschaften werden sie auf Bildern selbst zu einer Flagge. So können sie bisher unbehelligt für die Rechte der LGBTQ-Gemeinde protestieren.
Aber das zu schreiben, sei ja gerade "in Mode", sagt Innenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung seines Migrationsplans. Gemessen an dem Buhei und der ganzen Geheimnistuerei ist das Papier ein eher profanes Konzept.
Exklusiv In der vorbereiteten Abschlusserklärung des Nato-Gipfels verurteilen die 29 Mitglieder erneut die russische Annexion der Krim. Das klare Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel soll Trump besänftigen - und setzt Merkel unter Druck.