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Migration:Was hinter dem Begriff "sicheres Herkunftsland" steckt

Startendes Flugzeug am Flughafen Köln-Bonn

In einige Staaten soll in Zukunft leichter abgeschoben werden können - wenn der Bundesrat zustimmt.

(Foto: imago/Future Image)

Die Maghreb-Staaten und Georgien sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Haben Menschen von dort dann keine Chance mehr auf Asyl in Deutschland? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, werden die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien sowie die ehemalige Sowjetrepublik Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Abgelehnte Asylbewerber könnten dann leichter dorthin abgeschoben werden. Damit das klappt, ist die Bundesregierung auf die Hilfe der Grünen angewiesen, denn der Bundesrat muss dem Vorhaben noch zustimmen. Ob er das tut, ist unklar. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wann gilt ein Herkunftsland als sicher?

Die Kriterien, die ein sicherer Herkunftsstaat erfüllen muss, sind in Artikel 16a des Grundgesetzes geregelt. Demnach können als solche Staaten diejenigen Länder bestimmt werden, "bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet". Unter die letztgenannten Punkte fällt zum Beispiel Folter. Die Einstufung eines Landes als sicherer Herkunftsstaat erfolgt durch ein Gesetz, dem der Bundesrat zustimmen muss.

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Nach Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien soll, wenn der Bundesrat zustimmt, leichter abgeschoben werden. Der Beschluss kommt inmitten der Debatte um eine möglicherweise rechtswidrige Abschiebung nach Tunesien.

Werden Asylanträge von Menschen aus sicheren Herkunftsländern automatisch abgelehnt?

Nein, es gilt lediglich die Regelvermutung, dass die Anträge dieser Menschen unbegründet sind. Wer jedoch nachweisen kann, dass ihm Verfolgung droht, obwohl das Land eigentlich als sicher gilt, kann unter Umständen mit seinem Antrag Erfolg haben. Wird sein Gesuch um Asyl abgelehnt, hat er weniger Zeit, dagegen rechtlich vorzugehen. Somit sollen entsprechende Asylverfahren beschleunigt werden. In der Praxis hält sich der Zeitgewinn jedoch in Grenzen. Allerdings geht von einer Einstufung als sicherer Herkunftsstaat eine abschreckende Signalwirkung aus. In den jeweiligen Ländern spricht sich herum, dass die Chance auf Asyl in Deutschland gering ist, dadurch machen sich weniger Menschen auf den Weg, so die Idee.

Welche Auswirkungen hätte die neue Regelung auf den Fall Sami A. - den mutmaßlichen Ex-Leibwächter von Osama bin Laden, der nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen unrechtmäßig nach Tunesien abgeschoben wurde, weil ihm dort Folter drohen könnte?

Das ist schwer zu sagen. Im Einzelfall drohende Folter oder die Todesstrafe im Heimatland können Abschiebungshindernisse sein, welche die Einstufung als sicheres Herkunftsland überlagern können. Im Zweifelsfall muss erneut ein Gericht entscheiden. Nach Auffassung der Bundesregierung wird in Tunesien zumindest nicht mehr "systematisch" gefoltert. Nichtregierungsorganisationen wie die tunesische Menschenrechtsliga stimmen dem zwar zu, betonen jedoch auch, dass das Problem der Folter in Teilen weiter bestehe. Bei Pro Asyl verweist man in dem Zusammenhang auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach in einem sicheren Herkunftsland Sicherheit "landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen" müsse.

Wie viele Menschen würde die Gesetzesänderung betreffen?

Auch hier ist es schwer, eine genaue Aussage zu treffen. Denn ein großer Teil junger Maghrebiner taucht in der Asylstatistik nicht auf, weil sie entweder gar keinen Asylantrag stellen oder erst Jahre nach der Einreise. Nur sehr wenige Menschen aus diesen Staaten erhalten in Deutschland Schutz. Die sogenannte bereinigte Gesamtschutzquote für Algerier lag 2017 bei 6,3 Prozent. Von den Marokkanern erhielten 10,6 Prozent Schutz. Bei den Antragstellern aus Georgien waren es 2,9 Prozent, bei Tunesiern sogar nur 5,9 Prozent.

Welche Staaten gelten heute schon als "sichere Herkunftsländer"?

Neben den Ländern der Europäischen Union sowie Ghana und Senegal gelten die sechs Balkanstaaten Serbien, Mazedonien, Albanien, Kosovo, Montenegro und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer.

Womit begründet die Bundesregierung ihren Schritt bei den Maghreb-Staaten?

In Tunesien, Marokko, Algerien herrscht kein Krieg - und es gibt auch nach Auffassung von Menschenrechtlern dort keine systematische Folter mehr. Migranten aus der Region, die ohne Visum kamen, sind in den vergangenen Jahren in Deutschland deutlich häufiger straffällig geworden als Zuwanderer aus Konfliktregionen wie Syrien oder Afghanistan.

Warum soll auch Georgien ein sicheres Herkunftsland werden?

Seit Ende März 2017 können Georgier leichter in die Europäische Union reisen, die Visumspflicht ist gefallen. Viele nutzen die neue Freiheit, um hierzulande Asylanträge zu stellen - sie haben jedoch wenig Aussicht auf Erfolg. In einer aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken verweist die Bundesregierung auf Reformen des georgischen Rechtssystems sowie auf Verbesserungen bei den Menschenrechten. Die Opposition, heißt es, könne in Georgien ungehindert agieren. Deutsche Sicherheitsbehörden haben jüngst immer wieder darüber geklagt, dass unter den vielen Migranten aus der ehemaligen Sowjetrepublik auch etliche Mitglieder von Banden seien, die Einbrüche verüben.

2017 verhinderten die Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen im Bundesrat, dass die Maghreb-Staaten als sicher eingestuft werden. Ist das auch diesmal wieder möglich?

Wenn alle Bundesländer sich weigern, in denen die Grünen mitregieren, könnte die Regelung auch bei diesem Anlauf gestoppt werden. Wie sie abstimmen wollen, haben die meisten Länderregierungen bislang noch nicht genau erklärt. Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart hat aber in ihrem Koalitionsvertrag von 2016 festgehalten, dass man im Bundesrat der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Algerien, Tunesien und Marokko zustimmen werde - wenn die hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien.

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