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Vorgezogene Präsidentenwahl in Polen:Schatten über der Wahlkampagne

Nach dem Unglück von Smolensk wählen die Polen an diesem Sonntag ein neues Staatsoberhaupt. Jaroslaw Kaczynski, Zwillingsbruder des verunglückten Präsidenten, könnte dem Favoriten doch noch gefährlich werden.

Thomas Urban, Warschau

Zehn Wochen nach dem Tod ihres Präsidenten Lech Kaczynski beim Absturz der Regierungsmachine unweit der russischen Großstadt Smolensk entscheiden die Polen an diesem Sonntag über ein neues Staatsoberhaupt. Die Wahlordnung sieht eine Stichwahl in zwei Wochen vor, falls keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der Stimmen bekommt.

People pass by an election poster of Jaroslaw Kaczynski, presidential candidate of Poland's Law and Justice Party (PiS) in Warsaw

Passanten vor einem Wahlplakat von Jaroslaw Kaczynski in der polnischen Hauptstadt Warschau.

(Foto: Reuters)

Ursprünglich waren die Wahlen für September vorgesehen - und der Amtsinhaber galt als aussichtslos. Er nahm gemeinsam mit seinem Zwillingsbruder Jaroslaw, dem Vorsitzenden der nationalkonservativen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit"(PiS), einen der letzten Plätze auf der Popularitätsskala ein.

Das Unglück von Smolensk, bei dem alle 96 Personen an Bord umgekommen sind, darunter führende Abgeordnete und die fünf höchsten Generäle des Landes, lag wie ein Schatten auf der Wahlkampagne. Es hat Jaroslaw Kaczynski, Zwillingsbruder von Lech, zweifellos beträchtliche Sympathien bei seinen Landsleuten eingebracht.

Doch die jüngsten Umfragen sehen den konservativen und proeuropäischen Parlamentspräsidenten Bronislaw Komorowski, der der regierenden Bürgerplattform (PO) von Premierminister Donald Tusk angehört, unangefochten auf dem ersten Platz. Mit deutlichem Abstand folgt Jaroslaw Kaczynski.

Die anderen acht Kandidaten sind weit abgeschlagen: Am drittmeisten Stimmen hat der junge Vorsitzende des Demokratischen Linksbündnisses, Grzegorz Nieparalski, zu erwarten. Hingegen bewegt sich der radikale Bauernführer Andrzej Lepper, der vor drei Jahren noch Vizepremier und Agrarminister unter Jaroslaw Kaczynski war, aber im Streit mit diesem die damalige Regierungskoalition gespengt hatte, zwischen ein und zwei Prozent.

Spannender Wahlabend

Die Umfragen sehen Komorowski zwischen 42 und 51 Prozent, so dass der Wahlabend spannend werden könnte. Sollte er diese Marke verfehlen, so sagen die Experten für die zweite Wahlrunde am 4. Juli ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ihm und Kaczynski voraus, zumindest im Falle einer geringen Wahlbeteiligung. Da Kaczynskis Anhänger nämlich hochmotiviert sind, dürften sie in weit höherem Maße die Wahllokale aufsuchen als die Sympathisanten des Regierungslagers, für das Komorowski antritt. Diejenigen, die den blassen Parlamentspräsidenten wählten, täten dies vor allem, weil sie die Rückkehr des streitbaren Oppositionsführers an die Macht verhindern wollten, meinen polnische Politologen.

Für Premierminister Donald Tusk hängt sehr viel vom Ergebnis seines Parteifreundes Komorowski ab: Laut Verfassung kann der polnische Staatspräsident jedes Gesetzesprojekt durch ein Veto blockieren. Lech Kaczynski hat zu seinen Lebzeiten ausführlich davon Gebrauch gemacht und Tusk dadurch das Regieren überaus erschwert. Dieser verhehlt nicht, dass er eine Verfassungsänderung anstrebt: Die Kompetenzen des Regierungschefs sollen auf Kosten des Präsidenten erweitert werden.

Nun muss Tusk, der das Land modernisieren und weiter in den europäischen Struk-turen integrieren möchte, durchaus fürchten, dass in einer Stichwahl Kaczynski trotz einer Niederlage bei der ersten Runde an diesem Sonntag doch noch siegen könnte. Der 4. Juli liegt bereits in den Schulferien, die Wahlbeteiligung wird also sicherlich nicht hoch ausfallen.

Auch hat Kaczynski in den Umfragen während der letzten Wochen aufgeholt. Die Kurven für die Umfragewerte sind nahezu deckungsgleich mit der Schlussphase der Kampagne vor den Präsidentenwahlen 2005. Damals hatte Donald Tusk sehr lange wie der sichere Sieger ausgesehen, in der Stichwahl aber siegte dann doch Lech Kaczynski. Sein Zwillingsbruder möchte dies nun wiederholen.

© sueddeutsche.de/aho/segi
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