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Streit um Westerwelle:Ost-FDP keilt gegen "Selbstzerfleischer" Kubicki

Gegenattacke in Richtung Kiel: Westerwelle-Anhänger greifen FDP-Vorstand Kubicki für seine Kritik an der Parteispitze an. Andere Liberale meinen: Treffende Analyse, falscher Zeitpunkt.

Der Burgfrieden bei den Liberalen ist vorbei: Keine zwei Wochen nach dem Dreikönigstreffen ist der Streit um Kurs und Führungspersonal der FDP wieder voll entbrannt. Im Zentrum, wie vor Weihnachten: Parteichef Guido Westerwelle und dessen Kritiker Wolfgang Kubicki, FDP-Vorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzender im Kieler Landtag.

Landtag - Kubicki FDP Westerwelle

Führt die FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag: Wolfgang Kubicki

(Foto: dpa)

Kubicki warf Westerwelle am Sonntag und an diesem Montag Versäumnisse und Mangel an Selbstkritik vor. Die Anhängerschaft des Vizekanzlers reagierte schnell. Dirk Niebel etwa, Westerwelle-Gefolgsmann und Entwicklungsminister, meinte mit Blick auf Kubickis Forderung, sein Ressort (BMZ) dem Auswärtigen Amt (AA) zuzuschlagen: "Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird nicht ins Auswärtige Amt integriert, solange Herr Kubicki nicht in der FDP integriert ist." Von Generalsekretär Christian Lindner ist eine andere Variante des Spruchs überliefert: "Ich werde das BMZ schneller im AA integriert haben, als sich Kubicki in der FDP integriert hat."

Die Vorsitzenden der ostdeutschen FDP-Landesverbände grollen Kubicki ebenso. Sie werfen ihrem Kieler Parteifreund "Selbstzerfleischung" vor. In einem gemeinsamen Brief, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert, fordern sie Kubicki auf, er solle die Partei nicht kaputtreden. Die FDP müsse in den kommenden Landtagswahlen bestehen. "Das wird nur geschehen, wenn wir als Team an einem Strang ziehen! Sie machen im Moment das glatte Gegenteil und reden die Partei kaputt", heißt es in dem Brief an Kubicki. Er ist unterzeichnet von den FDP-Landesvorsitzenden Cornelia Pieper (Sachsen-Anhalt), Holger Zastrow (Sachsen), Uwe Barth (Thüringen), Christian Ahrendt (Mecklenburg-Vorpommern) und Heinz Lanfermann (Brandenburg).

Allerdings ist aus der FDP zu hören, dass es in mindestens einem der ostdeutschen Landesverbände durchaus andere Ansichten in der Chefetage gibt. "Dieser Brief wurde offenbar so schnell zusammengezimmert, dass einige abweichende Ansichten nicht berücksichtigt wurden", sagte ein namhafter Landespolitiker, der nicht genannt werden wollte, zu sueddeutsche.de. Ein anderer Liberaler mit Sitz in einem FDP-Führungsgremium meinte mit Blick auf die Kritik aus Kiel: "Kubickis Analyse ist leider zutreffend."

Offener Missmut über Kubickis Attacken kam auch aus Berlin: Der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer nannte im Gespräch mit sueddeutsche.de eine kritische Denkschrift Kubickis, die am Wochenende bekanntgeworden war, ein "Schreiben zur Unzeit". Es sei nicht richtig, der Partei in dieser Phase "in den Rücken zu fallen", sagte Meyer mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen. Debatten über Kurs und Personal sollte man zwischen dem 27. März und dem Bundesparteitag im Mai führen.

Ähnlich äußerte sich Bremens FDP-Chef Oliver Möllenstädt. Beiträge wie das Strategiepapier aus Kiel "kann man einbringen", sagte Möllenstädt zu sueddeutsche.de. Gleichzeitig kritisierte er die "wenig positive Momentaufnahme" am Beginn des Textes. Außerdem lehnte er es ab, parteiinterne Diskussionen über die Medien zu führen.

"Westerwelle zieht das bis zum 27. März durch"

FDP-Bundesvorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis beklagte im Gespräch mit sueddeutsche.de ebenfalls, dass das Papier nun veröffentlicht wurde. Westerwelle habe beim Dreikönigsparteitag seine Strategie für die anstehenden Landtagswahlen festgelegt, es sei abwegig zu glauben, er würde davon ablassen.

"Westerwelle ist fest entschlossen das bis zum 27. März durchzuziehen", sagte Chatzimarkakis, der Abgeordneter im Europaparlament ist. Allerdings betonte er auch, dass er dem Strategiepapier durchaus etwas abgewinnen kann. Auch Chatzimarkakis will die FDP thematisch breiter aufstellen und initiierte Anfang Januar mit anderen Abgeordneten den "Dahrendorfkreis" - so will er die FDP für mehr ökologisch-nachhaltige Themen öffnen.

"Ich freue mich über die inhaltlichen Anregungen", sagte Chatzimarkakis mit Blick auf die Vorschläge aus Kiel, "es wäre gut, wenn die FDP ein solches Papier für die Zeit nach den Landtagswahlen im März in der Schublade hätte.

Die bayerische FDP hingegen kanzelt den Vorstoß der Nord-Liberalen ab: "Es bringt uns nicht weiter, die Debatte immer wieder neu zu befeuern", sagte die Generalsekretärin der Bayern-FDP, Miriam Gruß, zu sueddeutsche.de. "Es kommt jetzt darauf an, geschlossen in die Wahlkämpfe zu gehen." Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) warf Kubicki substanzlose Selbstinszenierung vor. Er sagte dem Münchner Merkur, Kubickis Strategie, diese Debatte öffentlich zu führen, sei selbstzerstörerisch.

Westerwelle und die FDP

Das Auf und Ab des Guido W.