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Archiv für Ressort Politik - Juni 2010
430 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die USA verteilen in Afghanistan Milliarden Dollar an Firmen, damit schwerbewaffnete Söldner für Sicherheit sorgen. Die Dienstleister verdienen prächtig - und bestechen mit dem Steuergeld zwielichtige Kriegsfürsten und möglicherweise auch Taliban.
Wie erklärt man dem Präsidenten, dass man über ihn gelästert hat? Stanley McChrystal, Nato-Befehlshabers für Afghanistan, muss Barack Obama heute Rede und Antwort stehen. Der US-Präsident rügt McChrystal im Vorfeld öffentlich wegen "schlechten Urteilsvermögens".
Die Bischofskonferenz hat die Existenz der Papst-Akte über Walter Mixa bestätigt. Damit ist klar: Es kann keine Rückkehr des Skandalbischofs nach Augsburg geben. Dort soll nun wieder Friede einkehren - doch das könnte Mixa noch verhindern.
In Pakistan wurde ein Deutscher gefasst - er gilt als Spezialist für den Bau von Sprengstoffgürteln und ging offenbar in dieselbe Hamburger Moschee wie die Attentäter vom 11. September.
Schwarz-Gelb will nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die umstrittene nachträgliche Sicherungsverwahrung abschaffen und Schwerverbrecher künftig mit Fußfesseln überwachen.
Der US-Präsident zitiert Stanley McChrystal, seinen Befehlshaber in Afghanistan, nach Washington. Der "General außer Kontrolle" hatte die US-Führung in einem Interview mit dem Musikmagazin "Rolling Stone" heftig kritisiert.
Weil Moskau immer weniger Gas nach Weißrussland liefert, behält Minsk nun Transitlieferungen für Europa ein.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen ist zerrissen - ihre Funktionäre tricksen, taktieren und kalkulieren um Posten und Strategien. Es geht um die Zukunft der Partei.
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Bilder Ein Wahlkampf um das Amt des Präsidenten. Das gehört sich nicht. Um dennoch Sympathiepunkte in der Bevölkerung zu sammeln, muss die eigene Person eben subtiler angepriesen werden.
Kaum jemals hat man in der jüngeren Vergangenheit die so erfolgreiche Selbstdemontage eines Spitzenpolitikers erlebt wie im Fall von Außenminister Westerwelle. Der FDP-Chef hat sich ein Amt zu viel zugemutet.
Seit zehn Jahren gibt es in Hessen das Konzept der Fußfessel: Das elektronische Gerät am Bein kontrolliert, ob Straftäter ihre Auflagen erfüllen. Die Fessel bestimmt ihr Leben - verändert es bei vielen aber auch zum Positiven.
Video Die Grünen-Chefin Claudia Roth warnt Schwarz-Gelb davor, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern. Wer Wind sät, werde grünen Sturm ernten, sagt sie. Und prophezeit Zustände wie in Brokdorf.
Weil er vor zwei Monaten am New Yorker Times Square eine Autobombe zünden wollte, droht Faisal Shahzad lebenslange Haft. Er ist geständig - und droht mit weiteren Angriffen gegen die USA.
Das Haushaltsdefizit 2011 fällt nach SZ-Informationen wesentlich geringer aus als ursprünglich befürchtet. Am Sparpaket will die Regierung trotzdem festhalten.
Es ist eine wünschenswerte Reform: Strafrichter sollten auch dann ein Fahrverbot anordnen können, wenn sie nicht über ein Verkehrsdelikt entscheiden. Das würde manche Täter härter treffen als eine Geldbuße oder Haft auf Bewährung.
Neue Wende im Familienstreit um die geistige Verfassung von L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt: Der Butler startet einen Lauschangriff, Madame verteidigt ihre millionenschweren Geldgeschenke - und die Affäre wird zum Politikum.
Neue Strafmöglichkeit für die deutschen Gerichte: Mehrere Bundesländer wollen künftig auch Taten, die keine Verkehrsdelikte sind, mit Führerschein-Entzug als Hauptstrafe ahnden. Doch die FDP hat große Vorbehalte.
Kanzlerin Merkel widersetzt sich US-Präsident Obama im Streit um Schuldenabbau und Wachstumskurs: Vor dem G20-Gipfel wies sie Obamas an die EU gerichtete Warnung vor einem übertriebenen Sparkurs zurück.
Debatten um Israel und Gaza: Das Land ist vom demokratischen David zum militärischen Goliath geworden. Die israelische Regierung sollte schnell handeln - und erkennen, dass der Nahostkonflikt nicht mit Zäunen beendet wird.
Mit der harschen Bemerkung, angesichts der israelischen Gaza-Blockade sei es "fünf vor zwölf für Israel" hat Entwicklungsminister Niebel für Empörung gesorgt. Jetzt bedauert er die Wortwahl - will inhaltlich aber nichts zurück nehmen.
Auch im neuen Bericht des Bundesverfassungsschutzes taucht die Linke auf. Neue Erkenntnisse: Fehlanzeige. Dafür überrascht Innenminister Thomas de Maizière mit einer Botschaft.
Dirk Niebel ist auf Israel-Visite. An diesem Montag wird der Entwicklungshilfeminister den ultrarechten Außenminister Lieberman treffen, dessen Ministerium ihm die Einreise in den Gazastreifen untersagt hat. Das könnte amüsant werden.
Alles ist offen: Die Polen müssen in einer Stichwahl klären, wie das Reformprogramm des Landes weitergehen soll.
Koch, Köhler, Rüttgers: Die CDU ist derzeit weniger eine Partei, in der man was wird, sondern eine, in der man was war. Sie leidet an Schwindsucht - genau wie die Autorität von Angela Merkel. Der Kern allen Übels: die schlechte Regierungsarbeit - nicht nur im Stil, sondern auch in der Sache.
Abdrehen mit Ansage: Russland stellt seinem Nachbarn Weißrussland sukzessive das Gas ab. Grund ist auch der Dauerzoff zwischen Minsk und Moskau.
Die schwarz-gelbe Koalition wird das Sparpaket aufschnüren: Der dickere Batzen soll in ein Gesetz gepackt werden, das keiner Zustimmung im Bundesrat bedarf. Denn dort ist der Einfluss von FDP und Union seit der NRW-Wahl gesunken.
Der frühere Verteidigungsminister Juan Manuel Santos hat bei der Stichwahl um das Amt des kolumbianischen Staatschefs gesiegt. Kurzmeldungen im Überblick.
"Eine große Chance vertan": Barack Obamas Rede zur Ölpest am Golf enttäuscht - und macht ihn mehr denn je zur Geisel der Krise.
Video Trotz des weiter sprudelnden Öls gibt sich US-Präsident Obama optimistisch - und empfiehlt den US-Bürgern sogar einen Urlaub an der Golfküste. Alles halb so schlimm, so die Botschaft. Doch BP soll viele Milliarden zahlen.
Dutzende Schwerverbrecher werden in den nächsten Wochen aus Gefängnissen entlassen. Mit elektronischen Fußfesseln sollen sie unter Kontrolle bleiben. Worauf sich die Bundesregierung bereits geeinigt hat, müssen nun die Justizminister absegnen.
Wie gefährlich ist Dirk Niebel? Israel schätzt die Gefahr so hoch ein, dass er nicht nach Gaza darf. Ein Affront, ein Akt imperialistischer Willkür. Aber der Entwicklungshilfeminister hätte durchaus andere Möglichkeiten gehabt.
Favorit Komorowski gewinnt die Präsidentenwahl knapp. Doch er muss am 4. Juli noch einmal gegen Kaczynski antreten. Für die Stichwahl wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet.
Entwicklungsminister Niebel sagt, Israel habe ihm zunächst die Einreise in den Gazastreifen gestattet. Derweil hat Jerusalem angekündigt, die seit drei Jahren andauernde Blockade des Gazastreifens aufzuheben.
Für die meisten in der Union ist die Ära Rüttgers beendet. Die CDU-Basis ist sauer, dass ihn niemand zum Rückzug gezwungen hat. Nur Rüttgers selbst hofft noch auf ein politisches Wunder.
Bei der Präsidentenwahl in Polen zeichnet sich eine Stichwahl ab. Favorit Komorowski liegt in Wählerbefragungen vorn, dicht gefolgt von Oppositionsführer Kaczynski.
Einst waren sie Kampfgefährten, dann bekämpften sie sich erbittert: Polen wählt ein neues Staatsoberhaupt. Was die Kandidaten Komorowski und Kaczynski trennt und eint.
Die Taliban haben die Bundeswehr in Afghanistan mit einer Anschlagsserie angegriffen. Fünf deutsche Soldaten wurden bei mehreren Sprengstoff-Attacken verletzt.
Ausgerechnet die katholische Kirche plädiert nun auch dafür, den Reichen höhere Steuern abzuknöpfen. Erzbischof Zollitsch pocht auf soziale Ausgewogenheit.
Israels Regierung hat Dirk Niebel einen geplanten Besuch im Gazastreifen verwehrt. Und damit heftige Kritik ausgelöst. Allerdings auch am polternden Auftritt des Entwicklungshilfeministers der FDP.
Dirk Niebel wollte ein Klärwerk besuchen, das mit deutschem Geld finanziert wird. Doch Israel ließ den Entwicklungshilfeminister nicht in den Gazastreifen. Niebel ist empört.
Nach dem Unglück von Smolensk wählen die Polen an diesem Sonntag ein neues Staatsoberhaupt. Jaroslaw Kaczynski, Zwillingsbruder des verunglückten Präsidenten, könnte dem Favoriten doch noch gefährlich werden.
Sechs Wochen nach seinem Wahldebakel gibt Jürgen Rüttgers auf. Die große Bühne seines Abgangs nutzt der scheidende NRW-Ministerpräsident für eine Abrechnung mit der Linken und der SPD.
Der frühere französische Premierminister Dominique de Villepin hat Präsident Sarkozy den Kampf angesagt.
Am Grab des verunglückten Präsidenten Lech Kaczynski führte im polnischen Wahlkampf kein Weg vorbei - Jaroslaw Kaczynski schlägt politisch Kapital daraus und will "die Mission des geliebten Bruders vollenden".
Die Republikaner glauben zu wissen, wer gegen den schwarzen Präsidenten Barack Obama am besten siegen kann: weiße konservative Frauen wie Sarah Palin.
Jaroslaw Kaczynski will das politische Erbe seines verstorbenen Zwillingsbruders Lech antreten und Polens Präsident werden - in seiner Erklärung demonstriert er grenzenloses Pflichtbewusstsein.
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Bilder Der Machtkampf in NRW ist entschieden: Rot-Grün tritt an, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers tritt ab. Es ist der Tiefpunkt in der Karriere eines Politikers, der für seine Rolle als fürsorglicher Landesvater ebenso bekannt wurde wie für seine rhetorischen Ausfälle. In Bildern.
"Westerwelle bekommt seine drei Ämter nicht unter einen Hut": Führende FDP-Politiker rebellieren gegen den Parteichef - und fordern ihn indirekt auf, dieses Amt aufzugeben.
Die UN zeichnen ein düsteres Bild von der Sicherheitslage in Afghanistan. Die Zahl der Anschläge hat sich im in den ersten Monaten des Jahres fast verdoppelt.
Verspätete Konsequenz aus dem Wahldesaster: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will sich eine weitere Niederlage ersparen - und tritt bei der Neuwahl des Regierungschefs nicht gegen SPD-Chefin Hannelore Kraft an.