Familien, Suchtkranke, Geflüchtete – NRW streicht seine Zuschüsse für Sozialdienste drastisch zusammen. Das bringt 32 000 Demonstranten auf die Straße.
Gesundheit
:Klinikreform in akuter Gefahr
Ob das Gesetz noch kommt, ist nach dem Ende der Ampel unsicher, obwohl der Bundestag es Mitte Oktober verabschiedet hat. Mehrere Bundesländer fordern Änderungen – und könnten die Reform zu Fall bringen.
Krankenhausreform
:„Blindflug“ oder „Revolution“?
Nach kontroverser Debatte beschließt der Bundestag das Kernstück der Krankenhausreform, die Karl Lauterbach vor knapp zwei Jahren angestoßen hat. Doch das wichtigste Projekt des Gesundheitsministers kann immer noch scheitern.
Arbeitnehmer in der Union
:Auch mal auf den Putz hauen
Der Arbeitnehmer-Flügel der CDU hat sich außergewöhnlich herzlich von seinem langjährigen Vorsitzenden Karl-Josef Laumann verabschiedet. Mancher hofft aber, dass der neue Chef Dennis Radtke die sozialpolitischen Forderungen noch deutlicher vertritt.
Krankenhäuser
:Laumann gegen Lauterbach: Wer hat die bessere Klinikreform?
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Laumann stellt in Berlin seine eigene Krankenhausplanung vor. Die sei eine „Blaupause“ für ganz Deutschland, sagt er – und greift damit Bundesgesundheitsminister Lauterbach an.
Parteien
:Das ist der neue Arbeiterführer der CDU
Dennis Radtke soll den Vorsitz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) übernehmen – und der Union helfen, in den Fabriken wieder Fuß zu fassen.
Parteitag in Berlin
:CDU bestätigt Merz mit rund 90 Prozent im Amt
Der Oppositionsführer fordert eine "Agenda für die Fleißigen" und sieht seine Partei gerüstet, spätestens im Herbst nächsten Jahres Regierungsverantwortung zu übernehmen.
CDU und Gewerkschaften
:Ein Abendessen mit dem DGB
CDU-Chef Friedrich Merz gilt vielen Wählern eher als Anwalt der Unternehmer als der Beschäftigten. Das soll sich jetzt ändern.
Nachfolge von Carsten Linnemann
:Karl-Josef Laumann soll CDU-Vize werden
Der sozialpolitische Flügel der Partei schlägt den nordrhein-westfälischen Arbeitsminister als stellvertretenden Bundesvorsitzenden vor - er gilt jetzt als aussichtsreichster Kandidat.
CDU
:Stellvertreter gesucht
Die CDU braucht einen neuen Parteivize, weil Carsten Linnemann inzwischen Generalsekretär ist. Möglicher Kandidat für den Posten ist Karl-Josef Laumann. Eine einvernehmliche Lösung ist aber schwierig.
CDU und Flüchtlinge
:Sechs nachdenkliche Minuten zur Migrationspolitik
Eigentlich sollte NRW-Arbeitsminister Laumann über die Aktivrente sprechen. Aber dann wird er zur Debatte um die Zahnarzt-Äußerungen seines Parteichefs befragt. Seine Antwort bekommt viel Lob, sogar von den Grünen.
Gesundheitspolitik
:Wie Lauterbach seine Reform der Krankenhäuser durchsetzen will
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich nicht weniger vorgenommen als den kompletten Umbau des deutschen Gesundheitssystems. Dabei ringt er mit vielen Gegnern - und manchmal auch mit sich selbst.
Gesundheitspolitik
:Viel Gegenwind für Lauterbach
Der Bundesgesundheitsminister will die Kliniken neu organisieren - und dafür auch den Ländern Planungsvorgaben machen. Nun wird deutlich: So einfach wie er sich das vorgestellt hat, wird das nicht.
Krankenhausreform
:Ringen um die Revolution
Gesundheitsminister Lauterbach muss die Länder von seinen Plänen überzeugen, die Kliniken völlig neu zu organisieren. Ein Treffen in Berlin zeigt: Das wird kompliziert.
Mindestlohn
:"Können Menschen, die acht Stunden pro Tag hart arbeiten, in Würde leben?"
Erst dagegen, dann dafür: Beim Thema Mindestlohn ist bei der CDU/CSU ein Zickzackkurs zu beobachten. Karl-Josef Laumann, NRW-Sozialminister, bedauert die geplante Enthaltung seiner Partei bei der Abstimmung im Bundestag.
Rheinischer Karneval
:Feiern bis die Grenze kommt
Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann setzt in diesem Jahr auf "gesicherte Brauchtumszonen" im Karneval. Das klingt nicht nur jeck, das ist es auch.
Auf- und Absteiger des CDU-Parteitags
:Dämpfer für Spahn - und die Chefin der Frauen Union scheitert ganz
Annette Widmann-Mauz fliegt aus dem Präsidium, der Ex-Gesundheitsminister kommt nur auf 60 Prozent. Mit Joe Chialo und Jessica Heller schaffen es ein Ex-Grüner und eine Krankenschwester in den Bundesvorstand.
Nordrhein-Westfalen
:Per Quote gegen den Mangel
Nach drei Jahren Erfahrung lobt die Regierung in Düsseldorf ihr Programm zur Ausbildung von mehr Landärzten.
ExklusivBundestag
:Heftiger Streit in der Union über Neuaufstellung der Fraktion
Der Arbeitnehmerflügel wirft Fraktionschef Brinkhaus vor, zu wenig Wert auf Sozialpolitik zu legen. Das sei eine "große Torheit".
NRW
:Rücktritt. Zapfenstreich
Wie die CDU in Nordrhein-Westfalen die Nachfolge von Armin Laschet möglichst anständig gestalten will.
Tönnies-Schlachthaus
:"Freiwillig keinen Cent an Herrn Tönnies"
In der Fleischfabrik von Clemens Tönnies im Kreis Gütersloh werden nach der Corona-Pause wieder 8000 Schweine geschlachtet - und Minister Laumann ist angriffslustig.
Pflegenotstand
:Kritik an Spahns Plan für die Vermittlung ausländischer Pflegekräfte
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat eine Agentur ins Leben gerufen, um Fachkräfte schneller zu integrieren. Doch Spahn verspreche mehr, als er halten kann, sagen die Kritiker.
Garantiezinsen
:Stirbt die klassische Riester-Rente?
Noch liegt der Garantiezins für Lebensversicherungen bei 0,9 Prozent. Doch spätestens 2021 könnte er weiter deutlich fallen. Damit würde Riestern schlagartig unattraktiv.
Nordrhein-Westfalens Sozialminister
:"Lasst uns das nicht wieder kaputtreden"
CDU-Politiker Laumann unterstützt Bundessozialminister Heil im Streit um die Grundrente. Das Konzept decke sich zum Teil mit dem Programm der Union.
Im Wahlkampf
:Union verzichtet im Wahlkampf auf eigenes Rentenkonzept
Die Christdemokraten setzen stattdessen auf eine Rentenkommission mit breiter Beteiligung. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisiert das: Die CDU wolle nur nicht offenbaren, dass sie für die Rente mit 70 sei.
Vor CDU-Bundesparteitag
:Zangenangriff auf die Parteiführung
Seltene Einigkeit: Sozial- und Wirtschaftsflügel der Union treten zum ersten Mal seit fünf Jahren gemeinsam auf. Sie wollen eine Offensive gegen die kalte Progression starten. Damit wäre die sorgsam geplante Regie für den CDU-Bundesparteitag Makulatur.
Renten-Diskussion
:IG Metall lässt SPD-Chef Gabriel auflaufen
Rente mit 67 und eine Absenkung des Niveaus auf 43 Prozent - dieses Konzept von Sigmar Gabriel ist für die IG Metall nicht akzeptabel. Positive Resonanz erhält der SPD-Chef aus der Union. Dort ist die Rede von guten Chancen auf einen Kompromiss.
CDU in Nordrhein-Westfalen
:Laschet soll auf Röttgens Platz nachrücken
Die herbe Wahlniederlage hat die CDU in Nordrhein-Westfalen schwer getroffen. Doch statt endloser Personalquerelen um Röttgens Nachfolge, könnte sich bereits ein Kompromiss abzeichnen: Demnach werde Armin Laschet Landeschef - doch auch sein Kontrahent Karl-Josef Laumann werde nicht leer ausgehen.
Laschet oder Laumann als Röttgen-Nachfolger
:CDU setzt auf das Duell Blaumann gegen Multi-Mann
Dass es so schlimm werden würde, hatte kaum einer gedacht. Am Tag nach der Wahl steht die NRW-CDU mit dem schlechtesten Ergebnis der Geschichte da - und ohne Vorsitzenden. Als Nachfolger für Norbert Röttgen kommen zwei Kandidaten in Frage, die jedoch beide ihre Schwächen haben. Oder setzt Merkel abermals einen Berliner Vertrauten durch?
Debatte in der Union
:Christdemokraten und Arbeitgeber rebellieren gegen Mindestlohn-Vorstoß
Zerreißprobe für die Union: Den Kurswechsel der CDU-Spitze beim Mindestlohn lehnen viele strikt ab, beim Wirtschaftsflügel löst er Entsetzen aus. Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung hält den Vorstoß für "ordnungspolitisch nicht vertretbar". Auch der Koalitionspartner FDP kündigt Widerstand an.
NRW: Laumann steigt auf
:Die CDU hofft auf einen "Blaumann"
Die Zeit nach Jürgen Rüttgers läuft an: Mit Karl-Josef Laumann wählt sich die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag einen bodenständigen Mann, der für die ländliche, soziale CDU steht. Einen Neuanfang verkörpert er indes nicht.
Nachfolge von Jürgen Rüttgers
:Herrendoppel gegen Damendoppel
Den rot-grünen Frontfrauen Kraft und Löhrmann will die NRW-CDU zwei Männer gegenüberstellen. Wen, ist noch unklar: Röttgen oder Krautscheid, Laschet oder Laumann? Die Kandidaten in Bildern.
Nordrhein-Westfalen
:Machtkampf in der CDU
Die CDU in Nordrhein-Westfalen ist zerrissen - ihre Funktionäre tricksen, taktieren und kalkulieren um Posten und Strategien. Es geht um die Zukunft der Partei.
Oskar Lafontaine im Interview
:"Rot-Rot-Grün ist noch unrealistisch"
Im Bund geht Linke-Chef Lafontaine auf Distanz zur SPD und zu den Grünen. Die Union male ein "Schreckgespenst" an die Wand.
NRW-Arbeitsminister Laumann
:"Das FDP-Programm ist populistisch"
Er gilt als das soziale Gewissen der CDU. NRW-Arbeitsminister Laumann lässt kein gutes Haar an der Sozialpolitik des Koalitionspartners FDP.
Grüne kritisieren Laumann
:"Politische Schizophrenie"
Grüne und FDP sind empört, dass NRW-Arbeitsminister Laumann die FDP "populistisch" findet. Allerdings aus unterschiedlichen Gründen.