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Unruhen in Tunesien:Zwischen Anarchie und Aufbruch

Gewalt, Chaos und kein Ende: Die Lage in Tunesien bleibt angespannt. Heute soll eine Übergangsregierung vorgestellt werden. Inzwischen kommt es auch in anderen Ländern zu Protesten: In Kairo zündet sich ein Mann vor dem Parlament an.

Chaotische Lage in Tunis: Trotz des Sturzes des Präsidenten und Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung nehmen Gewalt und Chaos kein Ende. Am Sonntagabend lieferten sich tunesische Spezialkräfte in der Nähe des Präsidentenpalastes schwere Gefechte mit Mitgliedern der Leibgarde des geflüchteten früheren Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali.

A Tunisian woman, seen through a broken glass window, walks next to the swimming pool at the empty and ransacked home of Kaif Ben Ali, nephew of former President Zine al-Abidine Ben Ali, in Hammamet

Chaotische Zustände im Urlaubsparadies: Ein Einschussloch in einem Fenster eines geplünderten Hauses eines Neffen von Ben Ali macht den Blick frei auf einen Swimmingpool.

(Foto: REUTERS)

Nun soll eine Regierung der nationalen Einheit das Land zur Ruhe bringen: An diesem Montag soll die Zusammensetzung einer Übergangsregierung bekanntgegeben werden. Die der bisherigen Regierung nahestehenden Parteien sollen daran nicht beteiligt werden, sagte Maya Jribi, Generalsekretärin der PDP (Demokratische Fortschrittspartei). Zuvor hatte es ein Treffen mehrerer oppositioneller Parteien unter Vorsitz von Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi gegeben.

Ghannouchi, der Tunesiens gestürztem Präsidenten Ben Ali nahesteht, sagte in einer kurzen Erklärung am Sonntag: "Morgen werden wir eine neue Regierung ankündigen, die eine neue Seite in der Geschichte Tunesiens aufschlagen wird." Mehrere Kritiker des alten Regimes erklärten, sie seien mit den Beratungen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit nicht zufrieden.

Einige von ihnen sagten in Interviews mit arabischen Fernsehsendern, Ghannouchi sei Teil des alten Systems von Ben Ali. Mit ihm sei ein Neuanfang deshalb nicht möglich. Andere erklärten, einige vormals illegale Oppositionsparteien seien zu den Gesprächen nicht eingeladen worden. Diese hätten aber auch ein Recht, mit am Tisch zu sitzen.

Neben Vertretern der drei bisherigen Oppositionsparteien sollen auch unabhängige Persönlichkeiten ins Kabinett kommen. Die drei Parteien hätten sich für eine Amnestie aller politischen Häftlinge ausgesprochen, sagte Jribi. Die kommenden Wahlen sollen von einem unabhängigen Komitee und internationalen Beobachtern kontrolliert werden. Bei den Parteien handelt es sich um Ettajdid, PDP und FDTL (Demokratisches Forum für Arbeit und Freiheiten).

Der ehemalige Vorsitzende der tunesischen Menschenrechtsliga Moncef Marzouki kündigte in einem Radiointerview seine Kandidatur für die bis Mitte März vorgesehenen Neuwahlen an. Der 65 Jahre alte Medizinprofessor Marzouki leitet die Partei Republikanischer Kongress (CPR). Die Bewegung setzt sich für einen demokratischen Staat ein und war unter Ben Ali verboten.

Chef der Leibgarde festgenommen

Am Sonntagabend kam es im Zentrum von Tunis erneut zu schweren Auseinandersetzungen: Die Armee ging gegen Mitglieder der Präsidenten-Leibgarde vor. In Tunis wurde nach Medienberichten der Chef der Leibgarde festgenommen. Augenzeugen berichteten immer wieder von Plünderungen und verschärften Kontrollen des Militärs. Im Zentrum standen am Sonntag weiter Panzer auf den Straßen. Schüsse waren auch in der Hauptstadt in der Nähe des Innenministeriums zu hören.

Einem hochrangigen Politiker der stärksten Oppositionskraft, der Demokratischen Fortschrittspartei (PDP), zufolge lieferten sich zudem unbekannte Angreifer mit Sicherheitskräften vor der PDP-Parteizentrale in Tunis ein Feuergefecht. Immer wieder kam es zu Festnahmen von Verdächtigen, die an Schießereien beteiligt gewesen sein sollen.

Medienberichten zufolge, wonach auch vier bewaffnete Deutsche festgenommen worden seien, wurden vom Auswärtigen Amt zunächst nicht bestätigt. Ein Polizeivertreter hatte im tunesischen Staatsfernsehen erklärt, vier Deutsche seien festgenommen worden. Es hieß, sie seien gemeinsam mit weiteren Ausländern in drei Taxis unterwegs gewesen und wollten zur Jagd fahren.

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