Genscher im Gespräch "Ein Beitritt der Türkei ist im Interesse der EU"

Richtungsweisende Worte: Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher über nationale Egoismen in der EU, deutsche Fehler - und die Leistung von Guido Westerwelle.

Interview: Peter Lindner

Hans-Dietrich Genscher (FDP) war von 1974 bis 1992 fast durchgehend Bundesaußenminister und Vizekanzler. Er gilt als eine der herausragenden Politiker-Persönlichkeiten in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Genscher hat unter anderem den europäischen Einigungsprozess entscheidend mitgeprägt. Er ist 83 Jahre alt und lebt in der Nähe von Bonn.

Hans-Dietrich Genscher: "Europa ist unsere Zukunft - wir haben keine andere."

(Foto: Getty Images)

sueddeutsche.de: Die Eurozone steckt in der Krise, nationale Egoismen treten immer stärker in den Vordergrund. Ist das Projekt europäische Einigung ernsthaft bedroht?

Hans-Dietrich Genscher: Die Renationalisierung des Denkens in der öffentlichen Debatte vieler Mitgliedsstaaten, auch in Deutschland, sehe ich mit Besorgnis. Deshalb ist es wichtig, sich auf den Kern der Europa-Idee zu besinnen: Zuallererst die Lehren aus der Geschichte zu ziehen.

Schließlich haben wir es geschafft, nach den schrecklichen Erfahrungen der europäischen Bruderkriege und der beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts in Europa eine neue Kultur des Zusammenlebens zu schaffen. Das hat uns zu einer Zone des Friedens und der Stabilität gemacht und uns nie gekannten Wohlstand beschert. Jeder muss erkennen, dass der gemeinsame Erfolg auch der gemeinsame Vorteil ist.

sueddeutsche.de: Manche werfen Kanzlerin Angela Merkel vor, dass sie eben nicht den gemeinsamen europäischen Erfolg, sondern zuallererst den nationalen Vorteil im Blick hat. Können Sie diese Kritik nachvollziehen?

Genscher: Nein. Deutschland hat bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise sehr wohl gezeigt, dass es konsensfähig und konsenswillig und vor allem solidarisch ist. Gleichzeitig ist es aber offenkundig, dass an den Problemen in Europa auch die Bundesrepublik beteiligt ist.

sueddeutsche.de: Was genau werfen Sie Deutschland vor?

Genscher: Die Kriterien für den Euro-Stabilitätspakt wurden in den vergangenen Jahren nicht immer ernst genommen. Da sind auch wir Deutschen nicht frei von Sünde und Verfehlung. Schlechte Beispiele, insbesondere wenn sie von Ländern wie Deutschland ausgehen, können auch bei anderen zu Leichtfertigkeit führen. In der Bundesrepublik müssen wir uns bewusst sein: Wir sind das größte Land in Europa mit den meisten Nachbarn. Deswegen haben wir nicht mehr Rechte, tragen aber eine größere Verantwortung für das Gelingen des europäischen Einigungsprozesses.

sueddeutsche.de: Aber genau dieser Verantwortung wird Deutschland aus der Sicht vieler nicht mehr ausreichend gerecht. Der Historiker Timothy Garton Ash hat es kürzlich einmal so formuliert: "Heute ist viel klarer, was Deutschland von Europa will, als was es für Europa will." Hat sich die Rolle Deutschlands verändert - vom Motor des Einigungsprozesses zum Bremsklotz?

Genscher: Nein, auch wenn mancher so daherredet. Es ist aber wichtig, dass die Europa-Debatte von den politisch Verantwortlichen sehr offen und offensiv geführt wird. Denn Europa ist unsere Zukunft - wir haben keine andere.

sueddeutsche.de: Ähnlich sieht es ihr langjähriger politischer Weggefährte Helmut Schmidt. Die deutschen Politiker müssten "den Bürgern erklären, dass wir und warum wir Deutschen Opfer zu bringen haben" - für das Zusammenwachsen Europas. Tun Politiker zu wenig dafür, die Bedeutung Europas den Bürgern verständlich zu machen?

Genscher: Ich denke schon, dass grundsätzliche Debatten über Europa zu kurz kommen. Ich würde aber nicht von Opfern sprechen. Denn die Vorteile, die wir aus der EU empfangen - nicht nur materiell -, sind so groß, dass von Opfern nicht die Rede sein kann. Wir müssen verstehen, dass wir in einer interdependenten Welt leben. Entfernte Gebiete gibt es nicht mehr. Eine Hypothekenkrise in den USA schlägt bis ins letzte bayerische Dorf durch. Das muss man sehen und politisch klug reagieren.

Es ist schon jetzt absehbar, dass das 21. Jahrhundert bestimmt wird von wenigen großen Staaten und von regionalen Zusammenschlüssen - wie die EU einer ist. Nicht der einzige, aber derjenige, der am stärksten die Integration vorangebracht hat. Das ist für uns Europäer eine unglaubliche Chance. Auch das muss man noch deutlicher herausstellen.

sueddeutsche.de: Ist es angesichts dieser neuen globalen Machtstrukturen notwendig, dass die Nationalstaaten noch mehr Befugnisse an Brüssel abgeben?

Genscher: Ja, Integration ist ein Prozess, der längst nicht abgeschlossen ist. Man schreitet dort fort, wo die Chancen für Fortschritte am größten sind.

sueddeutsche.de: Wo sind im Moment die Chancen am größten?

Genscher: Zum Beispiel zeigt sich in der Diskussion um die Probleme im Währungsbereich, wie notwendig es ist, dass wir zu einer kohärenten Wirtschaftspolitik kommen. Damals in den achtziger und neunziger Jahren hatte es in der innerdeutschen Diskussion über die Währungsunion eine Reihe beachtlicher Gegner gegeben, die einen Teilerfolg erzielten - indem sie sich mit dem Schreckenswort "europäische Wirtschaftsregierung" gegen eine immer stärkere wirtschafts- und finanzpolitische Kohärenz gewandt haben. Inzwischen haben alle verstanden, dass es in einer Währungsunion und dass es für die Europäische Zentralbank wichtig ist, dass sich die nationalen Wirtschaftspolitiken immer mehr einander annähern mit dem Ziel der Übereinstimmung. Hier ist neues Denken gefordert.