Weißrussland darf nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen, Iran wird dagegen möglicherweise erneut hochrangig vertreten sein. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger lud den weißrussischen Außenminister Sergej Martynow am Dienstag aus Protest gegen die Menschenrechtssituation in dem autoritär regierten Land aus.
Seit der von Fälschungsvorwürfen begleiteten Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko im Dezember sind die Repressionen gegen Oppositionelle in Weißrussland weiter verschärft worden. Teheran hat dagegen dem Vernehmen nach Interesse an einer erneuten Teilnahme an der renommierten Konferenz vom 4. bis 6. Februar signalisiert. Rederecht soll Iran allerdings nur eingeräumt werden, wenn es vorher zu einem klärenden Gespräch über die beiden in Teheran inhaftierten deutschen Reporter kommt. Im vergangenen Jahr war der damalige iranische Außenminister Manuchehr Mottaki nach München gereist.
Insgesamt werden zu der Konferenz 350 Teilnehmer erwartet, darunter zwölf Staats- und Regierungschefs und fast 50 Minister. Zu den prominentesten Teilnehmern zählen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der afghanische Präsident Hamid Karsai, der britische Premier David Cameron und US-Außenministerin Hillary Clinton.
(dpa)
EU-Kommissarin Neelie Kroes kritisiert das neue ungarische Mediengesetz, der sudanesische Oppositionsführer wird erneut festgenommen und Vietnams Präsident gibt seine Führungsposition auf: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen im Überblick.
Die EU-Kommission hat mehrere kritische Punkte in dem umstrittenen ungarischen Mediengesetz ausgemacht. Eine erste Prüfung des Gesetzes hat nach Angaben der zuständigen EU-Kommissarin Hinweise auf einen Verstoß gegen EU-Vorschriften zur Pressefreiheit ergeben. Auf den ersten Blick scheine das Mediengesetz in bestimmten Punkten nicht ausreichend, sagte Neelie Kroes im Europäischen Parlament. Darüber habe sie am Wochenende bereits mit den ungarischen Behörden gesprochen. Das in die Kritik geratene Medienkontrollgesetz könnte auch auf ausländische Medienkonzerne angewendet werden, was gegen EU-Bestimmungen verstoße.
Auf Basis einer vorläufigen Untersuchung seien bei den Behörden Aspekte angesprochen worden, wonach das Gesetz "nicht auf den ersten Blick zufriedenstellend" erscheine, sagte Kroes. So sei es mit Blick auf EU-Recht problematisch, dass das Gesetz auch Medienfirmen mit Sitz in anderen Mitgliedsstaaten erfasse. Regulierung sei aber nur jeweils im Heimatland vorgesehen. Bestimmungen des Gesetzes sollten Kroes zufolge etwa auch auf Video-Blogger ausgeweitet werden, erläuterte Kroes. Sie habe mündlich Bedenken angemeldet, dass begrenzende Kriterien fehlten. Dies könne zu einer unverhältnismäßigen Regulierung der Meinungsfreiheit führen.
Die EU-Kommissarin betonte, sie sei überzeugt, dass Ungarn alles Nötige tun werde, um sicherzustellen, dass das neue Mediengesetz in vollem Respekt vor den europäischen Wertvorstellungen von Medienfreiheit umgesetzt wird. Dies gelte ebenso für das relevante EU-Recht und die europäische Menschenrechtskonvention. Sie stellte klar, dass die Einhaltung des EU-Rechts auch bei anderen Mitgliedsstaaten überprüft würde, wenn ähnliche Fälle es erforderlich machten.
Unmut über das umstrittene Gesetz herrscht im gesamten Europaparlament: Die meisten Parteien wollen bei der Vorstellung des Programms des ungarischen Ratsvorsitzes "ein politisches Zeichen" für Meinungsfreiheit und den Schutz der Pressefreiheit setzen, doch allzuweit will man dabei nicht gehen. Die Forderung von Liberalen und Grünen, eine entsprechende Entschließung zu verabschieden, um diesen Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, stieß bei Sozialdemokraten und Christdemokraten auf taube Ohren.
In Budapest hat der Medienrat die Kritik von Kroes zurückgewiesen. Die Bestimmungen in Hinblick auf Medienunternehmen mit Sitz im Ausland würden explizit auf EU-Richtlinien Bezug nehmen. Das seit dem 1. Januar geltende Gesetzeswerk löste im In- wie Ausland heftige Proteste aus. Kritiker befürchten, dass es zur Einschränkung der Pressefreiheit herangezogen werden könnte.
(dpa/dapd)
Der sudanesische Oppositionsführer Hassan al-Turabi ist in der Hauptstadt Khartum erneut festgenommen worden. Wie ein Sprecher von al-Turabis Partei dem arabischen Nachrichtensender al-Dschasira sagte, wurden außerdem noch fünf Mitglieder der Gruppe abgeführt.
Nach den Worten von Parteisprecher Baschir Adam Rahma begründeten die Sicherheitskräfte die Festnahme nicht. Al-Turabi hatte zuvor zur Volksrevolution aufgerufen, falls die sudanesische Regierung von Präsident Omar al-Baschir nicht die Preiserhöhungen zurücknehmen werde. Rahma sagte, immer wenn es eine Krise gibt, werde zuerst al-Turabi festgenommen.
Früher war der gemäßigte Islamistenführer ein enger politischer Weggefährte von al-Baschir gewesen. Al-Turabi war wiederholt in Haft oder stand unter Hausarrest. Er war der erste bekannte Politiker im Sudan, der öffentlich kritisch Stellung zu al-Baschirs Rolle im Darfur-Konflikt genommen hatte.
(dpa)
Die rheinland-pfälzische FDP will nun doch mit ihrem Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle in den Landtagswahlkampf ziehen. FDP-Spitzenkandidat Herbert Mertin plant im März drei gemeinsame Auftritte mit dem Vizekanzler und Außenminister in dem Bundesland. Zuvor wolle er Westerwelle "zu einem guten Glas Wein und einem Essen einladen", um unter vier Augen auszuräumen, was eventuell noch auszuräumen sei, sagte Mertin bei der Vorstellung der FDP-Wahlkampagne.
Der Fraktionschef der Liberalen im Mainzer Landtag hatte kurz vor Weihnachten das Erscheinungsbild der FDP auf Bundesebene öffentlich kritisiert und dabei Westerwelle ungewöhnlich heftig attackiert. Unter anderem hatte er den Bundesvorsitzenden als "Klotz am Bein" bezeichnet. Er halte wenig davon, Westerwelle im anstehenden Landtagswahlkampf einzusetzen, hatte Mertin damals behauptet.
Er habe seine Kritik damals bewusst "kernig und prägnant" formuliert, um mit seiner Forderung, dass sich etwas ändern müsse am Auftritt der Bundespartei, auch durchzudringen, sagte Mertin nun. Inzwischen habe er aber den Eindruck gewonnen, "dass die Botschaft angekommen ist". So trete die FDP in Berlin mittlerweile "sehr deutlich gegenüber dem Koalitionspartner" auf und vertrete die eigene Politik "kantiger". "Da ist einiges in Bewegung und das ist auch gut so", unterstrich Mertin. Im Übrigen habe er zu keinem Zeitpunkt den Rücktritt Westerwelles als Parteivorsitzender gefordert, fügte er hinzu. In Rheinland-Pfalz wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt.
(dapd)
Die Stadtverwaltung von Jerusalem hat den Bau von 122 neuen Wohnungen für jüdische Siedler im Osten der Stadt genehmigt. Die Planungs- und Baukommission habe grünes Licht für die Bauprojekte in zwei Siedlungen gegeben, sagte Elischa Peleg, Fraktionsvorsitzender der rechtsgerichteten Likud-Partei im Stadtparlament. Dies sei "Routine", schließlich werde ständig in den verschiedenen Vierteln Jerusalems gebaut. Erst am Sonntag hatte die Stadtverwaltung den Bau von 1400 Wohnungen in der Siedlung Gilo nahe von Bethlehem im Westjordanland angekündigt.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte von Israel erneut einen Stopp seiner Siedlungsaktivitäten. Der Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten müsse eingefroren werden, sagte Ban bei einer Pressekonferenz in Abu Dhabi. Das gelte auch für Ost-Jerusalem. Jerusalem wird international nicht als Hauptstadt Israels anerkannt. Im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzte Israel den Ostteil der Stadt und annektierte ihn später. Der Status von Jerusalem wie auch der israelische Siedlungsbau sind wichtige Streitpunkte in den festgefahrenen Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern.
Indes sollen sieben israelische Panzer in den Norden des von der radikalislamischen Hamas beherrschten Gazastreifens eingerückt. sein. Sicherheitsvertretern der Hamas und mehrerer palästinensischer Zeugen zufolge seien die Panzer begleitet von einem Bulldozer nahe Beit Hanun rund 400 Meter in den Gazastreifen vorgedrungen. Ein israelischer Armeesprecher wollte ein Vorrücken von Panzern zunächst weder bestätigen noch dementieren.
(AFP)
Der vietnamesische Präsident und der Parteichef sind aus dem Zentralkomitee der kommunistischen Partei ausgeschieden. Präsident Nguyen Minh Triet (68) und Parteichef Nong Duc Manh (71) seien aus Altersgründen nicht wieder gewählt worden, teilte die Partei in Hanoi mit.
Vergangene Woche hatte in Hanoi der alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress begonnen. 1400 Delegierte beraten unter anderem über die politischen und ökonomischen Ziele für die nächsten fünf Jahre. Die kommunistischen Partei ist Staatspartei. Andere Parteien werden nicht geduldet.
Das neue Zentralkomitee hat 175 Mitglieder. Sie wollten im Laufe des Tages das Politbüro wählen, aus dessen Reihen die höchsten Regierungsposten besetzt werden.
(dpa)
Die spanische Polizei hat mindestens zehn mutmaßliche Mitglieder von verbotenen Gruppierungen festgenommen, die der baskischen Untergrundorganisation Eta nahestehen sollen. Die Festnahmen erfolgten nach Angaben des Innenministeriums in der nordspanischen Region Navarra, die ans Baskenland grenzt. Die Verdächtigen sollen Mitglieder der Organisationen Ekin und Askatasuna sein, die als Unterstützer der Eta gelten.
Seit Aufnahme ihres Kampfs für einen unabhängigen Baskenstaat in den 60er Jahren hat die Eta mehr als 825 Menschen getötet. Am Montag vergangener Woche rief die Eta einen dauerhaften Waffenstillstand aus. Die spanische Regierung fordert jedoch ihre vollständige Auflösung.
(dapd)
Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen hat sich in der ägyptischen Hauptstadt Kairo ein Mann vor einem Regierungsgebäude angezündet. Das Feuer sei am Dienstag zügig gelöscht worden, das Motiv und die Identität des Mannes seien unklar, teilten Sicherheitskräfte mit.
Der Ägypter, der sich vor dem Büro des Ministerpräsidenten anzündete, wurde aber offenbar von einem ähnlichen Vorfall in Tunesien inspiriert. Dort hatte sich Mitte Dezember ein Mann auf offener Straße in Brand gesetzt und damit zum Ausbruch der Unruhen in dem Land beigetragen, die zum Sturz von Machthaber Zine El Abidine Ben Ali führten. Erst am Montag hatte sich in Kairo ein Restaurantbesitzer vor dem Parlamentsgebäude mit Benzin übergossen und angezündet. Er überlebte. Am selben Tag zündeten sich auch in Mauretanien und Algerien Menschen an.
(dapd)
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihre Vorschläge zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verteidigt. "Wir machen hier keine Vorratsdatenspeicherung light", betonte die Ministerin in Berlin.
Im Gegensatz zu der früheren Regelung, die das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr für nichtig erklärt hatte, sähen ihre Eckpunkte eine anlassbezogene Speicherung vor. Grundlage seien die bei den Telekommunikationsunternehmen vorhandenen Daten "und nicht ein darüber hinausgehender Stand". Das Justizministerium hatte am Montag Eckpunkte für eine Neuregelung präsentiert, wonach Daten nur noch im Einzelfall gespeichert werden sollen.
Besteht ein konkreter Tatverdacht, sollen die Verbindungsdaten zunächst vor dem routinemäßigen Löschen bewahrt werden. Eine Frist nannte die Ministerin nicht, machte aber deutlich, dass auch in diesen Fällen nicht ein halbes Jahr lang gespeichert werden solle.
(dapd)