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Lehren aus dem Dioxin-Skandal:14 Punkte gegen neue Skandale

Bundesverbraucherministerin Aigner hat sich mit ihren Länderkollegen auf einen Aktionsplan gegen den Dioxin-Skandal geeinigt. Mit schärferen Kontrollen und höheren Strafen will man verhindern, dass weiter Lebensmittel verseucht werden.

Bund und Länder wollen neue Lebensmittel-Skandale mit einem gemeinsamen Aktionsplan verhindern. Die Länderminister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz einigten sich am Dienstag mit Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) auf 14 Punkte, die nun möglichst schnell umgesetzt werden sollen.

Geplant sind schärfere Kontrollen, mehr Transparenz, höhere Strafen und eine Meldepflicht für Untersuchungsergebnisse. Der neue Aktionsplan baut auf dem Zehn-Punkte-Plan auf, den Aigner am Freitag vorgestellt hatte. Ziel ist, die Futtermittel-Industrie künftig besser zu kontrollieren. "Wir werden die Konsequenzen aus dem Dioxinskandal schnell und entschlossen umsetzen", sagte Aigner nach der Sonderkonferenz mit den Länderministern.

Von den Beschlüssen der Minister solle "ein Signal der Geschlossenheit, aber auch der Entschlossenheit" ausgehen. Der Aktionsplan sieht vor, dass die staatlichen Kontrolleure die Betriebe häufiger prüfen sollen. Die Kontrollen sollen weiterhin Aufgabe der Bundesländer bleiben. Mithilfe des Bundes ist aber eine Überwachung und ein Vergleich der Kontrollen geplant - nach Angaben Aigners ähnlich dem Bildungsvergleich durch die Pisa-Studie.

Verbraucher sollen sich künftig deutlich einfacher über Lebensmittelskandale informieren können. Dafür sollen die Behörden künftig verpflichtet sein, Kontrollergebnisse bei Verstößen zu veröffentlichen. Bislang können sie dies zwar tun, schrecken aber oft aus Furcht vor Klagen der betroffenen Unternehmen zurück.

Verbraucher sollen auch über ein neues Internetportal und eine bundesweite Dioxin-Datenbank informiert werden. Die Ergebnisse von Eigenkontrollen müssen bei Funden dem Plan zufolge künftig nicht nur die Betriebe selbst, sondern auch die prüfenden Labore veröffentlichen.

Im Dioxinskandal waren stark belastete Proben über Monate nicht an die Behörden gegeben worden. Hersteller sollen künftig zudem die Produktion von Lebens- und Futtermitteln streng von anderen Industrien trennen. Bei Verstößen drohen ihnen künftig höhere Strafen. Auf einer sogenannten Positivliste soll vermerkt werden, welche Stoffe im Tierfutter erlaubt sind. In Deutschland gibt es solch eine Liste, sie ist aber nicht verbindlich. Auf EU-Ebene wird bisher lediglich an einer solchen Liste gearbeitet.

Den Aktionsplan will Aigner schon am Mittwoch ins Kabinett einbringen. In zwei Wochen soll dann eine Novelle des Lebensmittel- und Futtermittel-Gesetzbuches folgen. Weitere Regelungen auf Bundesebene will Aigner nach eigenen Angaben noch im Frühjahr per Verordnung auf den Weg bringen. Zudem will sie Maßnahmen auf EU-Ebene in den kommenden Tagen mit dem Europäischen Parlament und kommende Woche auf dem EU-Landwirtschaftsminister-Rat besprechen.