Landtagswahlen 2011:Sieben Wahlen, sieben Prüfungen

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In sieben Bundesländern wird in diesem Jahr gewählt, vielleicht kommt auch noch Nordrhein-Westfalen hinzu. Der FDP und ihrem Chef Westerwelle drohen Debakel - aber auch die Linkspartei büßt an Zustimmung ein. Verliert die CDU ihre Hochburg im Südwesten, wäre das auch für Merkel ein Menetekel mit Folgen.

Überblick.

Deutschland geht es gut - zumindest, was die Wirtschaft angeht. Das ist für alle Parteien im Wahljahr 2011 zunächst einmal ein erfreulicher Ausgangspunkt, denn es beflügelt die Konkurrenz. Sorgen um Lohn und Brot überlagern gewöhnlich alle anderen Probleme, die das Volk von seinen Repräsentanten gelöst haben möchte, in Zeiten wirtschaftlicher Not trauen die Wähler eher den großen Parteien Tatkraft zu.

Landtagswahlen

Von Baden-Württemberg bis Berlin: In sieben Bundesländern finden 2011 Landtagswahlen statt.

(Foto: Graphik: sueddeutsche.de)

In besseren Tagen wie diesen haben Grüne, FDP und Linke mehr Raum, sich mit anderen Themen wie Ökologie, bürgerlicher Freiheit oder Gerechtigkeit interessant zu machen - oder Wähler zu vergrätzen. Die Volksparteien wiederum können den stärksten Aufschwung seit der Wiedervereinigung als Erfolg ihrer Politik in der großen Koalition während der Krise von 2009 verkaufen. Geht es allen besser, sinkt allerdings auch der Druck, überhaupt zur Wahl zu gehen. Es kommt also sehr darauf an, wie gut die Parteien ihre Anhänger mobilisieren.

Die CDU muss zeigen, ob sie ihr Formtief nach dem desaströsen Start der schwarz-gelben Koalition überwunden hat, die SPD könnte ihren Machtverlust im Bund mit Siegen in den Ländern kompensieren, die Grünen spekulieren auf das erfolgreichste Jahr ihrer Geschichte. Für die Mit-Regierungspartei FDP geht es ums Ganze, ebenso für die Linke, zumindest im Westen. Landtagswahlen haben allerdings auch ihre Besonderheiten. "Zu 50 Prozent entscheidet der Spitzenkandidat, zu einem Drittel Parteiprogramme, der Rest sind Einzelthemen", schätzt Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa.

Dass in solchen Zeiten erhöhter Sensibilität jeder Fehler zählt, hat gerade erst Linken-Chefin Gesine Lötzsch zu spüren bekommen. Weil sie den Kommunismus für quasi salonfähig erklärte, hat sie die Debatte darüber neu entfacht, ob die Linke überhaupt eine Option bei der Regierungsbildung sein könnte. Dies dürfte vor allem ihrem Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, schaden, wo die Partei sich Chancen ausgerechnet hatte, den Ministerpräsidenten zu stellen. Gleichzeitig verschlechtern sich ihre Aussichten in den West-Bundesländern.

Die Grünen treten mit ehrgeizigen Zielen an

Nur wenig besser geht es der FDP. Parteichef Westerwelle hatte zwar auf dem Dreikönigstreffen vorsichtshalber so getan, als sei der Aufschwung in Deutschland vor allem ein Produkt weitsichtiger FDP-Politik. Dieses Manöver konnte jedoch kaum davon ablenken, dass der beispiellose Niedergang der Umfragewerte seiner Partei seit dem Eintritt in die Bundesregierung eng mit seiner Person verknüpft ist.

Die Grünen könnten sich als die großen Gewinner der Wahlen erweisen, sollte ihnen nicht noch ein Patzer unterlaufen. Bis zum Jahresende will die Partei in allen 16 Landtagen und auch erneut in der einen oder anderen Regierung vertreten sein. Ihre Opposition gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 wird den Grünen vermutlich besonders in Baden-Württemberg satte Gewinne bringen.

Den Sozialdemokraten steht ein Auf und Ab der Gefühle bevor. In Hamburg, zum Auftakt der Wahlserie am 20. Februar, hat der Rückzug des populären CDU-Bürgermeisters Ole von Beust dem ehemaligen SPD-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz den Weg zum Sieg zumindest erleichtert. Die Bundespartei erhofft sich davon Rückenwind. In Rheinland-Pfalz kann sich der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei, Ministerpräsident Kurt Beck, Hoffnung auf seine Wiederwahl machen, ebenso Bürgermeister Jens Böhrnsen in Bremen, sowie neuerdings auch wieder Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Schlechter dagegen sieht es für die SPD in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg aus.

Angela Merkels CDU kann dem Wahl-Marathon nur mäßig entspannt entgegensehen. Hamburg, im Grunde schon immer sozialdemokratisch geprägt, ist von der Partei intern schon fast abgehakt worden. Die Gemütslage der Union für das weitere Jahr dürfte vom Test in Baden-Württemberg am 27.März bestimmt werden, der wichtigsten Abstimmung des Jahres. Der Streit um den Tiefbahnhof könnte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) dort Stimmen kosten - und damit die politische Landkarte im Bund verändern.

Von Alexandra Borchardt

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