Nordrhein-Westfalen Machtkampf in der CDU

Die CDU in Nordrhein-Westfalen ist zerrissen - ihre Funktionäre tricksen, taktieren und kalkulieren um Posten und Strategien. Es geht um die Zukunft der Partei.

Von Stefan Braun und Bernd Dörries

Christian Weisbrich ist lange dabei, aber noch nie zu den wirklich Mächtigen gezählt worden. Die Wahlniederlage seiner CDU und die anschließenden Turbulenzen haben den 67-Jährigen nun jedoch ins Blickfeld gerückt: Für ein paar Tage führt er kommissarisch die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Und auf die Frage, ob die Fraktion am Dienstag überlegt habe, wer ihr neuer Chef wird, schnauzt Weisbrich: "Das machen wir unter uns aus."

Bis zu diesem Dienstag galten diese drei als mögliche Kandidaten für die Chefposition der CDU-Opposition in Nordrhein-Westfalen (l-r): Integrationsminister Armin Laschet, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, und der Generalsekretär des CDU-Landesverbands Andreas Krautscheid. Letzterer hat nun erklärt, nicht für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren.

(Foto: dpa)

Wie Weisbrich ist derzeit die gesamte CDU in Nordrhein-Westfalen bemüht, ihre Zerrissenheit und ihre Suche nach der künftigen Führung nicht an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen. Das ist so verständlich wie unrealistisch. Am 6. Juli wählt die Partei einen neuen Fraktionschef, und das wird eine Vorentscheidung.

Generalsekretär Andreas Krautscheid - einer der drei, die bisher als Kandidaten genannt werden - ist am Dienstag aus dem Fraktionssaal geschlichen. Drinnen hat er erklärt, für den Fraktionsvorsitz nicht zu kandidieren. Das hat viele überrascht, er gilt als kluger Kopf, der zuspitzen kann und wäre deshalb ein guter Fraktionschef für Oppositionszeiten.

Getrickst, taktiert und kalkuliert

Trotzdem macht Krautscheids Schritt fürs erste nur deutlich, was derzeit los ist. Nach der verheerenden Wahlniederlage am 9. Mai wird in der CDU getrickst, taktiert und kalkuliert, weil es um sehr viel geht. Es geht um die Macht im größten Landesverband der Christdemokraten. Es geht um die Frage, ob Fraktion- und Parteivorsitz getrennt werden. Es geht um die künftige Rolle der Landes-CDU in der Bundespartei. Und es geht um die Frage, wie die Partei schnell kampagnenfähig wird, sollte die rot-grüne Minderheitsregierung bald Neuwahlen anstreben. Nicht wenige in der Partei gehen davon aus - und wollen sich darauf vorbereiten.

Krautscheids Schritt ist deshalb nicht mehr als der Verzicht auf das Amt an der Fraktionsspitze. Ob er um den Parteivorsitz kämpfen wird, ist völlig offen - und durchaus möglich. Noch sitzt da Jürgen Rüttgers. Und mancher ahnt, dass Rüttgers dort am liebsten sitzen bleiben würde. Immerhin sichert ihm das auch seine Rolle als Parteivize in der Bundes-CDU.