Bayerischer Landtag Ein Parlament schafft sich ab Bayerischer Landtag Bayerischer Landtag

Exklusiv Kaum Gesetze, inhaltsleichte Regierungserklärungen vor leeren Rängen, ein bizarrer Streit um Redeminuten. Im Bayerischen Landtag ist die Krise des Parlaments zum Thema geworden. Jetzt rufen einflussreiche Abgeordnete nach einer Reform. Von Mike Szymanski mehr...

Plenarsitzung bayerischer Landtag Redezeit im Landtag CSU erteilt sich selbst das Wort

Acht Minuten für die CSU, sechs für die SPD und je fünf für Grüne und Freie Wähler: So wird die Redezeit im Landtag künftig verteilt, wenn es nach der CSU geht. Die Opposition spricht von einer "Kriegserklärung". Von Frank Müller mehr...

Rechtsextreme NPD darf Parteitag in Weinheim abhalten

Die badische Stadt Weinheim muss der NPD ihre Stadthalle vermieten. Das hat das Landesverfassungsgericht entschieden. Auf ihrem Parteitag dürften die Rechtsextremen einen großen Teil ihrer Führung austauschen. mehr...

Wechsel an der NPD-Spitze Apfels Geist kehrt zurück

Auf dem NPD-Bundesparteitag verzichtet Udo Pastörs auf eine erneute Kandidatur. Als Chef der rechtsextremen Partei ist sein Favorit ausgerechnet Frank Franz. Ein Mann, der den Kurs der "seriösen Radikalität" von Holger Apfel wieder aufleben lassen will. Streit ist programmiert. Von Antonie Rietzschel mehr... Analyse

Verfahren um Loveparade-Katastrophe Ermittler vergessen Dokumente

Bei der juristischen Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe sind gewaltige Aktenberge angefallen. Nun wird bekannt: Bei ihrer Übergabe an das Gericht wurden einige Dokumente vergessen. mehr...

Barbara Stamm Barbara Stamm wird 70 Das Feierbiest der CSU

Bei Festen gehört sie zu den letzten Gästen, für die CSU ist sie das soziale Gewissen und bei den Bürgern die beliebteste Politikerin: Landtagspräsidentin Barbara Stamm feiert ihren 70. Geburtstag. Von Katja Auer und Frank Müller mehr...

Freising Unter Fachmännern

Startbahngegner und Innenminister Herrmann tauschen sich zur Flughafenerweiterung aus. Erhellendes kommt dabei nicht heraus Von Kerstin Vogel mehr...

Versteigerung Warhol Bilder Triple Elvis Four Marlon Auktion von Andy-Warhol-Bildern "Tabubruch mit fatalen Folgen"

Das Westspiel-Casino in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Aus. Zu seiner Rettung sollen zwei Werke von Andy Warhol versteigert werden. Aber gehören die Bilder nicht ins Museum? Und darf die Politik Kunst der Rendite opfern? Der Aufschrei ist groß. Von Bernd Dörries mehr... Report

Eindruck vom Spatenstich zur Neufahrner Kurve. Spatenstich Baustart für die Neufahrner Kurve

Zehn Jahre wurde über die Neufahrner Kurve gestritten, nun wird sie gebaut: Die Strecke bindet die Bahntrasse Regensburg-München an den Flughafen im Erdinger Moos an. Davon sollen Tausende Reisende profitieren. mehr...

Schottdorf-Affäre Weitere Labormediziner unter Verdacht

Exklusiv Der Fall Schottdorf ist kein Einzelfall: Die bayerische Justiz ermittelt gegen etwa ein Dutzend Labormediziner. Sie sollen mit niedergelassenen Ärzten illegale Abrechnungsgeschäfte vereinbart haben. Im Landtag spricht man von einem "Sumpf". Von Mike Szymanski mehr...

Auftakt Kabinettsklausur Bayern Streit in der Regierung Störung des Betriebsfriedens

Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder können sich nicht leiden. Doch inzwischen grenzt ihre Abneigung an Feindschaft. Wie lange halten die beiden es noch miteinander aus? Von Frank Müller mehr...

Ullrich bei Ergometer-Leistungstest Doping-Vorgänge in Freiburg Dann wird alles gelöscht

Die Situation in Freiburg eskaliert: Mafia-Expertin Letizia Paoli soll die Doping-Vorgänge an der Universität aufklären - doch sie fühlt sich behindert wie nie zuvor. Nun könnten brisante Erkenntnisse sogar vernichtet werden. Von Thomas Kistner mehr... Analyse

Reaktion auf Entscheidung der Thüringer SPD Rot-Rot-Grün in Thüringen Lieberknechts freundlicher Gruß an alle Zauderer

Nach dem Bekenntnis der SPD zu Rot-Rot-Grün mit Mini-Mehrheit beginnt das wilde Spekulieren. Was im Landtag passieren wird, dazu hat fast jeder eine Theorie. Noch-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht glaubt, dass die Zeit für sie arbeitet. Von Cornelius Pollmer mehr...

Die Linke leaders Kipping and Riexinger talk with party's top candidate in Thuringia state election, Ramelow, after news conference in Berlin Video
Rot-Rot-Grün Revolutionär für Thüringen, unmöglich im Bund

Bodo Ramelow als Ministerpräsident in Thüringen - das wäre eine kleine Revolution. Gleichzeitig wäre es das Ende rot-rot-grüner Gedankenspiele für eine Bundesregierung 2017. Denn in Berlin läuft die Linke vor der SPD weg. Von Nico Fried mehr... Kommentar

Nach Drogenskandal in Kempten Polizei sorgt sich um ihr Ansehen

"So 'ne Mischung aus Tatort und Miami Vice": Nach dem Skandal bei der Kemptener Polizei hat die Opposition Vorwürfe gegen die Vorgesetzten des Drogenfahnders erhoben. Selbst Landespolizeipräsident Schmidbauer räumte ein, es habe "vielleicht" Defizite in der Dienstaufsicht gegeben. Von Frank Müller mehr...

Immobilie Leerstand Leerstand "Hotel Biss" soll Abbruchhaus retten

Als neue Nutzung der Pestalozzistraße 2 bringen die Aktivisten von Goldgrund ein Sozialprojekt für Jugendliche ins Gespräch: ein Hotel. Hildegard Denninger von Biss zeigt sich interessiert. Schon einmal blieb ihr ein Objekt verwehrt. Von Thomas Anlauf mehr...

Bayerische Kabinettssitzung Nach der Sondersitzung "Die CSU demonstriert jetzt Eiszeit im Landtag"

In der Sondersitzung des Bayerischen Landtags werfen sich Opposition und Regierung allerlei Unflätigkeiten an den Kopf. Die CSU-Fraktion ist beleidigt, fordert Entschuldigungen - und will die Opposition in ihren Rechten beschneiden. Von Mike Szymanski mehr...

Untersuchungsausschuss zur Labor-Affäre Gezerre um Schottdorf

Was ist wichtiger - das Grundrecht des Laborunternehmers Bernd Schottdorf auf informationelle Selbstbestimmung oder das öffentliche Untersuchungsinteresse? Schottdorfs Anwalt Peter Gauweiler streitet mit anderen Juristen über den Untersuchungsausschuss im Landtag. Von Stefan Mayr mehr...

Plenarsitzung im Bayerischen Landtag Haushalt im Landtag Neue Höhenflüge beim Eigenlob

"Supersuper": Finanzminister Söder legt im Landtag den Haushalt für die nächsten beiden Jahre vor - und ist vor allem von sich selbst begeistert. Ministerpräsident Seehofer konnte sich ein wenig Ironie indes nicht verkneifen. Von Frank Müller mehr...

Panne beim Verfassungsschutz Herrmann räumt Fehler im Fall des Neonazi-Richters ein

Bereits im Juni hätten die Behörden wissen müssen, dass Richter Maik B. aus Lichtenfels ein Neonazi ist - doch die Information versandete. Ein "Einzelversehen" heißt es im Innenministerium. Von Katja Auer und Mike Szymanski mehr...

Kommunalwahlen in Bayern Zweifel an Volksbefragungen Mitreden, aber wie?

Studiengebühren, dritte Startbahn, Donauausbau: Per Volksbefragung will Ministerpräsident Seehofer die Bayern bei wichtigen Fragen mitreden lassen. Die Idee scheint einfach - die Frage ist nur, ob die Verfassung das auch erlaubt. Von Frank Müller mehr...

30 Jahre Wahl Helmut Kohls zum Kanzler CDU-Chefin und Kanzlerin Merkels gefallene Männer

Die CDU ist eine Männerpartei. Drei Viertel ihrer Mitglieder sind männlich. Doch die Chefin ist: eine Frau. Angela Merkel hat so manchen Rivalen stürzen sehen. Nicht immer war sie schuld. Von Kim Björn Becker und Michael König mehr...

Misshandlungsvorwürfe in München Wachleute sollen Flüchtlinge getreten haben

Es ist die Rede von Fußtritten und Beleidigungen: Flüchtlinge in der Bayernkaserne werfen Wachleuten Misshandlungen vor. Die Polizei ermittelt, die SPD fordert einen "Maßnahmenkatalog". Von Thomas Anlauf und Bernd Kastner mehr...

Gedenken zum 30. Jahrestag des Oktoberfest-Attentats Rechtsausschuss im Bayerischen Landtag Unbekannte Akten zum Oktoberfest-Attentat

"Keine bayerische Behörde kann von sich aus den Ordner aufmachen": Vor dem Rechtsausschuss des bayerischen Landtags verteidigt Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer die schleppende Aufarbeitung des Oktoberfest-Attentats - und irritiert die Opposition. Von Frank Müller mehr...

Starkstrommasten Energiedebatte Wir müssen reden

Wie viele neue Stromtrassen braucht Bayern? Diese Frage ist auch für Fachleute schwer zu beantworten. Doch der bayerische Ministerpräsident Seehofer will die Bürger mitentscheiden lassen - nach dem Vorbild der G-9-Debatte. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...