Migration:Zahl der Asylanträge sinkt

Ankerzentrum Manching

Asylbewerber vor einem Wohngebäude des Ankerzentrums im bayerischen Manching.

(Foto: Stefan Puchner/dpa)

Im ersten Halbjahr registriert das Innenministerium einen Rückgang von 16,4 Prozent, im Juni aber wieder einen leichten Anstieg.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die Zahl derer, die in Deutschland Schutz suchen, ist erneut gesunken. Das Bundesinnenministerium teilte am Dienstag mit, dass im ersten Halbjahr 2018 exakt 93 316 Asylanträge gestellt worden seien - das sind 16,4 Prozent weniger als im selben Zeitraum des Vorjahres. Zuletzt gab es aber einen leichten Anstieg: Im Juni wurden gut sechs Prozent mehr Anträge auf Asyl gestellt als im Mai.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, die Zahlen zeigten, "dass weiterhin sehr viele Menschen nach Deutschland kommen, die einen Schutzbedarf geltend machen". Damit werde es "zunehmend wahrscheinlich, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Korridor für die Zuwanderung von 180 000 bis 220 000 Personen jährlich erreicht" oder sogar überschritten werde.

Die größte Gruppe unter den Antragstellern sind mit knapp 25 Prozent weiterhin die Syrer. Es folgen - mit deutlichem Abstand - Iraker, Afghanen, Nigerianer, Iraner, Türken sowie Bürger aus Eritrea und Somalia.

Das Innenministerium veröffentlichte allerdings nur die Zahl der Asylanträge und nicht die der Asylsuchenden. Die beiden Werte unterscheiden sich, da Zeit verstreicht, bis Flüchtlinge ihren Asylantrag auch förmlich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellen können. Die Zahl der Asylsuchenden ist deshalb so etwas wie der Echtzeitwert, die Zahl der Asylanträge gibt die Entwicklung dagegen nur mit Verzögerung wieder. Auf Nachfrage teilte das Innenministerium der SZ mit, dass die Zahl der Asylsuchenden im ersten Halbjahr bei 82 066 gelegen habe. Mit diesem niedrigeren Wert hätte Seehofer nicht so leicht begründen können, dass die Zahl der Schutzsuchenden den im Koalitionsvertrag vereinbarten Korridor erreichen könnte.

Der Bundesinnenminister präsentierte am Dienstag auch seinen lange erwarteten "Masterplan Migration", mit dem er die Zuwanderung steuern und begrenzen möchte. Wegen des Streits mit der Bundeskanzlerin um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze hatte sich die Vorstellung um vier Wochen verzögert. Der Plan besteht aus 63 Punkten, unter anderem will Seehofer Sozialleistungen für Flüchtlinge einschränken und Sanktionen für Asylbewerber einführen, die nicht an ihrem Verfahren mitwirken. An diesem Mittwoch fährt Seehofer nach Innsbruck. Dort kommen die Innenminister der Europäischen Union zusammen, auf der Tagesordnung stehen auch die Migrationspolitik und der Schutz der EU-Außengrenze.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, warf Seehofer vor, mit seinem Plan das gesellschaftliche Klima zu vergiften - für seine Vorschläge habe er "weder die nötige Unterstützung in Europa noch die der Länder oder der Kommunen". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem "Chaos-Plan", in dem nichts dazu stehe, "wie das Sterben auf dem Mittelmeer endlich beendet werden könnte". Die Hilfsorganisation Brot für die Welt nannte den Masterplan ein "Debakel für die Humanität".

© SZ vom 11.07.2018
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