Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner steht wegen des Dioxin-Skandals extrem unter Druck. Die Kanzlerin hat die Selbstdarstellung ihres Kabinettsmitglieds gerüffelt. In den Medien hagelt es Kritik an deren Krisenmanagement. Sogar die Bild-Zeitung, sonst wohlwollender Begleiter der Regierung, schüttet Häme über die CSU-Politikerin aus.
Nur so ist zu erklären, dass die in die Enge getriebene Ministerin jetzt wild um sich schlägt, die politisch befreundete Regierung in Niedersachsen offen attackiert - und sich damit letztlich selbst schadet.
Aigner wirft der Landesregierung in Niedersachsen vor, ihr die Ausweitung des Dioxin-Skandals verschwiegen zu haben. Wenn dies tatsächlich so gewesen ist, verlangt die Ministerin zu Recht personelle Konsequenzen.
Das politische Gezänk lenkt aber vom eigentlichen Problem ab, genauso wie die neue Forderung Aigners, gegenüber den zuständigen Ländern mehr Kompetenzen bei der Futtermittelkontrolle zu bekommen.
Kontrollen sind nicht effektiv
Den Verbrauchern kann es egal sein, wer kontrolliert. Entscheidend ist, ob die Kontrollen ausreichen und effektiv sind. Und das ist nicht der Fall, solange die schlampige Aufsicht in einem Landkreis ausreicht, um ganz Deutschland einen neuen Lebensmittelskandal zu bescheren.
Es kommt deshalb jetzt darauf an, dass Aigner den vielen Ankündigungen Taten folgen und sich ihr Aktionsprogramm nicht durch die Agrarlobby verwässern lässt. Dazu gehört vor allem eine Testpflicht für die Futtermittelhersteller und die Verpflichtung für die Behörden, bei überschrittenen Grenzwerten sofort Name des Betriebs und die Produkte zu nennen. Das muss Aigner schnell durchsetzen, sonst werden bald andere für sie personelle Konsequenzen fordern.