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Start um 11.30 Uhr
Herzlich willkommen in unserem Live-Blog zur Sommerpressekonferenz von Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin wird sich in Berlin im großen Saal der Bundespressekonferenz den Fragen der Hauptstadtjournalisten stellen. Die Veranstaltung soll um 11.30 Uhr starten.
Seehofer, Diesel, Trump
Die Sommerpressekonferenz der Kanzlerin hat Tradition in Berlin. Sie gehört zu den wichtigsten des ganzen Jahres. 2015 sagte Merkel bei dieser Gelegenheit ihren berühmt gewordenen Satz "Wir schaffen das". Im vergangenen Jahr stand die Bundestagswahl im Mittelpunkt der Fragestunde. Es wird erwartet, dass es diesmal vor allem um die Flüchtlingspolitik und um Merkels problematisches Verhältnis zu ihrem Innenminister Horst Seehofer gehen wird. Weitere Themen dürften der Diesel-Skandal und die transatlantischen Beziehungen sein.
Wie ein Fußballspiel ohne Halbzeitpause
Es ist Merkels 23. Auftritt vor der bekannten blauen Wand in der Bundespressekonferenz seit Beginn ihrer ersten Kanzlerschaft 2005. In früheren Jahren dauerte die Sommerpressekonferenz meist etwa eineinhalb Stunden, also etwa so lang wie ein Fußballspiel ohne Halbzeitpause.
Der Ärger mit dem Innenminister
Die Hauptstadtjournalisten werden die Gelegenheit heute sicher nutzen, um Angela Merkel nach ihrem Innenminister Horst Seehofer zu fragen. Zu Erinnerung: CSU-Chef Seehofer hatte vor einigen Wochen seinen "Masterplan Migration" vorgelegt und damit eine Menge Leute in der CDU aber auch in seiner eigenen Partei verärgert. Auch die Kanzlerin war nicht ganz einverstanden mit dem Papier, über die Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze kam es schließlich zu einem heftigen Streit.
Derzeit versucht Seehofer in anderen EU-Ländern wie Österreich und Italien Unterstützung für seinen Plan zu bekommen - diese Länder müssten nämlich von Deutschland zurückgewiesene Flüchtlinge aufnehmen. Konkrete Ergebnisse gibt es bislang nicht. Und im Inland sieht sich Seehofer unvermindert heftiger Kritik ausgesetzt, zunehmend auch aus Reihen der Union.
Wem die blaue Wand gehört
Die blaue Wand, vor der heute die Kanzlerin Platz nehmen wird, ist eine der am meisten gezeigten Kulissen im deutschen Nachrichtenfernsehen. Sie gehört zum Gebäude der Bundespressekonferenz (kurz: BPK) - die keine staatliche Institution ist, sondern ein Verein. Er wurde 1949 von Hauptstadtjournalisten in Bonn gegründet, mit dem Zweck, Pressekonferenzen mit wichtigen und interessanten Personen aus Politik, Wirtschaft und Kultur zu veranstalten. Ziel war es sicher auch, sich ein wenig unabhängig zu machen von den Presseleuten der Adenauer-Regierung. Dem Verein dürfen bis heute nur Journalisten beitreten, die in Berlin oder Bonn über Politik berichten - derzeit hat die BPK etwa 900 Mitglieder. Das Gebäude liegt direkt an der Spree. So sieht es von außen aus:
Getty Images ullstein bild - Schöning
Merkel grüßt die Hauptstadtpresse
Die Bundeskanzlerin wirkt recht entspannt, als sie vor die blaue Wand tritt und die versammelten Journalisten begrüßt. Sie macht das ja auch nicht zum ersten Mal. Merkel wirbt in ihrem Eingangsstatement für die Arbeit der Koalition. In den vier Monaten seit Regierungsantritt habe sie zusammen mit dem Kabinett daran gearbeitet, "die Lebenssituation der Menschen zu verbessern". Das habe sie versprochen, das stehe so im Koalitionsvertrag. "Wir wollen dafür Sorge tragen, dass der Wohlstand nicht nur bei einigen, sondern bei möglichst allen ankommt", sagt Merkel. 
Angela Merkel betritt den Saal der Bundespressekonferenz. . Reuters
Erste Frage: Trump
In ihrer kurzen Ansprache hat Angela Merkel sich vor allem auf die Innenpolitik konzentriert - aber gleich die erste Frage zielt auf die Situation im Ausland. Es geht um US-Präsident Donald Trump, der die Kanzlerin ja zuletzt beim Nato-Gipfel in Brüssel scharf kritisiert hat. "Haben sie überhaupt noch eine gemeinsame Basis für Absprachen?", will der Journalist wissen.
Der "gewohnte Ordnungsrahmen" stehe unter Druck, räumt Merkel in ihrer gewohnt diplomatischen Art ein. Dennoch sei die Beziehung zu den USA weiter wichtig und müsse gepflegt werden. Sie wolle weiter für internationale Zusammenarbeit werben - auch wenn diese "nicht mehr so selbstverständlich" sei wie früher.
Fragen zum NSU-Prozess
Wie empfindet Merkel nach dem Urteil im NSU-Prozess, das von den Familien der Opfer zumindest in Teilen als skandalös empfunden wurde? „Ich kann die Gefühlslage der Familien nachempfinden“, sagt Merkel. Ein großer Gerichtsprozess „mit harten und gerechtfertigten Strafen“ könne das gesamte Leid nicht alleine wieder gut machen. „Deshalb haben die Angehörigen der Opfer ein Recht darauf, dass die gesellschaftliche Diskussion, wie das passieren konnte, weitergeführt wird.“ Die Akte NSU sei für sie aber nicht geschlossen, sagt Merkel. Die Bundeskanzlerin hatte zu Beginn des Prozesses vor fünf Jahren den Opferfamilien eine lückenlose Aufklärung versprochen. Daran muss sie sich nun messen lassen. „Ich glaube, dass wir aus diesen schrecklichen Erfahrungen vieles gelernt haben und vieles jetzt besser machen“, sagt sie, aber die Arbeit gehe weiter.
"Die Tonalität war oft sehr schroff"
Nun muss Merkel Fragen zum Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik beantworten. Eine Reporterin will wissen, ob die Union mit dem Streit und dem teilweise harten Ton nicht auch dazu beigetragen habe, das Land zu spalten und rechte Positionen zu befördern. "Wie sehr hat der Rechtspopulismus das Ruder übernommen?"Merkels Linie: Sie verteidigt den Streit und verspricht auch kein Ende der Auseinandersetzung. "Wenn es Streit gibt, soll eine Auseinandersetzung geführt werden", erklärt sie und weist den Vorwurf zurück, damit das Land zu spalten. "Versöhnung kann nur durch das Austragen von Meinungsverschiedenheiten geschehen."Die Kanzlerin räumt aber ein: "Die Tonalität war oft sehr schroff." Sie persönlich wende sich gegen jede "Erosion der Sprache".
Was Merkel über Seehofer denkt
Ob die Kanzlerin noch vertrauensvoll mit ihrem Innenminister zusammenarbeiten könne, wird Merkel gefragt. Seehofer habe ja immerhin noch vor Kurzem ihre Richtlinienkompetenz in Frage gestellt. Merkel sagt: „Für mich ist der Maßstab, dass Minister nur jemand sein kann, der diese Richtlinienkompetenz akzeptiert.“ Das hätten die Väter und Mütter des Grundgesetzes ganz gut eingerichtet. Wenn das gegeben sei, könne die Zusammenarbeit funktionieren. Damit weist die Kanzlerin Seehofer ein weiteres, vielleicht ein letztes Mal in die Schranken. Dass der unselige Streit innerhalb der Union über die Asylpolitik zu großem Verdruss auch bei den Wählern geführt hat, gibt Merkel zu. Und man glaubt zu spüren, dass sie sogar noch verärgert ist über die monatelangen Attacken aus der CSU. Aber sie sagt auch: Die Sache sei es wert gewesen, darüber zu streiten.
"Wenn gesprochen wird, ist es gut"
Eine Frage zu ihren Urlaubsplänen wischt Merkel beiseite ("darüber rede ich nicht, das ist nichts Neues"), bevor sie das Treffen zwischen dem russischen Staatschef Putin und US-Präsident Trump kommentiert, das in den USA auf harsche Kritik gestoßen ist. Merkel hält die Begegnung für eine positive Entwicklung. "Es muss wieder zur Normalität werden, dass russische und amerikanische Präsidenten sich treffen", sagt sie. Immerhin seien die beiden Länder auch die mit Abstand größten Atommächte der Welt. "Immer wenn gesprochen wird, ist es gut, und zwar für alle." Dass seit 2005 kein russischer Präsident in den USA war, müsse ja nicht die Normalität sein. Merkel, die Optimistin.
"Gewisse Verwahrlosung"
Die Fragen kehren immer wieder zur politischen Kultur. Eine Journalistin möchte wissen, wie die Kanzlerin sich fühlt, wenn zum Beispiel auf internationalem Parkett Lügen und Halbwahrheiten verbreitet werden. Merkel spricht nicht oft über Gefühle und lässt es auch diesmal bleiben, aber sie gibt trotzdem eine ausführliche Antwort. Sie beobachte eine "gewisse Verwahrlosung" in den politischen Debatten. Dem wolle sie vor allem durch gutes Beispiel entgegenwirken. Die Kanzlerin verspricht, "noch mehr auf meine Sprache zu achten" - und auch darauf, dass die Fakten stimmen. Sie messe der Sprache große Bedeutung bei, denn sie glaube, dass zwischen reden, denken und handeln ein enger Zusammenhang bestehe. Zuvor hatte sich die CDU-Chefin bereits selbstkritisch zu den Debatten in der Union geäußert, deren Tonlage und Form sie "verbesserungsfähig" nannte.
Was tun in Sachen Zwei-Prozent-Ziel?
Wie gedenkt Merkel, mit dem erheblichen Druck aus den USA wegen der Militärausgaben umzugehen? Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in die Verteidigung investiert werden, so lautet ja die Nato-Abmachung, auf die Trump immer wieder pocht. Merkel erklärt: „Die zwei Prozent sind ja keine neue Entwicklung“, den Beschluss habe man schon 2014 gemeinsam mit US-Präsident Obama gefasst. Sie verweist auf die gestiegenen Verteidigungsausgaben Deutschlands und bemängelt zugleich die mangelnde Effizienz im europäischen Militär. Es gebe hier zuviele Waffensysteme, sagt sie. "Wir werden auf eine Vereinheitlichung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten hinwirken." Konkreter wird sie nicht. Ein Lächeln für Italien
Die Kanzlerin wirkt bei ihrem Auftritt gewohnt ruhig und konzentriert, ab und zu gestattet sie ihrem Gesicht sogar zu lächeln. Etwa, als ein italienischer Reporter wissen möchte, warum sie dieses Jahr keinen Urlaub in Italien macht (ihre Urlaubspläne kommentiere sie nicht, sagt sie). Die Fragen der Journalisten decken alle möglichen Themen ab, es geht um Stahlkonzerne ebenso wie um Pflege oder Rüstung. Zwei Themen aber stehen klar im Fokus und die Runde kehrt immer wieder darauf zurück: Der Streit in der Union und der Stand der internationalen Beziehungen insbesondere mit Blick auf Donald Trump.
