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Entwicklungshilfeminister: Nahostbesuch:Israel verweigert Niebel Einreise in Gazastreifen

Dirk Niebel wollte ein Klärwerk besuchen, das mit deutschem Geld finanziert wird. Doch Israel ließ den Entwicklungshilfeminister nicht in den Gazastreifen. Niebel ist empört.

Bis zuletzt wurde verhandelt, doch die israelischen Behörden gaben sich stur. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) durfte nicht in den Gazastreifen einreisen. Dort wollte er ein Klärwerk besuchen, das mit deutschem Entwicklungshilfe-Geld finanziert wird. Der Minister ist düpiert - und reagierte mit scharfer Kritik auf die Entscheidung der israelischen Regierung.

Niebel besucht West Bank

Gemeinsam mit dem Regierungschef der Palästinenserbehörde, Salam Fayyad (dritter von links), hat Dirk Niebel am Samstag am Baubeginn einer Kläranlage bei Nablus im Westjordanland teilgenommen. Der Besuch im Gazastreifen wurde ihm von Israel verwehrt.

(Foto: dpa)

"Die Einreiseverweigerung für den deutschen Entwicklungshilfeminister in den Gazastreifen ist ein großer außenpolitischer Fehler der israelischen Regierung", sagte der FDP-Politiker, der auch Vizepräsident der deutsch-israelischen Gesellschaft ist, der Leipziger Volkszeitung. Die Regierung mache es momentan auch ihren "treuesten Freunden" schwer, ihr Handeln zu verstehen.

Niebel wollte an diesem Sonntag in dem von der radikalen Hamas beherrschten Gazastreifen ein Klärwerk besuchen, das mit deutscher Entwicklungshilfe finanziert wird. Mit Blick auf die von der israelischen Regierung angekündigte Lockerung der Gaza-Blockade sagte der deutsche Minister, "wenn die israelische Regierung Unterstützung für ihre neue Gaza-Strategie erwartet, dann muss sie zunächst selbst für mehr Transparenz und für eine neue Partnerschaft sorgen".

Die Blockade sei "kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst". Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und der stockenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern noch bleibe, neige sich dem Ende zu. "Es ist für Israel fünf Minuten vor 12", sagte Niebel.

Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, "um die Uhr noch anzuhalten".