Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat betont, dass Israel ihm zunächst die Einreise in den Gazastreifen gestattet hat. Niebel sagte am Sonntagabend in Jerusalem, er habe am Donnerstag das Okay des israelischen Verteidigungsministeriums für den Besuch in Gaza bekommen. Dann habe das Außenministerium dies jedoch nicht gestattet.
"Großer außenpolitischer Fehler": Entwicklungsminister Dirk Niebel ist sauer über die Einreiseverweigerung der israelischen Regierung in den Gaza-Streifen.
(Foto: ddp)Damit war also nicht von vornherein klar, dass er nicht nach Gaza hereinkommt, betonte der FDP-Politiker. Die Einreiseverweigerung hatte für Verstimmungen zwischen Israel und Deutschland geführt. Niebel kritisierte das Verbot als "großen außenpolitischen Fehler der israelischen Regierung".
"Als Freund Israels hat man immer mehr Schwierigkeiten der eigenen Bevölkerung zu erklären, warum Israel so reagiert wie es reagiert", sagte Niebel, der der auch Vize-Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft ist. Er wollte im Gazastreifen, der von Israel wegen der Raketenangriffe der radikal-islamischen Hamas blockiert wird, ein Klärwerk besuchen, das mit deutscher Hilfe gebaut wird.
Derweil hat Israel am Sonntag die weitgehende Aufhebung der seit drei Jahren andauernden Blockade des Gazastreifens angekündigt. Das Sicherheitskabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit, man werde eine Liste verbotener Güter veröffentlichen.
Darauf sollten Waffen, Kampfmittel und "problematische Mehrzweckwaren" stehen. Ansonsten solle die Einfuhr aller Güter in den Gazastreifen erlaubt werden. Damit besserte Israel eine erst am Donnerstag verkündete Teil-Lockerung der Blockade nach. Diese war selbst bei Verbündeten international auf Kritik gestoßen.
Die Aktivitäten an den Warenübergängen in das Palästinensergebiet sollten zudem erheblich verstärkt werden, hieß es in der israelischen Mitteilung. Man wolle den Grenzverkehr in humanitären Fällen erweitern und mehr Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen in das Gebiet einreisen lassen. Falls notwendig könnten auch mehr Grenzübergänge geöffnet werden.
In der Mitteilung des Sicherheitskabinetts hieß es weiter, Baumaterialien für zivile Zwecke dürfen künftig ebenfalls eingeführt werden. Sie sollten Projekten dienen, die von der Palästinenserführung von Mahmud Abbas gebilligt wurden, und internationaler Kontrolle unterstehen. Israel hatte bislang die Einfuhr von Baumaterialien in den Gazastreifen verboten, weil es einen Missbrauch durch die dort herrschende radikal-islamische Hamas-Organisation fürchtete. Dies hatte die Aufbauarbeiten in den Gebieten, die während des Gaza-Kriegs vor eineinhalb Jahren zerstört wurden, erheblich behindert. Israel fürchtet, die Hamas-Führung könnte Zement etwa für den Bau neuer Bunker verwenden.
Das Weiße Haus in Washington reagierte positiv auf die Ankündigung aus Jerusalem. Der Gazastreifen war seit der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit durch militante Palästinenser im Juni 2006 von Israel mit einer Blockade belegt. Nach der gewaltsamen Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas ein Jahr später wurde die Sperre weiter verschärft. Angesichts ständiger Raketenangriffe aus dem Gebiet durch militante Palästinenser riegelte Israel den Gazastreifen dann fast vollständig ab.
Die gegenwärtigen Sicherheitsregelungen hinsichtlich des Gazastreifen sollten aufrecht erhalten werden, hieß es am Sonntag in der israelischen Mitteilung. "Israel bekräftigt, dass es wie USA, EU und andere Hamas als Terrororganisation ansieht." Das Nahost-Quartett (UN, EU, USA und Russland) müsse an seinen Forderungen an die Hamas festhalten. Als Bedingung für eine Beendigung des internationalen Boykotts fordert das Quartett von der Hamas, der Gewalt abzuschwören, Israels Existenzrecht anzuerkennen und die unterzeichneten Nahost-Friedensabkommen zu akzeptieren. Hamas weigert sich weiterhin, dies zu tun.
Auch Niebel lobte die angekündigte weitere Lockerung der Blockade des Gazastreifens am Sonntag als "Schritt in die richtige Richtung". "Die Bundesregierung besteht auf der Aufhebung der Blockade und dem Ende des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen", betonte Niebel am Sonntag in Jerusalem. Eine Negativliste mit allen Dingen, deren Einfuhr in den Gazastreifen verboten ist, wie von Jerusalem angekündigt, wäre ein Signal für Klarheit, so Niebel.