Das Thema Steuererleichterungen galt lange als größter Zankapfel im schwarz-gelben Regierungsgarten. Nun ist der Streit offenbar beigelegt: "Das kann ich bestätigten", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Meister am Mittwochmorgen.
Vereinbart wurde, dass die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages von 920 auf 1000 Euro im Dezember in Kraft gesetzt wird. Damit können Arbeitnehmer die Entlastung bereits für 2011 in Anspruch nehmen. Für den Bundeshaushalt wird die Entlastung von insgesamt etwa 330 Millionen Euro aber erst im Haushalt 2012 wirksam.
Zoff um drei Euro
Diese Lösung entspricht einem Kompromissvorschlag, den Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch am Montag abgelehnt hatte. Er wollte die Anhebung erst 2012 umsetzen, damit der Haushalt im laufenden Jahr nicht belastet wird.
Nach der jetzigen Lösung müssten die Arbeitgeber nur die Dezember-Gehaltsabrechnung ändern und die Arbeitnehmer hätten zu Weihnachten etwas mehr Geld in der Tasche. Zudem müsste niemand für diesen Vorteil eine zusätzliche Steuererklärung abgeben. Es werden jedoch nicht alle Arbeitnehmer profitieren. Der Vorteil beträgt etwa drei Euro pro Monat oder 36 Euro im Jahr.
Der Starrsinn des Finanzministers hatte jüngst auch für großen Unmut in den eigenen Reihen gesorgt. Schäubles Parteifreunde wollten die Steuererleichterungen unbedingt noch vor den wichtigen Landtagswahlen, die in acht Wochen beginnen, durchbringen. "Ausgerechnet der alte Stratege Schäuble bringt uns jetzt in die Bredouille", lautete der Vorwurf. Selbst die uneingeschränkte Unterstützung der Kanzlerin schien dem 68-Jährigen zuletzt nicht mehr sicher.
Die Liberalen sahen im Finanzminister gar einen festen Gegner: "Wir haben geglaubt, dass wir mit Schäuble in der Wirtschafts- und Finanzpolitik einen Verbündeten haben", sagte ein führender FDP-Politiker. "Aber das war ein Trugschluss."
Bleibt abzuwarten, ob die Einigung Schäubles Sympathiewerte in der Koalition nun wieder steigen lässt.