Zorneding Feuerprobe für die Windkraft

Beim Energiehearing wird sich zeigen, ob die Bürgermeister weiter an der landkreisweiten Planung festhalten wollen - Kirchseeon outet sich als Wackelkandidat Von Carolin Fries mehr...

Streit um Volksbefragungen Grüne wollen CSU vor Gericht stoppen

Sie klagen, noch bevor das Gesetz zu Volksbefragungen überhaupt beschlossen wurde: Die Grünen wollen damit den Alleingang der Staatsregierung einbremsen. Die anderen Oppositionsparteien sind davon wenig begeistert. Von Frank Müller mehr...

Impressionen aus München Impressionen aus München Impressionen aus München Getrübter Blick auf die Welt

Zwei Millionen Euro hat der Bayerische Landtag für die Sanierung der gläsernen Front bezahlt. Das Ergebnis? Die Abgeordneten bleiben zwar trocken - sehen die Welt neuerdings aber nur noch unscharf. mehr... Bilder

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Fall Schottdorf Bayerisches Verfassungsgericht weist Beschwerde ab

Der Augsburger Laborarzt Schottdorf wollte gegen die Untersuchung seines Falls im Landtag vorgehen - und ist gescheitert. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat seine Beschwerde zurückgewiesen. Die Fraktionen im Landtag sehen sich bestätigt. mehr...

CSU will neue Windrad-Regel Energiedebatte im Landtag CSU setzt umstrittenes Windkraftgesetz durch

Nach einer stürmischen Debatte stimmt die CSU-Landtagsmehrheit für die umstrittene Abstandsregel beim Bau von Windrädern - gegen den Widerstand der Opposition. Diese will nun vor dem Verfassungsgerichtshof klagen. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Hooligan-Demo gegen Salafisten Protokoll von Hogesa-Gewalt Nach 46 Minuten bricht das Chaos aus

Erst Hitler-Gruß, dann Dosenwürfe, dann Eruptionen der Gewalt: Ein Bericht des NRW-Innenministeriums zeigt detailliert, wie die Hooligan-Demo in Köln außer Kontrolle geriet. Protokoll einer Straßenschlacht. Von Jannis Brühl mehr...

Drogenpolitik in Nordrhein-Westfalen Polizeichef darf nicht für Cannabis kämpfen

Das Vorgehen gegen Cannabis-Konsumenten hält Hubert Wimber für eine Verschwendung von Ressourcen. Der Polizeipräsident von Münster wollte sich sogar für die Legalisierung von weichen Drogen einsetzen - bis ihn das Innenministerium stoppte. Von Jannis Brühl mehr...

S-Bahn München Ausbau der S-Bahn in München Quälend langsamer Fortschritt

Mit einem Sofortprogramm wollte der Freistaat vor zweieinhalb Jahren das S-Bahn-Netz in München verbessern. Doch passiert ist seitdem nur wenig. Das liegt am Dauerstreit um den zweiten S-Bahn-Tunnel - aber es gibt noch andere Gründe. Von Marco Völklein mehr... Grafik

Volker Bouffier Ein Jahr Schwarz-Grün in Hessen Bouffier macht den Stilwechsel wahr

Schwarz-Grün arbeitet gut in Hessen, ohne großes Gewese. Die CDU unter Ministerpräsident Volker Bouffier zeigt, dass sie sich auch benehmen kann. Und die Grünen sind begeistert von sich selbst. Doch irgendwann werden die Bürger womöglich genug von der Harmonie haben. Von Susanne Höll mehr... Kommentar

- Thüringen Rot-Rot-Grün einigt sich auf Koalitionsvertrag

Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben sich auf ihr Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Zwei der Parteien müssen noch ihre Mitglieder befragen, ehe der erste Linke-Ministerpräsident gewählt werden kann. mehr...

Koalitionsvertrag in Thüringen Rot-Rot-Grün zieht Lehren aus Versagen beim NSU-Terror

Die neue Landesregierung will einen Gedenkort für die Opfer des NSU errichten lassen und den Verfassungsschutz reformieren. Mit dem Koalitionsvertrag reagiert Rot-Rot-Grün auch auf das Versagen der Behörden im Umgang mit dem rechtsextremen Terror. Von Cornelius Pollmer mehr...

Windpark-Projekt Verwehte Hoffnung

Die kritische Stellungnahme der Flugsicherung zum geplanten Windpark im Forst beunruhigt Landkreis, Forstamt und Anliegergemeinden. Eine Prognose darüber, ob das Projekt noch zu retten ist, wagt niemand. Von Wieland Bögel mehr...

Landesparteitag der AfD Hamburg Alternative für Deutschland in Hamburg Der ist ja so nett

Jörn Kruse will die AfD in Hamburg zum ersten Mal in ein westdeutsches Länderparlament führen. Unter dem Titel "Einwanderung braucht klare Regeln" diskutiert er mit Sympathisanten - und moderiert schrille Stimmen aus dem Publikum geschickt ab. Von Hannah Beitzer mehr... Report

7. Shoppingnacht in München, 2013 Petition zu Ladenöffnungszeiten Knapp 5000 Unterschriften gegen die 20-Uhr-Grenze

Eine Online-Petition macht sich für flexiblere Ladenöffnungszeiten stark, knapp 5000 Unterstützer haben bereits unterschrieben. Doch die Staatsregierung zeigt keine Neigung, die strenge bayerische Regelung zu ändern. Von Dominik Hutter mehr...

Gericht erlaubt Anti-Islamismus-Demo Innenausschuss zur Hogesa-Demo in Köln Wenn es der Polizei an Phantasie mangelt

4000 Demonstranten gegen 1300 Polizisten - warum waren bei der Hogesa-Demo in Köln so wenige Einsatzkräfte? Im Innenausschuss in Düsseldorf zeigt sich: Dass Rechtsradikale, Nazis und Schlägertypen zusammen richtig Ärger machen, konnten die zuständigen Beamten sich offenbar nicht vorstellen. Von Jannis Brühl, Düsseldorf mehr...

CSU-Vorstandssitzung Entscheidung zur Windenergie Parlamentsverachtung in Reinform

Die CSU propagiert einen offenen Dialog über die Energiewende und blockiert zugleich den Ausbau des Windstroms. Wie die Partei um Ministerpräsident Seehofer dabei mit dem Landtag umgeht, ist mehr als nur Arroganz der Macht. Das ist antiparlamentarisches Denken. Von Frank Müller mehr... Kommentar

Windräder in Bayern Verfassungsgericht muss über Abstandsgesetz entscheiden

Auf die Staatsregierung kommen mindestens zwei Klagen zu: Windkraftbefürworter fürchten, dass es durch das neue 10 H-Gesetz keinen Platz mehr für Windräder in Bayern gibt. Die Opposition im Landtag argumentiert in ihrer Klage ähnlich - und hat zusätzlich ein Problem mit der CSU. Von Christian Sebald mehr...

Moscheen Recherche Hakan ToleranSZ Moscheen in Deutschland Was hinter 78 antimuslimischen Vorfällen steckt

Die Regierung, die Medien, die muslimischen Verbände: Wenn es um das Thema Islamfeindlichkeit geht, wird immer wieder eine Zahl zitiert. 78. Doch was ist in diesen Fällen eigentlich passiert? SZ.de hat nachgefragt. Von Hakan Tanriverdi mehr... Die Recherche - Interaktiver Report

Treppe am U- und S-Bahnhof Heimeranplatz in München, 2012 Fehlende Investitionen Staatsregierung stolpert bei Barrierefreiheit

Ein barrierefreies Bayern bis 2023 wollte Horst Seehofer erreichen. Nun entpuppt sich das Sonderinvestitionsprogramm als Mogelpackung. Statt der angekündigten 190 Millionen Euro steht nun wesentlich weniger Geld zur Verfügung. Von Mike Szymanski mehr...

Finanzierung von Start-ups Bayern fördert Porno-Plattform

Fortschritt und Gründergeist fördern: Das hat sich der Freistaat Bayern zur besonderen Aufgabe gemacht und den Innovationsgutschein erfunden. Damit wurde nun der Aufbau einer Porno-Seite mitfinanziert - zum Ärger von Ex-Wirtschaftsminister Zeil. mehr...

Münchner Kinder engagieren sich für Barrierefreiheit, 2013 Barrierefreiheit in Bayern Den Mund zu voll genommen

Ministerpräsident Seehofer hat Barrierefreiheit bis 2023 versprochen, Sozialministerin Müller hat dafür 1,3 Milliarden Euro eingerechnet. Doch Finanzminister Söder hat die Langfristplanung kräftig gestutzt - und Seehofer ließ ihn gewähren. Von Dietrich Mittler mehr... Kommentar

Bodo Ramelow Thüringer Linkenchef Ramelow greift Merkel an

"Frau Merkel hat Angst um den Ewigkeitsanspruch der CDU auf die Macht": Bodo Ramelow, der in Thüringen der erste Ministerpräsident der Linkspartei werden will, wehrt sich in einem Interview gegen seine Kritiker - mit deutlichen Worten. mehr...

"Hooligans gegen Salafisten" in Hannover Und sie demonstrieren doch

Die Polizei wollte den Hooligan-Aufmarsch am Samstag in Hannover verbieten. Nun findet die Demo doch statt. Allerdings unter strengeren Sicherheitsvorkehrungen und mit deutlich mehr Gegendemonstrationen als in Köln. Von Hannah Beitzer mehr...

NSU-Mordserie Landtage in Düsseldorf und Stuttgart setzen Ausschüsse ein

Seit Jahren durchleuchten die Parlamente im Bund und den Ländern das NSU-Ermittlungsdebakel - jetzt auch in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. In München wird bald ein Helfer der Nazi-Terroristen vernommen. mehr...

Der Fall Haderthauer Opposition im Landtag Seehofer soll zur Modellbauaffäre aussagen

Christine Haderthauer soll sich im Untersuchungsausschuss unbequemen Fragen der Opposition stellen. Die geht sogar noch weiter - und will auch Ministerpräsident Seehofer vor das Gremium zitieren. mehr...