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Archiv für Ressort Politik - Januar 2011
523 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Bilder Familienministerin Kristina Schröder ist nicht die erste Spitzenpolitikerin mit Babybauch. Ihre Vorgängerinnen in Bildern.
"Die Täter sind skrupellos": Agrarministerin Aigner sieht hinter dem gezielten Panschen von Futtermitteln ein hohes kriminelles Potential. Ein Landesminister will die Veranwortlichen im Gefängnis sehen.
Etliche Briefe von Soldaten aus Afghanistan kamen geöffnet oder sogar leer in Deutschland an. Stecken Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes dahinter? Oder kriminelle Machenschaften Einzelner?
Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus äußert sich zu dem durch einen Wasserwerfer verletzten Rentner - und warnt die konservativen Wähler vor Leihstimmen für die FDP.
Der angeschlagene FDP-Vorsitzende Westerwelle bekommt Zuspruch von der Kanzlerin - schon zuvor pries der liberale Godfather Genscher seinen Nachfolger.
"Wir sind keine Brüder und Schwestern": Robert Bentley, der neue Gouverneur von Alabama, hat mit seiner Antrittsrede Nichtchristen gegen sich aufgebracht.
Auftritt Viktor Orbán vor dem EU-Parlament: Einige Abgeordnete empfangen Ungarns Premier mit Protesten, einer spricht vom europäischen Hugo Chávez. Und Orbán selbst? Der verbittet sich eine Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten.
Nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten fürchten auch andere arabische Machthaber den Zorn der Armen. Wie groß deren Verzweiflung ist, belegt eine ganze Serie von Selbstverbrennungen auch außerhalb von Tunesien.
Briefe deutscher Soldaten in Afghanistan sind in großer Zahl geöffnet in der Heimat angekommen, manchmal waren die Kuverts sogar leer - der Bundeswehrverband spricht von Straftaten.
Die Spitzenpolitikerinnen im Bundestag sorgen für Nachwuchs: Familienministerin Kristina Schröder erwartet ihr Baby im Juli, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles brachte ein gesundes Mädchen zur Welt.
Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao besucht die USA. Dem Treffen der rivalisierenden Supermächte wird schier übernatürliche Bedeutung zugemessen.
Lange krachte es bei Schwarz-Gelb beim Thema Steuererleichterungen. Zuletzt bremste Finanzminister Schäuble bei der Kompromissfindung - nun folgte die Einigung.
Große Worte in Peking: Präsident Obama betont die bedeutende Rolle der USA und Chinas beim Klimaschutz. Bei Umweltschützern kann er so nicht punkten.
Haitis Ex-Diktator "Baby Doc" sorgt in seiner Heimat für Wirbel. Der 59-Jährige wurde in Port-au-Prince zunächst festgenommen, verhört - und dann freigelassen. Ob es zu einem Prozess kommt, ist offen.
Nachdem der Nachtragshaushalt gestoppt wurde, bieten sich die Liberalen der rot-grünen Regierung als Bündnispartner an - und formulieren Bedingungen.
Das Verfassungsgericht Münster hat die Schuldenorgie der rot-grünen Regierung gestoppt, doch CDU und FDP trauen sich nicht, selbstbewusst Neuwahlen zu fordern.
Präsident Lukaschenkos harter Umgang mit Oppositionellen hat für Weißrussland Konsequenzen: Das Land ist darf nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen.
Nach seiner überraschenden Festnahme könnte Haitis Ex-Diktator Duvalier der Prozess gemacht werden. Beobachter vermuten hinter der Rückkehr von Baby-Doc ein Manöver des amtierenden Präsidenten Préval, der die Verwirrung in Haiti steigern will.
Sein Name steht für eines der grausamsten Kapitel in der Geschichte Haitis: Zwei Tage nach seiner überraschenden Rückkehr auf die Karibikinsel hat die Polizei den ehemaligen Diktator Jean-Claude "Baby Doc" Duvalier zu einem Verhör abgeführt.
Mit dem Stopp des Nachtragsetats misslingt Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen die erste Bewährungsprobe. Doch obwohl die CDU die Klage selbst angestrengt hatte, zögert sie mit der Forderung nach Neuwahlen.
Beschlossene Sache: Nach dem Versagen in Hannover werden die Kontrolle der Futtermittelbetriebe künftig in Berlin koordiniert. Niedersachsens Ministerpräsident McAllister im SZ-Gespräch über seine erste Bewährungsprobe.
Bundesverbraucherministerin Aigner hat sich mit ihren Länderkollegen auf einen Aktionsplan gegen den Dioxin-Skandal geeinigt. Mit schärferen Kontrollen und höheren Strafen will man verhindern, dass weiter Lebensmittel verseucht werden.
Mit einer Handvoll unerfahrener Idealisten lässt sich kein funktionierender Staat aufbauen. Doch wer einem skeptischen Volk zeigen will, was Demokratie ist, sollte nicht schon in der ersten Stunde wichtige Gruppen ausschließen.
In sieben Bundesländern wird in diesem Jahr gewählt, vielleicht kommt auch noch Nordrhein-Westfalen hinzu. Der FDP und ihrem Chef Westerwelle drohen Debakel - aber auch die Linkspartei büßt an Zustimmung ein. Verliert die CDU ihre Hochburg im Südwesten, wäre das auch für Merkel ein Menetekel mit Folgen.
Schwere Schlappe für Rot-Grün unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen: Das Landesverfassungsgericht stoppt den Nachtragshaushalt für 2010. Schwarz-Gelb frohlockt.
Vor einem deutschen Gericht wird ein Mann wegen des Völkermords in Ruanda angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, die Ermordung von mehr als 3700 Tutsi befohlen zu haben. Er lebte gut integriert in Hessen.
Richtungsweisende Worte: Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher über nationale Egoismen in der EU, deutsche Fehler - und die Leistung von Guido Westerwelle.
Sie steht da wie eine Schülerin, die bei der Ausrede für die schlechten Hausaufgaben ertappt wurde: Der Dioxin-Skandal offenbart die schwache Nerven von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner.
Der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen hat den Vollzug des umstrittenen Nachtragsetats 2010 gestoppt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben: Denkbar sind auch Neuwahlen.
Lange hat die tunesische Übergangsregierung nicht gehalten: Aus Protest gegen die alten Kräfte im Kabinett haben drei Minister ihren Posten aufgegeben.
Bei einem Selbstmordanschlag im nordirakischen Tikrit hat ein Attentäter etwa 50 Männer mit in den Tod gerissen. Sie standen Schlange, um sich bei der Polizei zu bewerben.
Silvio Berlusconi wehrt sich gegen die Mailänder Staatsanwaltschaft, die ihm Prostitution Minderjähriger vorwirft: Er habe eine neue Freundin - und die würde solche Affären nie dulden. Nun rätselt Italien, wer die Frau an der Seite des Premiers ist.
Wer stänkert, der lebt - so die Devise der FDP. Die Liberalen wüten, weil Merkels Kabinettsführung nicht immer gerecht ist - und um die Chancen bei der Wahl in Baden-Württemberg zu erhöhen. Logisch ist das nicht.
Zwischen China und den USA hat sich viel Ärger angehäuft - das Verhältnis zwischen den Staaten, die so aufeinander angewiesen sind, ist schwierig. Dennoch werden sie sich beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten in Washington das Gegenteil vorspielen.
Vor dem gemeinsamen Treffen zum Dioxin-Skandal erhöht Ilse Aigner den Druck auf die Landwirtschaftsminister der Länder - die wehren sich.
Massiven Rücktrittsforderungen zum Trotz hält Brian Cowen als Ministerpräsident Irlands an seinen Ämtern fest.
Gegenattacke in Richtung Kiel: Westerwelle-Anhänger greifen FDP-Vorstand Kubicki für seine Kritik an der Parteispitze an. Andere Liberale meinen: Treffende Analyse, falscher Zeitpunkt.
Politisch mag der Schachzug von Israels Verteidigungsminister Barak als clever gelten. Durch den Rückzug aus der Arbeitspartei sichert er sein Ministeramt - in die Geschichte wird er aber als Totengräber der Linken eingehen.
Leutheusser-Schnarrenbergers Pläne zur Datenspeicherung sorgen für einen "veritablen Konflikt" in der schwarz-gelben Koalition.
Ein Finanzminister, der sich bei Steuervereinfachungen stur stellt und ein Verteidigungsminister, der beim Sparen zu lax ist: Die FDP ärgert sich massiv über ihren Koalitionspartner - und droht mit Konsequenzen.
Nach dem Sturz von Präsident Ben Ali hat Tunesiens Ministerpräsident die Bildung einer neuen Regierung bekanntgegeben. In einigen Ministerien haben nun Oppositionelle das Sagen - in den Schlüsselressorts hat sich dagegen nichts geändert.
Sechs Jahre nach dem Mord an dem libanesischen Premier will der Staatsanwalt in Den Haag Anklage erheben - verrät aber nicht, gegen wen.
Tage der Abrechnung: Nach dem Sturz des Präsidenten richtet sich die Wut der Tunesier gegen seine Frau Leila Trabelsi. Ihr Clan plünderte das Land aus: Man hielt Tiger in Privatzoos und ließ Nachspeisen aus Frankreich einfliegen.
Während seiner Herrschaft wurde Haiti wirtschaftlich ruiniert und Zehntausende kamen gewaltsam um. Warum kehrt Jean-Claude Duvalier nun, nach 25 Jahren im Exil, in seine Heimat zurück?
Der Sturz des tunesischen Präsidenten Ben Ali ist ein Meilenstein in der Geschichte der arabischen Welt. Er zeigt, dass der Volkszorn selbst Betonregime ins Wanken bringen kann.
"Wir mögen ihn einfach": Seit 17 Jahren regiert "König Kurt" ungestört Rheinland-Pfalz, Skandale perlen an ihm ab, keiner widerspricht ihm mehr - und keiner fragt, wie lange er an der Macht bleiben will.
Agrarministerin Aigner ist sauer wegen verspäteter Informationen aus Niedersachsen im Dioxin-Skandal. Die Kanzlerin musste schlichten.
Gestapo-Offizier Klaus Barbie tat sich als Folter-Experte hervor - sein barbarisches Wüten brachte ihm den Zunamen "Schlächter von Lyon" ein. Als glühender Antikommunist war er nach dem Dritten Reich gefragt. Auch beim BND.
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger betrachtet ihr Eckpunktepapier als Basis für das neue Gesetz zur Datenspeicherung. Es ist allerdings nicht über alle verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben.
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Bilder Die Tunesier haben Präsident Ben Ali aus dem Land gejagt. Er sitzt mit seiner zweiten Ehefrau Leila Trabelsi in Saudi-Arabien. Die frühere Präsidentengattin hat mit ihrem Clan das Land ausgeplündert und damit die Wut der Menschen angeheizt.