Bei insgesamt vier Anschlägen auf die Bundeswehr in Afghanistan sind am Wochenende fünf deutsche Soldaten zumeist leicht verwundet worden. Nach Angaben des Einsatzführungskommandos in Potsdam wurde am Samstag rund 60 Kilometer südlich von Feisabad eine Patrouille mit einem behelfsmäßigen Sprengsatz angegriffen.
Ein Bundeswehrfahrzeug vom Typ Dingo (l.) in Afghanistan (Archivbild). Am Samstag wurde rund 60 Kilometer südlich von Feisabad eine Bundeswehrpatrouille mit einem behelfsmäßigen Sprengsatz angegriffen und ein Fahrzeug des gleichen Typs schwer beschädigt.
(Foto: ddp)Dabei wurden drei deutsche Soldaten und ein afghanischer Übersetzer verletzt. Einer der Soldaten soll nach Deutschland zurückgebracht werden. Lebensgefahr bestehe nicht. Das Fahrzeug der Patrouille vom Typ Dingo wurde schwer beschädigt. Am Sonntag wurden bei zwei weiteren Bombenanschlägen auf Fahrzeuge der Bundeswehr zwei deutsche Soldaten verletzt. Den Angaben zufolge geriet am Westrand von Kundus zunächst eine Patrouille in eine Sprengfalle. Dabei wurde niemand verletzt. Das Fahrzeug wurde leicht beschädigt. Als deutsche Kräfte später versuchten, das Fahrzeug abzuschleppen, wurde eine weitere Sprengfalle ausgelöst, durch die zwei Soldaten leicht verwundet wurden. Ein Sprecher der Taliban bekannte sich zu den Anschlägen.
Glimpflich verlief am Samstag ein Angriff auf deutsche Soldaten nahe Kundus. Die Patrouille wurde dem Einsatzführungskommando zufolge mit Handwaffen und Panzerabwehrwaffen beschossen. Die Soldaten hätten jedoch ausweichen können. Niemand sei verletzt worden.
Die FDP macht die CSU für das schlechte Erscheinungsbild von Schwarz-Gelb verantwortlich, in Iran wurde ein Rebellenführer hingerichtet und beim Christopher Street Day in Berlin kommt es zum Eklat: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
(dpa)
FDP weist CSU Schuld am schlechten Erscheinungsbild der Koalition zu
Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, macht die CSU für das schlechte Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition verantwortlich. Homburger sagte dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag: "Wir stehen derzeit so schlecht da, weil wir nicht dazu in der Lage waren, nach Außen überzeugend zu wirken. Was auch immer diese Koalition beschlossen hat - stets haben einige die Dinge hinterher öffentlich in Frage gestellt." Der regelmäßige Gegenwind sei "in vielen Fällen" nicht aus den Reihen der Koalition in Berlin, sondern von der CSU aus München gekommen, kritisierte Homburger. Sie fügte hinzu: "Man kann keinen Menschen von seiner Politik überzeugen, wenn permanent der Eindruck erweckt wird, dass Teile der Koalition selber nichts von dieser Politik halten." Diesen Eindruck hat die CSU Homburger zufolge "insbesondere im Bereich der Gesundheitspolitik" zu verantworten. CSU-Chef Horst Seehofer hatte dagegen am Samstag betont, einer Umfrage zufolge gebe fast die Hälfte der Bürger der FDP die Hauptschuld für das schlechte Verhältnis innerhalb der Berliner Koalition. Ein Grund für den "Absturz" der schwarz-gelben Bundesregierung in Meinungsumfragen sei das "Kaputtreden" von getroffenen Entscheidungen, sagte Seehofer beim Bezirksparteitag der oberbayerischen CSU in Erding.
(ddp-bay)
Führer der Rebellenbewegung Dschundallah in Iran hingerichtet
In Iran ist der Führer der Rebellenbewegung Dschundallah hingerichtet worden. Das berichtete die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna. Abdulmalik Rigi sei nach mehrmonatigen Verhören und einem Prozess gehängt worden. Seine Rebellenbewegung ist im Südosten Irans an der Grenze zu Pakistan aktiv. Er wurde im Februar festgenommen, als er auf dem Weg von Dubai nach Kirgistan war. Laut Irna bekannte sich Rigi schuldig, dass Dutzende Iraner bei Bombenanschlägen getötet wurden. So wurden unter anderem bei einem Anschlag der Dschundallah im vergangenen Jahr fünf ranghohe Kommandeure der iranische Revolutionsgarde getötet.
(APN)
"BamS": Entscheidung über Wehrpflicht zum Jahresende
Über eine Aussetzung der Wehrpflicht, wie sie Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) anstrebt, werden die Unionsparteien nach einem Bericht der Bild am Sonntag (BamS) voraussichtlich erst am Jahresende entschieden. Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer seien sich einig, dass diese Frage nur auf den für Oktober/November geplanten ordentlichen Parteitagen der Schwesterparteien geklärt werden kann. Seehofer zufolge handelt es sich dabei "um eine Identitätsfrage für Konservative". Guttenberg begrüßte auf Anfrage der Zeitung den Plan: "Das halte ich für ein vernünftiges Vorgehen, weil die notwendige Zukunftsreform der Bundeswehr einer sorgfältigen Vorbereitung und Abwägung der unterschiedlichen Varianten bedarf." Der BamS zufolge sind damit Versuche aus der CSU-Führung gescheitert, schon auf dem kleinen Parteitag am kommenden Samstag einen Pro-Wehrpflicht-Antrag zu verabschieden. Diesen Antrag habe der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder unterstützt, hieß es unter Berufung auf Parteikreisen weiter.
(dpa)
Die beiden Bewerber für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck und Christian Wulff, haben ein vertrauliches Gespräch geführt. Gauck, den SPD und Grüne nominiert haben, sagte der Bild am Sonntag, er habe sich kürzlich "unter vier Augen" mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten getroffen. Er habe ihn als angenehm erlebt und halte ihn für einen geeigneten Bundespräsidenten. "Er ist auf seine Weise geeignet, wie ich auf meine Weise geeignet bin", sagte Gauck.
(APF)
Judith Butler lehnt CSD-Preis ab
Eklat beim Christopher Street Day in Berlin: Judith Butler, 54, Philosophin und legendäre Geschlechter-Theoretikerin aus den USA, hat am Samstagabend einen Zivilcourage-Preis auf der CSD-Bühne am Brandenburger Tor abgelehnt. Die Veranstaltung sei ihr zu kommerziell und oberflächlich. Sie könne die Auszeichnung deshalb nicht akzeptieren. Nach einer Laudatio der Vorsitzenden der Grünen- Bundestagsfraktion, Renate Künast, kam die linke Theoretikerin, die an der Universität im kalifornischen Berkeley lehrt, auf die Bühne. Dort legte sie innerhalb weniger Minuten dar - Deutsch von einem Blatt ablesend - warum sie den Preis der Veranstalter nicht annehmen könne. Die Veranstaltung sei ihr zu kommerziell ausgerichtet und richte sich nicht genügend gegen Probleme wie Rassismus und doppelte Diskriminierung von beispielsweise Migranten, die homosexuell oder transsexuell empfinden. Ausdrücklich Lob bekamen von Butler Gruppen, die eine Art alternativen Christopher Street Day jedes Jahr in Kreuzberg organisieren.
(dpa)
Ex-Generalstabschef Ruandas angeschossen
Der Ex-Generalstabschef Ruandas, Faustin Kayumba Nyamwasa, ist am Samstagabend vor seinem Haus in Johannesburg angeschossen und schwer verletzt worden. Dies bestätigte die südafrikanische Polizei in Johannesburg. "Ein Unbekannter tauchte vor seinem Auto auf und schoss ihm in den Bauch", so der Polizeioffizier Govindsamy Mariemuthoo. Der Täter sei zunächst entkommen. Nyamwasa sei schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden, sein Zustand sei aber stabil. Nyamwasa gilt als Kritiker des Präsidenten von Ruanda, Paul Kagame. Der Ex-General floh mit seiner Familie im Februar aus Kigali. Seine Ehefrau beschuldigte laut der südafrikanischen Nachrichtenagentur SAPA Kagame als Auftraggeber der Mordversuchs. Die Justiz in Frankreich und Spanien ermitteln nach Berichten der britischen BBC gegen Nyamwasa wegen seiner angeblichen Beteiligung an dem Völkermord in Ruanda, bei dem 1994 etwa 800.000 Angehörige der Tutsi-Minderheit von den Hutu getötet wurden.
(dpa)
Justizminister wollen auch bei bei Straftaten Fahrverbot einführen
Die Justizminister der Länder wollen den Entzug des Führerscheins als Hauptstrafe auch bei Delikten wie Diebstahl oder Körperverletzung einführen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag stehe auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz, die von Donnerstag an in Hamburg tagt, berichtet die Bild am Sonntag. Bislang sind Fahrverbote nur bei Verkehrsdelikten als Hauptstrafe erlaubt. Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) sagte der Zeitung: "Es gibt Taten und Täter, für die eine Haftstrafe zu viel und eine Geldstrafe zu wenig ist." Ein befristetes Fahrverbot sei deutlich spürbar, weil es die in der Gesellschaft so wichtige Bewegungsfreiheit einschränke und dadurch auch eine Art Freiheitsentzug darstelle. Bei einem Vorbereitungstreffen des Strafrechtsausschusses soll nach Informationen des Blattes aus den meisten Bundesländern Zustimmung signalisiert worden sein.
(APN)
Vogt zum neuen Juso-Vorsitzenden gewählt
Sascha Vogt ist zum neuen Vorsitzenden der Jusos gewählt worden. Der 29-Jährige erhielt auf dem Juso-Bundeskongress in Essen 68,1 Prozent der Stimmen, wie die SPD mitteilte. Damit ist er Nachfolger von Franziska Drohsel, die aus privaten Gründen von dem Posten zurücktrat. Vogt kritisierte in seiner Antrittsrede die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf: "Jetzt müssen die Opfer der Krise die Suppe auslöffeln, die Spekulanten ihnen eingebrockt haben. Das ist das asozialste Sparpaket der Geschichte." Stattdessen müsse die internationale Finanztransaktionssteuer, die Vermögenssteuer eingeführt und der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer erhöht werden. Auch mit der SPD ging er ins Gericht. "Die Wehrpflicht ist staatliche Willkür und gehört abgeschafft." Doch die SPD setze sich nicht konsequent für die Abschaffung des Zwangsdienstes ein. So höre "man von der SPD nur laue Meinungsäußerungen". Er forderte auf, die Reformen der SPD konsequent fortzusetzen und die "Fehler offen zu thematisieren". Die Schere zwischen arm und reich sei durch die SPD nicht geschlossen worden. "Diese Entwicklung ist eine Schande für die Sozialdemokratie", sagte Vogt. Deshalb müsse die SPD jetzt Reformen für den Arbeitsmarkt beschließen. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl erklärte er: "2013 muss Schwarz-Gelb von Rot-Rot-Grün auf Bundesebene abgewählt werden."
(APN)
Transparency International wählt neuen Vorsitz
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat eine neue Vorsitzende. Edda Müller löst nach Angaben des Vereins Sylvia Schenk ab, die nach drei Jahren nicht wieder für den Vorsitz kandidiert hatte. Außerdem wählte die Mitgliederversammlung am Wochenende in Berlin Peter von Blomberg und Hedda von Wedel zu den stellvertretenden Vorsitzenden. Die 67 Jahre alte Müller war Umweltministerin in Schleswig-Holstein und Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. Transparency International ist als "Koalition gegen Korruption" in mehr als hundert Ländern aktiv.
(dpa)