Der Verteidigungsminister ist der beliebteste Politiker des Landes, doch nun droht er bei zwei Schlüsselthemen ausgebremst zu werden - auch durch den Kanzler. Da platzt Pistorius etwas der Kragen.
Bundespolitik
:Bitte zu zweit nach vorne treten!
Die Ampel hat das Prozedere bei den Regierungsbefragungen verfeinert, auch um Langeweile vorzubeugen. Dafür wurde das Verfahren des versetzten Reißverschlusses erfunden.
Rentenreform
:Wie die Rente neu geregelt werden soll
Der Finanzminister benutzt die geplante Rentenreform als Druckmittel gegenüber der SPD. Was das Rentenpaket II vorsieht und welche Änderungen Lindner fordert - die wichtigsten Fragen und Antworten.
MeinungTransgender
:Auch wenn es den Betroffenen einiges abverlangt
Jugendliche mit Hormonen behandeln, obwohl wissenschaftliche Erkenntnisse dünn sind? Oder ihnen eine Pubertät zumuten, in der ihr Körper Merkmale annimmt, mit denen sie nicht leben wollen? Warum Nicht-Behandlung eine Option ist.
MeinungMobilität
:Endlich geht's zur Sache
Die Wirtschaftsweisen haben sich zuletzt viel und öffentlich gezofft. Jetzt entzweit das Thema Wasserstoff das Gremium. Und das ist gut so.
Nordischer Rat spricht über Ukraine
:Schneller, mehr, sofort
Olaf Scholz und die Regierungschefs der fünf nordeuropäischen Länder beraten in Stockholm über Waffenlieferungen für die Ukraine. Der Bundeskanzler bleibt dabei: Deutschland leistet viel, andere leisten nicht genug.
MeinungAmpelkoalition
:Des Kanzlers Machtwörtchen
Olaf Scholz ruft im Haushaltsstreit die Ministerinnen und Minister seiner eigenen Partei zur Ordnung. Ein Zeichen der Stärke? Von wegen.
Kanzler
:Scholz für 15 Euro Mindestlohn
Der Mindestlohn soll kommendes Jahr steigen, aber nur auf 12,82 Euro. Jetzt fordert der Kanzler einen kräftigeren Aufschlag - in zwei Schritten. Im Haushaltsstreit stellt sich der Sozialdemokrat hinter Finanzminister Lindner.
Ampelkoalition
:FDP kritisiert Fehlanreize bei der Rente
Die Liberalen fordern eine "generationengerechte Haushaltspolitik" und Korrekturen bei der gesetzlichen Altersvorsorge. Die SPD ist empört.
ExklusivEtat-Streit der Ampel
:SPD-Chefin kritisiert Renten-Vorstoß der FDP scharf
Die Liberalen wollen am Montag ein Papier zur "Haushaltswende" beschließen und stellen die Rente mit 63 sowie das Bürgergeld infrage. SPD-Chefin Saskia Esken widerspricht.
MeinungBundesregierung
:Was interessiert mich mein Geschwätz von März?
"Pacta sunt servanda", Vereinbarungen sind einzuhalten? Nicht so in der Ampelkoalition, wie der Streit um die Rente wieder einmal beweist.
Atomkraft
:Der Weg zum Kanzler-Machtwort
Per Richtlinienkompetenz beendete Olaf Scholz im Oktober 2022 das Ringen um Atomlaufzeiten. Interne Dokumente zeigen nun, wie verfahren die Lage wirklich war - und erlauben einen seltenen Einblick in eine Regierung, die vor allem mit sich selbst kämpft.
Streit um Sparhaushalt
:Lindner kritisiert Ausgabenwünsche von Baerbock und Schulze
Die Außenministerin und die Entwicklungsministerin fordern für 2025 viel mehr Geld als der Finanzminister ihnen zugestehen will. Lindner erhöht nun den Druck.
Bundesregierung
:Fuß auf der Bremse
Für eine Eskalation mit Russland sei man nicht gerüstet, warnt Verteidigungsminister Pistorius. Und fordert einen Schuldentrick. Auch bei der Rente knirscht es. Wie die Bundesregierung mal wieder mit sich selbst ringt.
ExklusivAfghanistan
:Das lange Warten auf ein Visum
Mit einem eigenen Aufnahmeprogramm will die Bundesregierung jeden Monat bis zu 1000 vom Taliban-Regime bedrohten Afghanen Zuflucht gewähren. Neue Zahlen zeigen: Bisher sind nur ganz wenige tatsächlich eingereist.
Bundesregierung
:Partner auf Kollisionskurs
Der Ampelkoalition stehen mal wieder heiße Wochen bevor: Es kracht beim Bundeshaushalt, und die FDP-Fraktion will das fest verabredete Rentenpaket blockieren.
Ampelkoalition
:Absprachen zum Haushalt aufgekündigt
Finanzminister Christian Lindner und die SPD legen sich bei der Aufstellung des Etats für 2025 und der Rentenreform gegenseitig Steine in den Weg. Wo ist bei all dem Streit eigentlich Olaf Scholz?
MeinungHaushalt
:Die Lösung wäre so einfach: Subventionen streichen
Selbst die OECD schlägt es jetzt vor: Klimaschädliche Vergünstigungen in Deutschland müssen schnell abgeschafft werden. Die Ampel sollte sich einen Ruck geben - und das umsetzen, was sie sich vorgenommen hat.
Parteitag in Berlin
:CDU bestätigt Merz mit rund 90 Prozent im Amt
Der Oppositionsführer fordert eine "Agenda für die Fleißigen" und sieht seine Partei gerüstet, spätestens im Herbst nächsten Jahres Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Gewalt gegen Politiker
:Schutzlos in der Gefahrenzone
Wie soll man reagieren auf die zunehmenden Attacken gegen Politiker? Allein mehr Polizeipräsenz dürfte das Problem kaum lösen.
Bundeshaushalt
:Lindner kritisiert Kabinettskollegen scharf
Gleich mehrere Ressorts wollen sich mit den Sparvorgaben des Finanzministers nicht abfinden. Dieser keilt nun zurück. Wie der Machtkampf befriedet werden soll, ist völlig offen.
Bundeshaushalt 2025
:Bundesrechnungshof dringt auf Sparkurs in Regierung
Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt vor massiven Haushaltsproblemen. Konkrete Einsparmöglichkeiten sieht er bei Förderprogrammen, Steuervergünstigungen und Subventionen.
Bundesregierung
:Russland ist für Cyberangriff auf SPD verantwortlich
2023 war die SPD Ziel von Hackern. Jetzt macht die Bundesregierung den russischen Militärgeheimdienst für die Attacke verantwortlich. Innenministerin Faeser sagt, man werde sich nicht einschüchtern lassen.
TV-Kritik "Maybrit Illner"
:Acht Stunden sind kein Tag
Ist Deutschland ein Schluffiland? Bei Maybrit Illner will Christian Lindner den Deutschen wieder "Lust auf die Überstunde" machen - und die Wirtschaft entfesseln. Es geht um eine hochempfindliche Stelle der deutschen Psyche.
Bundeshaushalt
:Ministerien widersetzen sich Lindners Sparvorgaben
Annalena Baerbock von den Grünen meldet für den Haushalt 2025 gut zwei Milliarden mehr an, als ihr der Finanzminister zugestehen will. Auch SPD-Häuser gehen über dessen Vorgaben hinaus.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:25 Milliarden Euro und die Zukunft der Ampel: Worum es beim Haushalt 2025 geht
Am Donnerstag mussten alle Ministerien ihre Sparvorschläge beim Finanzminister abgeben. Nicht alle machen bereitwillig mit. Es droht die nächste Ampelkrise.
MeinungBundeshaushalt
:Aus dem Streit ums Geld wird eine Schlacht um Europas Zukunft
Ohne Sicherheit ist alles andere nichts, sagt der Kanzler derzeit gerne und oft. Was das für die Verhandlungen über den Bundeshaushalt bedeutet? Dass am Ende viele die Rechnung zu zahlen haben.
Cannabis-Gesetz
:"Weit entfernt von einer echten Legalisierung"
Das Cannabis-Gesetz der Ampel ist erst seit einem Monat in Kraft, schon zeigen sich innere Widersprüche. In Mannheim platzt sogar ein Prozess gegen einen Großdealer. Der Rechtswissenschaftler Sebastian Sobota erklärt, woran es hapert.
MeinungKonjunktur
:Die Wucht, die Deutschland jetzt braucht
Die Bundesrepublik steckt in einer Wirtschaftskrise fest. Das ist aber kein Grund, in Panik zu verfallen. Denn es gibt einiges, was Bundesregierung und Zentralbank dagegen unternehmen können.
Völkerrecht
:Internationaler Gerichtshof weist Eilantrag gegen Deutschland ab
Nicaragua hatte der Bundesrepublik vorgeworfen, mit Rüstungsexporten nach Israel "Beihilfe zum Völkermord" zu begehen. Abgeschlossen ist der Fall mit dieser Entscheidung jedoch nicht.
Digitale Bedrohung
:Warum der Kampf gegen Hass im Netz scheitern könnte
Justizminister Buschmanns geplantes "Gesetz gegen digitale Gewalt" ist ins Schlingern geraten. Grund sind zwei Gerichtsurteile. Wie nun nach einer Lösung gesucht wird.
Bafög-Reform
:Akademikerkinder unter sich
Wer kein Geld von zu Hause bekommt, kann nur auf Sparflamme studieren - und schon gar kein lustiges Studentenleben führen. Warum auch die Bafög-Reform an dieser Ungleichheit nur wenig ändert.
MeinungFDP
:Christian Lindner will vieles. Vor allem: weitermachen
Der liberale Parteitag zeigt, welche Konfliktlinien auf die Ampelkoalition zukommen werden. Mehr aber noch als an den Partnern arbeiten die Delegierten sich an einer anderen Politikerin ab.
Parteitag
:Lindner schwört FDP und Deutschland auf "Wirtschaftswende" ein
In seiner Rede auf dem Bundesparteitag spricht der Finanzminister über die Wachstumsschwäche im Land und den Krieg in der Ukraine.
SZ-Klimakolumne
:Immer diese Zukunft
Die Frist für weniger CO₂-Emissionen rückt unerbittlich näher, trotzdem entkernt die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz. Leider tun sich Menschen generell schwer im Umgang mit der Zukunft.
MeinungKoalition
:Die FDP wird nicht aus der Ampel fliehen
Nach dem Zwölf-Punkte-Plan der FDP glaubt manch einer schon an das Ende des Bündnisses mit SPD und Grünen. Aber warum sollten die Liberalen gehen? Es gibt doch eine viel bessere Möglichkeit für sie.
Petersberger Dialog
:Das Klima ist in der Krise, die Klimapolitik auch
In Berlin treffen Minister aus 40 Staaten zusammen, um den nächsten Gipfel vorzubereiten. Doch die Zahlen sind schlecht und Experten zunehmend frustriert. Auch in Deutschland passiere viel zu wenig - mit einer Ausnahme.
Energiewende
:Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes und Solarpaket
Die Abgeordneten haben der umstrittenen Änderung des Klimaschutzgesetzes zugestimmt. Und verschiedene Förderungen und Vereinfachungen sollen den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen.
Gaza
:"Wieso tun die Deutschen uns das an?"
Maher Arouq hat seine Brüder bei israelischen Bombardements verloren, sein Haus in Gaza liegt in Trümmern. Nun verklagt der Palästinenser die Bundesregierung, weil Deutschland Waffen an Israel liefert. Über eine juristische Konstruktion, die bisher noch nie erprobt worden ist.
Karlsruhe
:Klimaschutzgesetz kann verabschiedet werden
Nach langem Streit wollte die Ampel das Gesetz schnell durch den Bundestag bringen. Zu schnell, fand die Union. Das Bundesverfassungsgericht weist jetzt den Eilantrag zurück.
Atom-Laufzeiten
:Nukleare Nachsorge
Hat Robert Habeck 2022 voreilig auf Atomkraft verzichtet und grüne Interessen über die des Landes gestellt? Nach Berichten über interne Vermerke wähnt das selbst die FDP. Doch die Lage ist komplexer.
Krieg in der Ukraine
:"Das wäre ein fauler Frieden"
Wie kann der Krieg in der Ukraine aufhören? Durch ein "Einfrieren"? Der Historiker Jörn Leonhard sieht derzeit wenig Chancen für die Diplomatie. Er warnt vor deutscher Unentschlossenheit und einem verheerenden Sieg Russlands.
MeinungVerteidigung
:Der Tag der Veteranen ist beschlossene Sache - endlich
Überparteilich bringen Ampel und Union nicht mehr viel auf die Beine. Umso wichtiger ist es, dass sie jetzt gemeinsam etwas für die Soldatinnen und Soldaten des Landes erreicht haben.
Karlsruhe zu Ampel-Wahlrecht
:Ein elementares Demokratieproblem
Ist es ungerecht, wenn nicht jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einzieht? Oder wenn durch immer mehr kleine Parteien wegen der Fünf-Prozent-Klausel viele Wählerstimmen verloren gehen? Das Bundesverfassungsgericht muss Antworten finden.
Nahost
:Hilfe für Gaza läuft wieder an
Die Bundesregierung reagiert erleichtert auf den Bericht zum Hilfswerk UNRWA und setzt die Zusammenarbeit fort. Wie schwierig Hilfeleistung auch jenseits von Gaza ist, erlebt Entwicklungsministerin Schulze im Westjordanland.
Bundestag
:CDU-Abgeordneter will Klimaschutzgesetz stoppen
Heizungsgesetz 2.0? Der Christdemokrat Thomas Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt - gegen die Verabschiedung des Ampel-Klimagesetzes in dieser Woche.
Wohnungslosigkeit
:"Wir bezweifeln sehr, dass der Aktionsplan ausreichen wird"
Bundesbauministerin Geywitz erhält viel Kritik für ihre Strategie, mit der sie Wohnungslosigkeit bis 2030 überwinden will: Der Aktionsplan sei gut gemeint, aber an vielen Stellen schlecht gemacht, heißt es von Verbänden.
Bundeskabinett
:Renten steigen um 4,57 Prozent
Seit Jahren sind die Renten nicht mehr stärker gestiegen als die Inflation in Deutschland. In diesem Jahr ist das anders.
Verfassungsgericht prüft neues Wahlrecht
:Platz für Empörung, Platz für Argumente
Ja, der Bundestag soll kleiner werden - stoppt Karlsruhe die Wahlrechtsreform der Ampel trotzdem? Linke und CSU wollen das so. Zumindest ein Vorwurf der Kläger zieht am ersten Verhandlungstag aber nicht.
MeinungAmpelkoalition
:Realität schlägt Koalitionsvertrag
SPD, Grüne und FDP bügeln neue Ideen eines Partners gerne damit ab, diese seien seinerzeit nicht vereinbart worden. Da muss die Frage erlaubt sein: Ist ein Stapel altes Papier wirklich der richtige Maßstab fürs Regieren?