Bürger gegen Populisten In der Zivilgesellschaft regt sich was

Bei einer Anti-AfD-Demonstration in Augsburg streckt eine Teilnehmerin die Finger zum Friedenszeichen in die Höhe.

(Foto: REUTERS)

Orbán, Strache, Salvini: Populisten verwenden die Waffen der Demokratie mit dem Ziel, diese zu schlagen. Doch Tag für Tag zeigt sich, dass viele Bürger ihre Tricks durchschaut haben.

Kommentar von Detlef Esslinger

Das Gute an Geschichte ist, dass man aus ihr lernen kann. Das Gute an Wissenschaft ist, dass man ihre Erkenntnisse anwenden kann. Geschichte, vor allem der furchtbare Teil, muss sich nicht wiederholen. Die historisch und auch sonst gebildete Zivilgesellschaft verfügt über eine Kraft, die nur mobilisiert und ausgeübt werden muss.

Als der bayerische Ministerpräsident Markus Söder neulich versprach, er werde das Wort "Asyltourismus" nicht mehr verwenden, fand die Opposition im Landtag, er spiele den reuigen Sünder doch nur; Söder rede jetzt allein aus taktischen Gründen so. An der Vermutung mag sogar etwas dran sein. Doch das Interessante war eigentlich etwas anderes: Söder hatte den Wählern mit der Wortwahl "Asyltourismus" ein Angebot gemacht, musste dann aber den Umfragen entnehmen, dass es dafür nicht genügend Nachfrage gab. Politiker agieren niemals unabhängig von der Gesellschaft, in der und für die sie arbeiten. Die eigentliche Nachricht an dem Tag war also: Die Gesellschaft hat "Stopp!" gerufen.

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Nach der Debatte um seine umstrittene Wortwahl äußert sich Bayerns Ministerpräsident selbstkritisch. Aber nur, um die Etikette zu wahren.

Söder ist ein demokratischer Politiker, der nicht in einen Topf geworfen gehört mit Orbán, Strache oder Salvini; darauf abzielende Polemik verharmlost nur die Gefahren, die von den letzteren drei ausgehen. Söder hat gefährlichen Versuchungen nachgegeben (und nach wie vor steht sein Abgesang auf den "geordneten Multilateralismus", also die EU als solche, im Raum). Aber es ist ein himmelweiter Unterschied, ob einer zur Rettung seiner schönen Karriere meint, Populisten mit deren eigenen Waffen schlagen zu müssen - oder ob Populisten die Waffen der Demokratie verwenden mit dem Ziel, diese zu schlagen.

Die Wortwahl der Populisten erfolgt nicht zufällig, sondern planvoll

Der ungarische Premier, der österreichische Vizekanzler und der italienische Innenminister streben ein System an, das Orbán "illiberale Demokratie" nennt. Der Strolch, der in Amerika derzeit Anspruch auf die Anrede "Mr. President" hat, nimmt Tweet für Tweet in Kauf, dass die Institutionen seines Landes zugrunde gehen. Wie sie alle das machen, hat der irische Publizist Fintan O'Toole vor Kurzem in der Irish Times beschrieben: durch Test-Marketing. Sie führen Worte und Begriffe in die Diskussion ein, um zu testen, ob sie akzeptiert werden; falls ja, haben sie wieder eine "moralische Grenze unterminiert" und können sich an die nächste wagen.

Also kündigt Salvini an, alle Roma in seinem Land zu erfassen. Nachdem kaum jemand dieser Gruppe beistand, machte er sich an die nächste ran und nannte gerettete Flüchtlinge "Menschenfleisch". In den USA bezeichnete Trump Zuwanderer als "Heimsuchung", und nachdem er sie damit anscheinend erfolgreich in die Nähe von Schädlingen gerückt hatte, verhaftete er die Eltern und nahm ihnen die Kinder weg.

Die Linguistik hat hinreichend erforscht, dass solche Wortwahl nicht zufällig, sondern planvoll geschieht. Die Geschichte hat genügend Dokumente hinterlassen, aus denen viele Menschen gelernt haben. Wie brüstete Mussolini sich einst: Man müsse dem Huhn die Federn nur einzeln ausreißen, dann falle es lange nicht auf. Der Trick ist damit verraten.