Spanien:Exilant ohne Macht

Puigdemont darf in Berlin bleiben - die Regierung ist froh darüber.

Von Sebastian Schoepp

Wer dieser Tage in Spanien als Deutscher außerhalb Kataloniens unterwegs war, konnte häufig bei Gesprächen diese augenzwinkernd vorgetragene Bitte hören: Behaltet Carles Puigdemont doch in Berlin! Dann ist er aus dem Weg! Nun hat die spanische Justiz den deutschen Kollegen den Weg frei gemacht, diesen Wunsch zu erfüllen. Sie hat den Europäischen Haftbefehl gegen den katalanischen Separatistenführer zurückgezogen und verzichtet damit auf die Auslieferung.

Damit reagiert Richter Pablo Llarena auf die Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts, wonach Puigdemont nach einer Auslieferung in Spanien nur wegen Veruntreuung, nicht aber wegen Rebellion belangt werden dürfe. Das aber geht an der eigentlichen Intention der spanischen Justiz vorbei, die an Puigdemont ein Exempel gegen rabiaten Separatismus statuieren wollte.

Der neuen sozialistischen Regierung von Pedro Sánchez dürfte diese Entscheidung eher recht sein. Sie hat ein riesiges Problem vom Hals. Wäre Puigdemont ausgeliefert und in Spanien wegen Rebellion zu 30 Jahren Haft verurteilt worden, hätte der katalanische Separatismus einen Märtyrer gehabt. Als Exilant im fernen Berlin hingegen ist Puigdemont zwar auf freiem Fuß - politisch aber ist er vorerst abgemeldet.

© SZ vom 20.07.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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