Zu Beginn der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika stand eine Revolution. Die Objekte der britischen Krone in der Neuen Welt hatten es satt, Untertanen zu sein statt Bürger, und so sagten sie sich von ihrem König los. Danach geschah etwas Bemerkenswertes: Die Revolutionäre schrieben für ihren neuen Staat eine Verfassung, deren wichtigster Zweck es war zu verhindern, dass je wieder ein einzelner Mann über die Geschicke des Landes bestimmen kann. Sie schufen das machtvolle Amt des vom Volk gewählten Präsidenten, aber sie umstellten diesen mit Wächtern: Der ebenfalls demokratisch gewählte Kongress - Abgeordnetenhaus und Senat - sowie der vom Parlament bestätigte Oberste Gerichtshof bekamen die Aufgabe, den Herrscher im Weißen Haus in Schach zu halten, und sie erhielten die dafür nötigen Werkzeuge. Checks and Balances nennt man dieses fein austarierte Gefüge gegenseitiger Kontrolle und Beschränkung.
Amerikas Gründerväter waren klassisch gebildet, sie kannten die Geschichte des antiken Griechenland und Roms. Sie wussten, wie verlockend und korrumpierend Macht sein kann, selbst für vermeintlich rechtschaffene Volkstribune. Sie wollten, als sie ihre Revolution begannen, König George III. loswerden. Vor allem aber wollten sie nicht danach von einem amerikanischen Cäsar regiert werden.
Womit man bei Donald Trump wäre. Der Präsident hat es geschafft, die Checks and Balances, die seinem Handeln eigentlich Grenzen setzen sollen, weitgehend außer Kraft zu setzen. Eine wirksame Gewaltenteilung, wie die amerikanische Verfassung sie vorsieht, existiert derzeit in Washington nicht. Trump ist Cäsar.
Der Präsident verdankt diesen Zustand - der, um das vorwegzunehmen, nicht ewig dauern muss - zum einen seiner eigenen politischen Wucht, zum anderen der spektakulären Feigheit seiner Partei. Trump ist über Washington gekommen wie ein Vandalenheer, statt der Streitaxt schwingt er sein Mobiltelefon, auf dem Twitter installiert ist. Es gibt unter den Republikanern im Kongress immer noch sehr viele, die keine Loyalität gegenüber Trump verspüren, die sein chaotisches Herumregieren mit Grauen sehen, die still den Kopf schütteln und auf bessere Zeiten warten. Aber es gibt, abgesehen von den Mahnungen einiger Pensionäre, kaum Widerstand gegen den Präsidenten.
Trump bricht mit allen Dogmen, welche die Republikaner jahrzehntelang verteidigt haben. Er verwandelt Amerika in ein rüpeliges, engstirniges, abgeschottetes Land. Und das Parlament, das den Präsidenten eigentlich korrigieren und gelegentlich auch die Wünsche jener Bürger im Blick haben sollte, die Trump nicht gewählt haben, kuscht. Solange die Republikaner im Kongress die Mehrheit haben, wird sich daran nichts ändern.
Präsident Trump hat es geschafft, die Gewaltenteilung unwirksam zu machen
Mit der Neubesetzung einer entscheidenden Richterstelle am Supreme Court fällt nun auch die zweite Kontrollinstanz aus, welche die US-Verfassung vorsieht. Der Oberste Gerichtshof ist, weil er mit seinen Urteilen unmittelbar Politik macht, längst zur Beute der Parteien geworden. Sie sehen ihn als Hebel, um Dinge durchzusetzen, die sich auf legislativem Wege nicht durchsetzen lassen, weil die Mehrheiten fehlen. Die Richterkandidaten werden daher vor allem nach ideologischer Zuverlässigkeit ausgesucht, Demokraten und Republikaner unterscheiden sich in dieser Hinsicht wenig.
Trumps Richterkandidat Brett Kavanaugh ist bestimmt ein hervorragender Jurist. Dennoch ist es bezeichnend, dass das Weiße Haus vor allem mit einem Adjektiv für ihn wirbt, das eine politische Haltung beschreibt, keine juristische Qualifikation - konservativ. Trumps Ziel bei der Stellenbesetzung ist simpel: Im neunköpfigen Supreme Court soll eine Fünfstimmenmehrheit zementiert werden, die konservative, republikanische Politik bestätigt und liberale, demokratische Politik nach Möglichkeit verhindert oder zumindest behindert.
Nach eineinhalb Jahren Trump sieht die Lage in Washington also folgendermaßen aus: Ein konservativer Präsident, der sich den konservativ dominierten Kongress untertan gemacht hat, verschafft dem konservativen Flügel im Verfassungsgericht auf Jahrzehnte hinaus eine Mehrheit. Mit Machtkontrolle, Machtbeschränkung und Machtteilung, wie die Verfassung sie vorsieht, hat das in der Praxis nur noch wenig zu tun; ebenso wenig mit den gesellschaftspolitischen Vorstellungen einer Mehrheit der Amerikaner.
Allerdings gibt es eine letzte Kontrollinstanz - die höchste in einer Demokratie -, die wieder geraderücken könnte, was da schiefläuft: das amerikanische Volk. Die Bürger haben nichts zu sagen bei den Richterpersonalien, und über ihren Präsidenten können sie erst Ende 2020 ein Urteil fällen. Aber im November ist Kongresswahl. 23 Sitze müssten die Demokraten im Abgeordnetenhaus hinzugewinnen, um die Mehrheit zu erobern, zwei Sitze fehlen im Senat. Cäsar kann nur so lange Cäsar sein, wie seine Bürger ihn lassen.