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Archiv für Ressort Politik - Januar 2011
523 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Der Höhepunkt einer Dauerkrise": Die Arbeitspartei, die Israel jahrzehntelang allein regiert hat, steht vor der Spaltung. Ehud Barak will seine Partei verlassen - und eine neue gründen.
Gewalt, Chaos und kein Ende: Die Lage in Tunesien bleibt angespannt. Heute soll eine Übergangsregierung vorgestellt werden. Inzwischen kommt es auch in anderen Ländern zu Protesten: In Kairo zündet sich ein Mann vor dem Parlament an.
Er soll für den Tod Tausender Menschen verantwortlich sein - nun ist er zurück in Haiti: Der ehemalige Diktator "Baby Doc" Duvalier ist überraschend nach Port-au-Prince gereist. In Haiti herrscht zurzeit ein Machtvakuum.
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat ein Papier entworfen, das die Basis für das neue Gesetz zur Datenspeicherung sein soll. Das Dokument im Wortlaut.
Tunesiens früherer Alleinherrscher Ben Ali ist auf der Flucht, die Armee jagt dessen Leibgarde und in der Hauptstadt werden die Lebensmittel knapp. In der wirren Lage ist der wichtigste Machtfaktor derzeit das Militär, das wesentlich zum Sturz des ehemaligen Präsidenten beitrug. Wer das Land führen wird, ist völlig offen - weder die Opposition noch das Regime verfügen über glaubwürdige Kandidaten.
Für den Mord an sechs Menschen koptischen Glaubens wird der Attentäter in Kairo mit seinem Leben büßen müssen. Das harte Urteil könnte die Christen in Ägypten besänftigen - sie beklagen, dass die Regierung Übergriffe von radikalen Muslimen nicht konsequent verfolgt.
Die griechische Polizei hat eine 27-jährige Deutsche festgenommen. Sie soll Verbindungen zur Terrorgruppe "Verschwörung der Feuerzellen" haben.
Nach der Schelte der Kanzlerin steht Ministerin Aigner im Dioxin-Skandal extrem unter Druck. Deswegen schlägt sie wie wild um sich und schadet sich so selbst. Eins steht fest: Für effektive Lebensmittel-Kontrollen sorgt sie so nicht.
Die USA und Israel sollen der "New York Times" zufolge den Computerwurm Stuxnet entwickelt haben, um Iran zu schaden. Der Virus war demzufolge so effektiv, weil er vorab getestet wurde - dafür hatten die Israelis iranische Atomanlagen nachgebaut.
In der tunesischen Hauptstadt hat die Armee die Kontrolle übernommen und offenbar den Präsidentenpalast angegriffen. Der Chef der Präsidenten-Leibgarde wurde auf der Flucht verhaftet.
Dass Tunesiens Diktator Ben Ali gestürzt wurde, kann dem Libyer Gaddafi nicht gefallen. Der Revolutionsführer wettert gegen die Aufständischen. In Tunis erlag ein deutsch-französischer Fotograf seinen Verletzungen.
Der Machtwechsel hat geklappt: Marine Le Pen beerbt ihren Vater an der Spitze des Front National. Auch wenn ihre Parolen töricht sind, müssen die Le Pens ernst genommen werden - in ganz Europa.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger rüstet sich für den kommenden Streit mit CDU-Innenminister de Maizière und erläutert, wie sie die Aufbewahrung von Telefon- und Internetdaten für die Strafverfolgung neu regeln will.
Zu liberal, wenn nicht gar zu beliebig: Aus Frust über ihre eigene Kirche konvertieren anglikanische Bischöfe nun zur katholischen Kirche - mit Rückendeckung von Papst Benedikt XVI.
Am Sonntag übernimmt Marine Le Pen von ihrem Vater den Parteivorsitz der Front National. Die neue Chefin will der rechtsextremen Partei ein modernes Image verpassen - und wird sie so gefährlicher machen. Vor allem für Präsident Sarkozy.
Keine Vorratsspeicherung mehr, dafür schneller Zugriff auf verdächtige Daten: Zehn Monate nach dem Urteil des Verfassungsgerichts legt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in der "Süddeutschen Zeitung" die Grundzüge ihres neuen Gesetzes vor. Der Streit mit Innenminister de Maizière und den Hardlinern der Union geht nun in eine letzte Runde.
Zehn Tage hat Guido Westerwelles Appell zur Geschlossenheit gehalten: Nun tritt die FDP aus Schleswig-Holstein für einen radikalen Kurswechsel ein. Dauernörgler Wolfgang Kubicki nennt sechs Forderungen - eine könnte Dirk Niebel das Amt kosten.
Agrarministerin Ilse Aigner hätte in einer Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft die Führung übernehmen können. Aber ihr fehlt der Mut. Stattdessen findet sie sich mit der industriellen Landwirtschaft und scheinheiligen Verbrauchern ab.
Die Forderung von Ilse Aigner, Niedersachsen müsse im Dioxin-Skandal personelle Konsequenzen ziehen, ist verpufft. Nun steht die Agrarministerin blamiert da - und die Liberalen lästern über den "peinlichen Umgang". Auch die Bürger sind mit der CSU-Frau unzufrieden.
Seit Monaten streiten Union und FDP über eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Innenminister de Maizière bietet nun einen Kompromiss an.
Der Dioxin-Skandal ist noch nicht zu Ende. Agrarministerin Aigner hält den neuen Fall zurückgehaltener Daten eines niedersächsischen Futterherstellers für einen "Skandal im Skandal". Sie fordert personelle Konsequenzen.
Noch vor einem Jahr wollte Angela Merkel auch die Wähler von SPD und Grünen umwerben. Alles passé. Im Superwahljahr 2011 setzt die Kanzlerin auf konservative Werte, geht aggressiv auf die Grünen los - und begründet den Sinneswandel flapsig.
Die Lage in Tunesien spitzt sich zu. Offenbar greifen Elite-Polizisten des Ex-Präsidenten Soldaten an. Übergangspräsident Mbazaa versucht das Machtvakuum zu füllen.
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Bilder In Tunesien nehmen die Proteste gegen die Übergangsregierung und die alte Einheitspartei zu. Das Land hat gewaltige Aufgaben vor sich.
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Bilder Offene Bekenntnisse haben diese Woche Konjunktur: Zum Krieg, zur Sicherungsverwahrung und zu Udo Lindenberg. Die Worte der Woche.
Alles dreht sich um die Bombe: Israels Geheimdienst ist stolz auf die Sabotage des iranischen Atomprogramms - doch nun behauptet Teheran, das Komplott aufgedeckt zu haben.
Tunesiens Präsident Zine el-Abidine Ben Ali ist zurückgetreten und ins Exil nach Saudi-Arabien geflüchtet. Doch die Stimmung im Land ist auch nach seinem Rückzug explosiv.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll Klaus-Peter Flosbach zum neuen finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktion gewählt werden.
Betonhart und unerschütterlich erschien die Herrschaft des 74-jährigen Ben Ali bis vor wenigen Tagen. Doch das tunesische Volk hatte die Nase von ihm und seinem Regime voll.
Tunesiens Präsident Ben Ali hat sich dem Druck wochenlanger Demonstrationen gebeugt und überraschend das Land verlassen. Nach 23 Jahren diktatorischer Herrschaft brach sein Regime am Freitag binnen Stunden zusammen. Ben Ali wollte offenbar nach Paris fliegen, doch Frankreich lässt ihn nicht landen.
Bei ihrer Fraktionsklausur mühen sich die Grünen um positive Botschaften - als Antwort auf Angriffe der Union.
Nach tagelangen blutigen Unruhen hat der autoritäre tunesische Präsident Ben Ali sein Amt aufgegeben und das Land verlassen. Zuvor hatte er die Regierung aufgelöst und den Ausnahmezustand ausgerufen. Das Militär hat den Flughafen der Hauptstadt Tunis abgeriegelt.
Der Europäische Gerichtshof in Straßburg ist ein David, seine Schleuder trifft gut. Doch die deutsche Politik begegnet ihm mit Argwohn und Ignoranz.
Die SPD in Hamburg vermeldet einen Neuzugang, der es in sich hat. Die Partei will Handelskammer-Präses Frank Horch als Wirtschaftssenator - wenn Olaf Scholz der erste Bürgermeister der Hansestadt werden sollte.
Steuerbetrug, Bestechung - und jetzt auch noch ein "Prostitutionsdelikt": Nachdem ein Gericht Berlusconis Immunität teilweise aufgehoben hat, ermittelt die Staatsanwaltschaft im Fall "Ruby" gegen ihn.
Ilse Aigner ist Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Den Dioxin-Skandal aber hat sie gemanagt, als seien ihr die Verbraucher egal.
Das Attentat von Tucson treibt die US-Bürger in die Waffenläden. Pistolen sind ein Verkaufsrenner, das liberale Recht macht es möglich. Die Lobby applaudiert, doch die Episode eines vermeintlichen Helden zeigt, dass Waffen keine Leben schützen.
Video Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner reagiert mit einem Aktionsplan auf den Dioxin-Skandal: mehr Kontrolle und härtere Strafen für die Wirtschaft, mehr Transparenz für die Kunden. Um jeden Preis will sie ihren Kritikern zeigen, dass sie nicht untätig war.
Die Zugeständnisse ihres Präsidenten reichen ihnen nicht: Wieder haben sich Tausende Menschen im Zentrum von Tunis versammelt - und drängen Ben Ali zum sofortigen Rücktritt. Ein Reiseveranstalter holt nun deutsche Tunesien-Urlauber zurück.
Wieder protestieren Tausende im Zentrum von Tunis. Und im Netz geht der Kampf weiter, auch dort kämpfen Regime und Gegner mit harten Bandagen. Die staatliche Internetagentur soll Passwörter für Facebook- und E-Mail-Konten ausspioniert haben.
Moskaus Ermittler erklären auf mehr als 20.000 Seiten, warum die Russen keine Verantwortung für den Absturz von Kaczynskis Maschine tragen. Die Regierung in Warschau ist damit nicht zufrieden - und stellt unangenehme Fragen.
Der verstorbene Papst Johannes Paul II. soll eine Nonne von Parkinson geheilt haben. Deshalb will sein Nachfolger Benedikt XVI. ihn am 1. Mai seligsprechen.
Auf Bundesebene hat FDP-Chef Westerwelle Koalitionen mit der SPD stets ausgeschlossen. Nicht so in Hamburg: Seinem dortigen Landesverband lässt er freie Hand.
Die Organisation Amerikanischer Staaten findet Hinweise auf Betrug bei Haitis Präsidentenwahl und empfiehlt, Regierungskandidat Celestin von der Stichwahl auszuschließen. Meldungen im Überblick
Manchem CDU-Politiker ist das Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichts zur deutschen Sicherungsverwahrung gar nicht recht. Niedersachsens Justizminister Busemann warnt, dass manche Verbrecher nicht resozialisiert werden könnten - und will stur bleiben.
Bis der israelische Geheimdienst Adolf Eichmann 1960 aufspürte, wusste angeblich auch der BND nicht, wo sich der NS-Verbrecher aufhielt. Doch Eichmanns Deckname war dem Nachrichtendienst bekannt - und mit dem stand er im Telefonbuch.
Das Urteil des Verfassungsgerichts versetzt Regierungschef Berlusconi einen Schlag - k. o. sind der Cavaliere und seine Anwälte jedoch deswegen noch lange nicht.
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner geht in die Offensive: Als Konsequenz des Dioxin-Skandals kündigt sie sehr viel schärfere Kontrollen an. Deutliche Worte richtet sie auch an ihre Kritiker.
Arabische Herrscher begegnen der Unzufriedenheit ihrer Bürger zu oft mit Sorglosigkeit. Doch der Protest eines jungen Tunesiers entfachte eine Dynamik, die sogar die engstirnigsten Despoten der Region nicht mehr ignorieren können.
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Bilder Die Demonstranten haben ihr Ziel erreicht: Tunesiens Präsident Ben Ali ist zurückgetreten und erfüllt so die Forderung von der Straße. In Bildern