Aigner gegen McAllister: Ärger nach Kommunikationspanne

Agrarministerin Aigner ist sauer wegen verspäteter Informationen aus Niedersachsen im Dioxin-Skandal. Die Kanzlerin musste schlichten.

Erfolgreiche Krisenkommunkation sieht anders aus: Im Streit mit dem Bundesagrarministerium um die Aufklärung des Dioxin-Skandals hat das niedersächsische Landwirtschaftsministerium am Montag eine Kommunikationspanne eingeräumt. Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke hatte doch früher von einer zu erwartenden Sperrung zusätzlicher Betriebe gewusst. Allerdings habe Ripke zu dem Zeitpunkt, als Aigner mit ihm im Landesamt für Verbraucherschutz in Oldenburg war, das ganze Ausmaß noch nicht gekannt, sagte ein Ministeriumssprecher in Hannover.

Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat im Skandal um Dioxin in Hühnereiern eine Kommunikationspanne eingeräumt. Die Behörde wusste früher von der Sperrung zusätzlicher Betriebe, als zunächt bekanntgegeben. (Foto: ddp)

Zuvor hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Streit zwischen Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) und Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) im Dioxin-Skandal eingeschaltet. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung.

Nach dem Willen der Kanzlerin solle nun die Sacharbeit im Vordergrund stehen. Es sei entscheidend, im Verbraucherinteresse die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Die Kanzlerin lasse sich laufend über die Sacharbeit informieren, sagte Seibert. Den Zehn-Punkte-Plan Aigners halte sie für eine gute Grundlage, um die Futtermittelsicherheit dauerhaft zu verbessern.

Aigner kritisierte, dass sie bei einem Besuch in Niedersachsen am Freitag nicht über die Ausweitung des Dioxin-Skandals informiert worden sei. Weil ein Futterhersteller Lieferdaten verschwiegen haben soll, mussten Hunderte Höfe neu gesperrt werden. Aigner hatte von Ministerpräsident David McAllister (CDU) personelle Konsequenzen gefordert und ihm ein Ultimatum gestellt, das verstrich. Regierungssprecher Seibert sagte, es müsse geklärt werden, warum Aigner am Freitag Informationen über weitere betroffene Höfe nicht vorgelegen hätten. McAllister soll sich zudem bei CSU-Chef Horst Seehofer über Aigners Verhalten beschwert haben.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte in der ARD: "Die Diskussion ist beendet. Das ist auch richtig so." Er verteidigte Aigner. "Wir unterstützen sie." Sie habe richtig gehandelt. Die Kontrollen müssten konsequenter sein. Die Wirtschaft müsse an den Kosten beteiligt werden. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte der Onlineausgabe des Handelsblatts, Aigner sei "heillos" überfordert.