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Ausnahmezustand verhängt:Präsident Ben Ali flieht aus Tunesien

Tunesiens Präsident Ben Ali hat sich dem Druck wochenlanger Demonstrationen gebeugt und überraschend das Land verlassen. Nach 23 Jahren diktatorischer Herrschaft brach sein Regime am Freitag binnen Stunden zusammen. Ben Ali wollte offenbar nach Paris fliegen, doch Frankreich lässt ihn nicht landen.

Rudolph Chimelli

Tunesiens Präsident Zine el-Abidine Ben Ali hat sich am Freitagabend dem Druck wochenlanger Demonstrationen gegen sein Regime gebeugt und überraschend das Land verlassen. Premierminister Mohammed Ghannouchi gab am frühen Abend im Staatsfernsehen bekannt, Ben Ali sei "zeitweilig nicht in der Lage, seine Funktion auszufüllen". Gemäß der Verfassung übernahm Ghannouchi interimistisch das Amt des Präsidenten.

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Nach 23 Jahren diktatorischer Herrschaft war Ben Alis Regime am Freitag binnen Stunden zusammengebrochen.

(Foto: AFP)

Nach 23 Jahren diktatorischer Herrschaft war Ben Alis Regime am Freitag binnen Stunden zusammengebrochen. Die Notmaßnahmen überstürzten sich am Nachmittag: Zunächst entließ Ben Ali die Regierung und ordnete Neuwahlen zum Parlament in sechs Monaten an. Am Abend dann verhängten die Behörden den Ausnahmezustand über das ganze Land und erließen ein Verbot für Versammlungen von mehr als drei Personen. Die Armee besetzte den Flughafen der Hauptstadt Tunis, andere wichtige Flugplätze des Landes wurden ebenfalls zumindest vorübergehend gesperrt.

Ghannouchi verlas seine Erklärung im Beisein der Präsidenten der beiden tunesischen Parlamentskammern, Fouad Mebazaa und Abdallah Kallel. Er rief die Tunesier zur Einheit auf und versprach, die

Verfassung einzuhalten. Der 69-Jährige sagte zudem, Ben Ali habe das Land verlassen. Nach Berichten französischer Medien wurde er am Abend am Pariser Flughafen Le Bourget erwartet, wo zuvor schon Verwandte mit einer separaten Maschine eingetroffen waren. Allerdings war laut Le Monde die Regierung in Paris nicht bereit, Ben Ali aufzunehmen. Das Außenministerium teilte lediglich mit, es liege kein Asylgesuch vor.

Um den Aufruhr zu beruhigen, dem in den vergangenen Wochen mehr als 70 Menschen zum Opfer gefallen waren, hatte Ben Ali am Vorabend in einer Fernsehansprache umfangreiche Zugeständnisse angekündigt. Der 74-Jährige deutete an, er werde im Jahre 2014 nicht mehr kandidieren. Ferner verkündete er, Armee und Polizei dürften nicht mehr auf Demonstranten schießen; die während der Proteste Verhafteten kämen frei. Die Medien erhielten unbegrenzte Freiheit. Preise für Grundnahrungsmittel würden gesenkt.

Trotz dieser Versprechen versammelten sich am Freitag Tausende vor dem Innenministerium im Zentrum von Tunis, um den Rücktritt des Präsidenten zu fordern. Ihre Parolen lauteten: "Danke, Ben Ali, aber das genügt nicht", "Der Aufstand geht weiter", "Hau ab" oder ,,Wir halten durch bis zum Sturz des Regimes''. Die Polizei ließ die Demonstranten zunächst gewähren. Dann ging sie wieder brutal mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Menge vor. Ob scharf geschossen wurde, war nicht klar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Abend, die Lage in Tunesien sei ausgesprochen ernst. Deutschland werde seinen Einfluss geltend machen, dass ,,die Dinge friedlich vonstattengehen und möglichst wenige menschliche Opfer zu beklagen sind''. Das Auswärtige Amt verschärfte seinen Reisehinweis erneut und riet von nicht unbedingt erforderlichen Reisen nach Tunesien ab. Die deutschen Reiseveranstalter haben alle Flugreisen für Urlauber in das nordafrikanische Land bis Montag abgesagt. Erste Touristen waren am Freitagabend auf dem Weg zurück nach Deutschland, drei Maschinen landeten in Düsseldorf und Berlin. Der Reiseveranstalter Thomas Cook hatte Sondermaschinen nach Tunesien geschickt, um etwa 2000 deutsche Urlauber auszufliegen, auch Tui wollte seine Kunden baldmöglichst nach Hause bringen. Nach Schätzung des Deutschen Reiseverbandes halten sich etwa 7000 Urlauber in Tunesien auf.

© SZ vom 15.01.2011/segi

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