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Tunesien:Alte Garde bildet neue Regierung

Nach dem Sturz von Präsident Ben Ali hat Tunesiens Ministerpräsident die Bildung einer neuen Regierung bekanntgegeben. In einigen Ministerien haben nun Oppositionelle das Sagen - in den Schlüsselressorts hat sich dagegen nichts geändert.

Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi hat mehrere Führer der Opposition in die neue Regierung berufen. Er ist ein langjähriger Verbündeter des gestürzten Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali. Kurz vor seiner Flucht nach Saudi-Arabien hatte Ben Ali Ghannouchi noch mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Die Übergangregierung soll Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorbereiten.

Demonstranten im Zentrum der Hauptstadt Tunis:  "Die Revolution geht weiter."

(Foto: AP)

Die Chefs der Schlüsselressorts für Auswärtiges, Inneres, Verteidigung und Finanzen bleiben allerdings auch in der neuen Regierung weiter im Amt, wie Ghannouchi bekanntgab. Oppositionsführer Najib Chebbi wurde zum Minister für regionale Entwicklung berufen. Auch die führenden Oppositionspolitiker Ahmed Ibrahim und Mustafa Ben Jaafar erhielten Posten im neuen Kabinett.

Ghannouchi kündigte eine Reihe von politischen Reformen an. Er versprach eine "vollständige" Pressefreiheit, außerdem würden alle politischen Gefangenen freigelassen. "Wir haben entschieden, dass alle Menschen, die für ihre Ideen, ihre Überzeugungen oder für Äußerungen abweichender Meinungen inhaftiert waren, befreit werden", sagte Ghannouchi auf einer Pressekonferenz, auf der er eine Regierung der nationalen Einheit vorstellte.

Bei zwei Kundgebungen in Tunis hatten Demonstranten zuvor skandiert: "Die Revolution geht weiter." Mehrere hundert Menschen gingen auf die Straße. Sie verlangten dabei das Aus für Ben Alis Partei RCD. Die Polizei löste die Kundgebungen vor dem Stadttheater und der französischen Botschaft wegen des geltenden Demonstrationsverbots mit Wasserwerfern und Tränengas auf. Tunesiens Innenminister Ahmed Friaa zufolge wurden seit Zuspitzung der Unruhen vor eineinhalb Wochen mindestens 78 Menschen getötet.

Ähnliche Kundgebungen gab es nach Korrespondentenberichten auch in den Städten Sidi Bouzid und Regueb im westlichen Teil Tunesiens. In Sidi Bouzid hatte sich am 17. Dezember ein 26-jähriger Arbeitsloser aus Protest gegen die Lage im Land verbrannt. Sein Tod war Auslöser der Unruhen in dem Land. "Wir können nur von Wasser und Brot leben, aber wir können nicht mit der RCD leben", riefen die Demonstranten in Regueb.

Tomas Avenarius, Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, ist vor Ort in Tunis, in der Villenanlage der ehemaligen Präsidentenfamilie. Er beschreibt sie als eine Art Museum: "Jetzt kann man sehen, wie protzig diese Leute hier gelebt haben. Während der Unruhen wurden die Villen geplündert, teilweise sind sie ausgebrannt."

Die Europäische Union hat Tunesien Hilfe für die Vorbereitung von Wahlen angeboten. Die EU sei bereit, "sofortige Unterstützung zur Vorbereitung und Organisation des Wahlprozesses zu geben", sagte eine Sprecherin von EU-Außenministerin Catherine Ashton in Brüssel. Tunesien brauche nach dem Ende der Herrschaft Ben Alis "freie Wahlen" und die EU wolle Tunesien helfen, dies zu erreichen. Zudem arbeiteten die Europäer an Vorschlägen, die neue tunesische Führung zu unterstützen.

Dies könne etwa über einen Ausbau der bilateralen Beziehungen im Bereich des Handels erfolgen. Die EU verhandelt mit Tunis seit Mai 2010 über eine engere Kooperation. Bisher ist das Land mit Europa über ein Assoziationsabkommen verbunden, das einen politischen Dialog beinhaltet und Grundlage für eine schrittweise Liberalisierung des Handelsverkehrs sein soll. Ziel war zuletzt ein sogenannter fortgeschrittener Status in den Beziehungen wie ihn bereits Marokko genießt.

Der prominente tunesische Oppositionspolitiker Moncef Marzouki hat bereits seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl in Tunesien angekündigt, die in spätestens zwei Monaten geplant ist. Die Frage sei aber nicht, ob er kandidiere, sondern ob der Urnengang frei und fair verlaufe, sagte Marzouki im französischen Radiosender France Info. Außerdem gehe es darum, mit welchem Wahlrecht und unter welcher Verfassung die Wahl abgehalten werde. Sein Land erlebe derzeit ein Paradox, fügte Marzouki hinzu: "Tunesien hat den Diktator verjagt, aber die Diktatur ist noch da".

Die Islamisten-Bewegung Al-Nahdha lehnte es unterdessen ab, sich an der tunesischen Übergangsregierung zu beteiligen. Das erklärte ihr Generalsekretär Hamadi Jebali im arabischen Nachrichtensender al-Dschasira. Er sagte: "Wir befürworten diese Regierung nicht, wir werden sie auf friedlichem Wege konfrontieren."

Jebali sagte, er habe bereits ein offenes Gespräch mit Ministerpräsident Ghannouchi geführt. In diesem Gespräch habe er klargemacht, "dass unsere Forderung nicht eine Beteiligung an der Regierung ist".

Der gestürzte Präsident Ben Ali wird voraussichtlich noch einige Wochen in Saudi-Arabien bleiben. Aus der Hauptstadt Riad verlautete, Ben Ali und seine Ehefrau Leila seien von der Herrscherfamilie Ibn Saud in einem Palast in der Hafenstadt Dschidda untergebracht worden. Ein Sprecher der tunesischen Botschaft in Riad wollte sich auf Anfrage zum Aufenthaltsort von Ben Ali nicht äußern.

Die neue tunesische Regierung korrigierte die Zahl der Toten bei den Unruhen der letzten Tage nach oben: Innenminister Ahmed Friaa sagte, insgesamt seien bei den Ausschreitungen 78 Menschen getötet worden. Das entspricht etwa den Schätzungen von Menschenrechtsgruppen. Etwa 94 seien verletzt worden. Den wirtschaftlichen Schaden durch die Unruhen bezifferte er auf 1,6 Milliarden Euro.

© sueddeutsche.de/AFP/dpa/juwe/hai/blg

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