Landtagswahlen in Ostdeutschland Euch geht es doch gut

Meinung In Thüringen könnte es bald den ersten linken Ministerpräsidenten geben. Doch statt über wichtige Fragen zu streiten, schläfern die Politiker die ostdeutschen Wähler ein. In Sachsen ist es ähnlich - dort lässt Ministerpräsident Tillich das TV-Duell platzen. Von Cornelius Pollmer, Dresden mehr... Kommentar

Merkel besucht Mehrgenerationen-Projekt Staatskanzleichefin Haderthauer Seehofers kalte Kriegerin

Was mich nicht umbringt, macht mich härter - nach diesem Motto lebt die bayerische Staatskanzleichefin Christine Haderthauer. Auch die Modellbau-Affäre wird sie wohl überstehen. Dabei fällt nicht einmal CSU-Parteifreunden etwas Nettes über sie ein. Von Mike Szymanski mehr...

Winterklausur CSU-Landtagsfraktion - Auftakt Anklage gegen Ex-Fraktionschef Schmid Verwandtenaffäre holt CSU ein

Er soll dem Staat 340 000 Euro vorenthalten haben. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Ex-CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Seine Partei hält das für eine private Geschichte. Von Mike Szymanski mehr...

Innenministerium verbietet Neonazi-Netzwerk Innenminister zum Verbot des Freien Netzes Süd "Gründlichkeit vor Tempo"

Das bayerische Innenministerium hat das größte Neonazi-Netzwerk in Bayern verboten. Minister Herrmann verteidigt die lange Dauer bis zu diesem Schritt. Beobachter der rechten Szene sowie die Opposition befürchten, dass das Verbot zu spät kommt. mehr...

TU München In English, please!

TU-Präsident Wolfgang Herrmann will alle Master-Studiengänge auf Englisch umstellen, die international übliche Standardsprache. Damit stößt er auf Widerstand - bei Studenten und bei CSU-Parteifreunden. Von Sebastian Krass mehr...

Modellbau-Affäre Seehofer steht 100-prozentig hinter Haderthauer

"Ministerin Haderthauer führt ihr Amt völlig korrekt.": Erst gestern hatte Horst Seehofer angekündigt, die Vorwürfe gegen die Staatskanzleichefin in der Modellbau-Affäre prüfen zu wollen. Nun hat der Ministerpräsident Christine Haderthauer sein Vertrauen ausgesprochen. mehr...

Bad Tölz Helden des Alltags und des Lebens

Ehrenamtliche, die sich um Asylbewerber, Behinderte, Menschen in der Dritten Welt, Bergsteiger oder die Geschichte kümmern, erhalten den Bürgerpreis Von Klaus Schieder mehr...

Bayerisches Kabinett zu Haushaltsklausur am Tegernsee Verwandtenaffäre Ex-CSU-Fraktionschef Schmid soll vor Gericht

Er hatte seine Frau jahrelang als Sekretärin beschäftigt - und sie auf Steuerzahlerkosten bezahlt. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Augsburg Anklage gegen den früheren CSU-Fraktionschef Georg Schmid erhoben. mehr...

Gleismodernisierung in München, 2014 Infrastruktur An der Grenze der Belastbarkeit

Bayerns Straßen, Schienenstrecken und Brücken sind mehr als marode, denn seit Jahren wird zu wenig in die Infrastruktur investiert. Nun warnen Experten: Wenn nicht bald deutlich mehr Geld fließt, ist der Wohlstand in Gefahr. Von Ralf Scharnitzky mehr...

Labor Schottdorf in Augsburg, 2014 Schottdorf-Affäre Landtag kämpft um sein Kontrollrecht

Laborunternehmer Schottdorf will einen Untersuchungsausschuss gerichtlich verhindern und löst damit heftige Reaktionen aus. Strittige Fragen müssen erst einmal ausgeklammert werden - ein erster Erfolg für Anwalt Gauweiler. Von Stefan Mayr, Frank Müller, Mike Szymanski mehr...

Fall Haderthauer Bayerns Opposition beklagt Angriff auf Medien

Die Grünen werfen der bayerischen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer und ihrem Mann eine Einschüchterung der Presse vor. Hintergrund ist die Modellbauaffäre - und ein Schreiben von deren Anwalt an mehrere Medien. Von Dietrich Mittler mehr...

Demonstration gegen Nazis vor dem Landtag in Erfurt Wahlkampf in Thüringen Auf sie mit Miau

Der Landtagswahlkampf in Thüringen ist von Tiervergleichen geprägt - und einer grotesken NPD. Dabei ist die Abstimmung im September spannend wie nie. Erstmals könnte ein Linker in Deutschland Ministerpräsident werden. Von Cornelius Pollmer mehr...

30 Jahre Wahl Helmut Kohls zum Kanzler 60. Geburtstag der Kanzlerin Merkels gefallene Männer

Die CDU ist eine Männerpartei. Drei Viertel ihrer Mitglieder sind männlich. Doch die Chefin ist: eine Frau. Angela Merkel hat so manchen Rivalen stürzen sehen. Nicht immer war sie schuld. Von Kim Björn Becker und Michael König mehr...

Prozess Prozess in München Prozess in München Staatsbier stößt bitter auf

Wohl in keinem anderen Bundesland wird so viel Bier gebraut wie in Bayern. Doch mancherorts ist die Auswahl dürftig: In Gasthäusern und Liegenschaften des Freistaats soll nur Hofbräu ausgeschenkt werden. Das ärgert die Konkurrenz. Von Heiner Effern mehr...

Maut Streit in der CSU Kommunalpolitiker wehren sich gegen Pkw-Maut

Sie sind "stinksauer", fürchten Einbußen beim Tourismus und wollen die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt unbedingt verhindern: Kommunalpolitiker in den bayerischen Grenzregionen fordern Ausnahmen bei der Pkw-Maut. Und schüren damit den Streit innerhalb der CSU. Von Heiner Effern, Stefan Mayr und Mike Szymanski mehr...

Grüne fordern Rücktritt von Haderthauer Debatte um Haderthauer Seehofer fordert Aufklärung in Modellbau-Affäre

Christine Haderthauer wird die Modellbau-Affäre nicht los. Sie steht wegen Einschüchterung der Presse in der Kritik, die Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss und fordert ihren Rücktritt. Nun verlangt selbst Ministerpräsident Seehofer Aufklärung. mehr...

Bundesfamilienministerin Schwesig zu Elterngeld Plus NPD-Klage Maulkorb für Minister?

Erst war es der Ausdruck "Spinner", den sich die NPD nicht von Präsident Gauck gefallen lassen wollte. Jetzt klagt sie gegen Familienministerin Schwesig. Und dürfte erneut scheitern. Doch in dem Fall geht es womöglich um mehr. Von Wolfgang Janisch mehr...

Liberaler Widerstand gegen NS-Regime Bürger gegen Hitler

Zum 70-jährigen Gedenken an den 20. Juli 1944 stehen jetzt wieder die Verschwörer um den Attentäter Stauffenberg im Mittelpunkt. Es ist aber höchste Zeit, auch an den Sperr-Kreis zu erinnern - den liberalen Widerstand, der von Bayern ausging. Von Wolfgang Hardtwig und Manuel Limbach mehr...

Ermittlungen zu Stuttgart 21-Polizeieinsatz Ehemaliger Polizeipräsident gerät unter Druck

Was geschah während jener Demonstration gegen Stuttgart 21, bei der ein Mann durch Wasserwerfer schwer verletzt wurde? Das soll in Stuttgart jetzt das Landgericht klären. Und da konzentrieren sich die Ermittlungen auf einen Ex-Polizeichef - ihn belasten nun zwei Untergebene. Von Roman Deininger, Max Hägler mehr...

Bayerischer Landtag Brauer dürfen nur Wasser ausschenken

Bayerische Brauer wollen im Landtag für gentechnikfreies Bier werben. Ein Fass anzapfen dürfen sie aber nicht. Was hinter dem Bierkrach steckt. Von Frank Müller mehr...

Ärzte-Betrugsverfahren Landtag setzt Schottdorf-Untersuchungsausschuss ein

Der Fall Schottdorf belastet die bayerische Justiz schwer: Wurden Tausende betrügerische Ärzte geschont? Das soll nun ein Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag herausfinden. Vorsitzender wird ein CSU-Mann, den die Opposition bis zuletzt noch abgelehnt hat. mehr...

Verfassungsbeschwerde Schottdorf will Ausschuss stoppen

Laborunternehmer Schottdorf will mit einer Verfassungsbeschwerde einen Untersuchungsausschuss vor dem Landtag verhindern. Ausgerechnet der CSU-Vize Gauweiler hat die Beschwerde mit unterzeichnet. Von Mike Szymanski, Frank Müller und Stefan Mayr mehr...

CSU-Vorstandsklausur Schottdorf-Affäre CSU-Fraktion verärgert über Gauweiler

"Mehr als unglücklich": Die Rolle des Vize-Parteichefs bei der Aufklärung der Laboraffäre stößt auf Kritik. Die Opposition spricht von einem Angriff auf den Landtag und sieht die parlamentarische Demokratie gefährdet. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

TU München Hochschulpolitik in München Hochschulpolitik in München HfP wechselt zur TU

Nach langen Kontroversen geht die Hochschule für Politik aus der Trägerschaft der LMU an die TU über. Vor zwei Jahren hatte TU-Präsident Herrmann eine solche Anbindung noch abgewehrt. Doch nun hat der Bayerische Landtag ein Machtwort gesprochen. Von Sebastian Krass mehr...

Asylpolitik Asylpolitik Asylpolitik Herrmann lehnt bayerisches Programm für Syrienflüchtlinge ab

Die Hauptlast bei der Aufnahme der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien tragen die Nachbarländer Türkei, Libanon und Jordanien. Im Landtag wird diskutiert, ob Bayern mehr tun könnte. Doch Innenminister Joachim Herrmann ist dagegen. mehr...