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Sparpaket der Koalition:Aufsplitten statt abstimmen

Die schwarz-gelbe Koalition wird das Sparpaket aufschnüren: Der dickere Batzen soll in ein Gesetz gepackt werden, das keiner Zustimmung im Bundesrat bedarf. Denn dort ist der Einfluss von FDP und Union seit der NRW-Wahl gesunken.

Um das Sparpaket am Bundesrat vorbei zu schleusen will es die schwarz-gelbe Koalition in zwei Gesetze aufteilen. In einem Gesetz sollen die nicht-zustimmungspflichtigen Regelungen gebündelt werden, so dass nur noch einem kleinen Teil des Sparpakets in der Länderkammer zugestimmt werden muss.

Sparpaket der Bundesregierung

Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmenpaket im Umfang von gut 80 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 das Defizit im Bundeshaushalt drastisch senken.

(Foto: dpa)

Dies sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Otto Fricke, der Berliner Zeitung. "Auf alle Fälle wollen wir, auch wegen der Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, das Sparpaket aufteilen", betonte Fricke.

Das Sparpaket soll bis 2014 Einsparungen von etwa 80 Milliarden Euro bringen. Es werde einen Teil geben, der keine Zustimmung des Bundesrats benötige, und einen kleineren Teil, der zustimmungspflichtig sei.

Sollte Rot-Grün wie angekündigt eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen bilden, verlieren Union und FDP die Mehrheit in der Länderkammer. In der Debatte über das Elterngeld unterstützte Fricke die Forderung aus der FDP, den Höchstbetrag von derzeit 1800 Euro zu senken. "Dann wird für die Bürger noch deutlicher: Diese Koalition spart auch bei den Stärkeren."

Auf keinen Fall soll im Falle einer Erholung der Wirtschaft das Sparpaket wieder schrumpfen, sagte Fricke. Stattdessen solle die Regierung darüber nachdenken, noch mehr zu sparen und Schulden abzubauen. Insgesamt habe seine Partei mit dem Sparpaket das erreicht, was sie schon immer gefordert habe, "eine Senkung der Ausgaben", so der FDP-Politiker weiter. Es mache "keinen Sinn, das Steuersenkungsversprechen als Ideologie vor sich her zu tragen".

Hessen-FDP: Guido, du hast eine zweite Chance!

Die Opposition hat den Plan der schwarz-gelben Koalition kritisiert, das umstrittene Sparpaket angesichts der fehlenden Mehrheit im Bundesrat aufzuteilen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte: "Die Idee der Bundesregierung, das Sparpaket am Bundesrat vorbeizuschleusen, ist ein Offenbarungseid." Die Regierung traue sich nicht mehr zu, Mehrheiten für ihre Politik zu organisieren.

Der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde, erklärte: "Mit der Aufteilung des Sparpakets setzt die schwarz-gelbe Koalition ihre Haushaltstaktik vom Tricksen, Tarnen, Täuschen weiter fort." Statt sich einer ehrlichen Debatte um die soziale Schieflage und die Luftbuchungen zu stellen, ducke sich die Koalition weg.

Fricke wies indes Forderungen aus den eigenen Reihen zurück, die Ämter des FDP-Chefs und des Außenministers zu trennen. Es sei "falsch", die schlechte Außendarstellung der Regierung mit der Doppelfunktion des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zu begründen. Niemand frage Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ob es nicht besser wäre, sich zwischen Kanzlerschaft und Parteivorsitz zu entscheiden.

Die hessische CDU hatte am Wochenende den Druck auf Westerwelle erhöht. Landespartei-Chef Jörg-Uwe Hahn sagte dem Hamburger Abendblatt: "Die Aussage des Landesparteitages war: Guido, du hast eine zweite Chance. Nutze sie." Die Hessen-FDP hatte auf einem Sonderparteitag einen Antrag zur Abwahl Westerwelles abgelehnt.

Im ZDF-Politbarometer war die FDP am Freitag in der politischen Stimmung auf nur noch drei Prozent abgestürzt; am Wochenende war deshalb vermehrt Kritik an Westerwelle laut geworden. Partei- und Fraktionsvorstand wollen auf einer Klausurtagung am 27. und 28. Juni über die strategische Neuausrichtung der Partei diskutieren.

© sueddeutsche.de/dpa/AFP/vbe/bavo/juwe
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