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Archiv für Ressort Politik - Juli 2018
2653 Meldungen aus dem Ressort Politik
Karlsruhe weist alle Beschwerden ab, bis auf einen Punkt: Inhaber von Zweitwohnungen müssen nur noch einmal zahlen.
Äthiopier und Eritreer können kaum fassen, dass ihre Länder endlich Frieden geschlossen haben. Plötzlich scheint die Zukunft offen zu stehen. Über zwei Nationen im Freudentaumel.
"Wir haben unser Verhandlungskapital verbrannt", sagt der ehemalige Außenminister im britischen Parlament. Es sei aber noch nicht zu spät, den Brexit zu retten.
Politiker fordern die Anhörung einer bereits abgeschobenen "Schlüsselfigur" im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt. Noch am Abend vor dem Anschlag hatten die beiden gemeinsam gegessen.
Obwohl die Beziehungen zwischen Russland und USA derzeit so schlecht sind wie seit langem nicht, scheinen sich Wladimir Putin und Donald Trump gut zu verstehen. Woher diese neue Freundschaft kommt und was sie für Europa bedeutet, erklärt Stefan Kornelius in dieser Folge von "Das Thema".
Innenminister Seehofer zweifelt indirekt an, dass Sami A. in Tunesien Folter drohe. Derweil will Nordrhein-Westfalen dessen Rückkehr verhindern.
Ein 20-jähriger Asylbewerber aus Neubrandenburg ist unrechtmäßig nach Afghanistan abgeschoben worden. Das Bamf gesteht den Fehler ein.
Ein politischer Berater von Hillary Clinton hat zu #OccupyLafayettePark aufgerufen.
Die Maghreb-Staaten und Georgien sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Haben Menschen von dort dann keine Chance mehr auf Asyl in Deutschland? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Vor 100 Jahren wurde Nelson Mandela geboren: Weltweit gilt er als Ikone der Versöhnung, doch in Südafrika sehen ihn viele heute kritisch.
Donald Trump hat sich in Helsinki "versprochen". Damit ist er nicht alleine: Eine Liste historischer Zitate, die eigentlich ganz anders gemeint waren.
Das Bundeskabinett erklärt Georgien, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten. Grund dafür sei, dass Bewerber aus diesen Staaten ohnehin geringe Chancen auf Asyl hätten. Die Einstufung soll Abschiebungen erleichtern. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Nach Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien soll, wenn der Bundesrat zustimmt, leichter abgeschoben werden. Der Beschluss kommt inmitten der Debatte um eine möglicherweise rechtswidrige Abschiebung nach Tunesien.