Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal will Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) höhere Sicherheitsstandards für die Wirtschaft einführen. Geplant seien schärfere Melde- und Kontrollpflichten, sagte Aigner bei der Vorstellung ihres Aktionsplans in Berlin.
"Dieser Fall muss Konsequenzen haben": Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) stellt in Berlin ihren Aktionsplan vor.
(Foto: dpa)Dazu zählten zwingende Haftpflichtversicherungen für Betriebe und Produkte, eine Meldepflicht für Ergebnisse von Privatlaboren sowie schärfere Vorgaben für Futtermittelkontrollen. Aigner fordert auch eine Rohstoffliste, eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe und eine Trennung der Produktion von Futterfett und technischem Fett.
"Wenn Dioxin in Futter oder Lebensmitteln gefunden wird, dann hat der vorsorgende Verbraucherschutz absolute Priorität", sagte Aigner. An zweiter Stelle stehe die Debatte über die nötigen Konsequenzen. "Und eines ist klar: Dieser Fall hat Konsequenzen."
Auch wenn es sich im aktuellen Fall nach bisherigen Erkenntnissen um einen kriminellen Akt handele, werde die gesamte Futtermittelkette auf den Prüfstand gestellt - von der Rohstoffproduktion bis zum Stall: "Wir müssen die Sicherheitsstandards erhöhen."
Gleichzeitig verteidigte Aigner ihr Krisenmanagement im Dioxin-Skandal gegen Kritik der Opposition: "Abseits der schrillen Töne der vergangenen Tage sind die meisten meiner Vorschläge auch bei der Opposition auf Zustimmung gestoßen", sagte sie. Sie erwarte nun ein rasches Vorgehen auch mit Unterstützung der Länder im Bundesrat.
Berichte, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unzufrieden mit ihr sei, wies sie zurück. "Das stimmt nicht", sagte Aigner. Vielmehr habe die Kanzlerin ihren Aktionsplan zur Bewältigung der Krise ausdrücklich gebilligt.
Jedes vierte Ei im Test enthielt Dioxin
Der Leiter für Lebensmittelsicherheit im Bundesverbraucherministerium, Bernhard Kühnle, gab außerdem bekannt, dass mehr als ein Viertel der bisher getesteten Eier mit Dioxin belastet waren. Von 83 Proben lägen 23 oberhalb des Höchstwertes. Bei Schweinefleisch sei von 33 Proben eine über dem Dioxin-Höchstgehalt und eine am Höchstgehalt registriert worden.
Bei Milch seien 21 Proben, bei Mastputen 13 Proben und bei Hähnchen 6 Proben jeweils unter dem Höchstwert geblieben. Eine schon bekannte Überschreitung habe es bei Legehennen gegeben.
Schweine von belastetem Hof gingen nach Polen und Tschechien
Außerdem teilte Künle mit, dass die 180 ausgelieferten Schweine von dem wegen Dioxin-Verdachts gesperrten Hof in Niedersachsen zum größten Teil nach Polen und Tschechien exportiert worden waren. Ein kleinerer Teil der Charge, die in Sachsen-Anhalt geschlachtet und verarbeitet worden war, sei in andere Bundesländer gegangen. Inzwischen sei das gesamte Fleisch vermutlich verbraucht.
"Es gibt keine Chargen mehr, die man in irgendeiner Form zurückrufen könnte", sagte ein Sprecher. Die Schweine waren nach Weißenfels in Sachsen-Anhalt geliefert worden, bevor der Hof bei Verden wegen Dioxin-Funden im Schweinefleisch gesperrt worden war. Der Sprecher betonte, es sei unklar, ob das Fleisch belastet gewesen sei oder nicht.
Zuvor hatten Verbraucherschützer immer wieder gefordert, die Futtermittelindustrie gesetztlich zu Kontrollen zu verfplichten: "Die Parteien müssen endlich den Mut aufbringen, sich mit der Futtermittelindustrie anzulegen", sagte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode im ZDF-Morgenmagazin. "Der Kern des Problems sind die Futtermittelbetriebe."
Aigner wird ihre Vorschläge am 18. Januar bei einem Treffen mit den Verbraucherschutz- und Agrarministern der Länder in Berlin erörtern. Am 19. Januar wird sich das Bundeskabinett mit dem Aktionsplan befassen.