Die FDP hat eine Rentendebatte in der Ampelkoalition ausgelöst. Das Präsidium der Liberalen beschloss am Montag einen Fünf-Punkte-Plan "für eine generationengerechte Haushaltspolitik". Darin fordert die FDP "Korrekturen am gesetzlichen System der Altersvorsorge". Der Zeitpunkt ist auffällig: Sozialminister Hubertus Heil von der SPD will eigentlich gerade ein Rentenpaket durchs Kabinett bringen, was die FDP in der Vorwoche vorerst verhindert hatte.
Die Liberalen kritisieren in ihrem neuen Papier außerdem die sogenannte "Rente mit 63". Wer 45 Beitragsjahre erreicht, kann dank ihr ohne Abschläge zwei Jahre früher in Rente gehen. Diese Regel setze "Fehlanreize, die wir uns nicht leisten können", so die FDP. "Wir brauchen jeden und jede am Arbeitsmarkt, damit es in Deutschland für alle wieder aufwärtsgehen kann."
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ließ bei einer Pressekonferenz offen, was und wie die Forderungen nun in die Ampelkoalition getragen werden sollen. "Die Notwendigkeit zu handeln ist aus meiner Sicht jetzt dringlich geboten", sagte Djir-Sarai. "Denn wenn wir spätestens im nächsten Jahr den wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land wollen, dann müssen jetzt Maßnahmen erfolgen, rasch Maßnahmen erfolgen."
Kanzler Scholz findet ein höheres Rentenalter "absurd"
Die SPD reagierte empört auf den FDP-Vorstoß. Minister Heil verteidigte auf Twitter die "Rente mit 63": "Es geht um die, die früh angefangen haben zu arbeiten, etwa Pflegekräfte, Verkäufer, Handwerker und Schichtarbeiter", schrieb Heil auf der auch als "X" bekannten Plattform. "Die haben das verdient und dabei bleibt es." Am Wochenende hatten sich bereits Kanzler Olaf Scholz und Parteichefin Saskia Esken ablehnend geäußert. Scholz nannte ein höheres Rentenalter "absurd", Esken fand das neue FDP-Papier "wenig hilfreich".
Zurückhaltender reagierten die Grünen. "Wir wollen die Rente stabilisieren und verhindern, dass Millionen Menschen, vor allem Frauen, in bittere Armut rutschen", sagte Andreas Audretsch, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. "Christian Lindner und Hubertus Heil haben das Rentenpaket gemeinsam ausgearbeitet und vorgestellt. Es ist Zeit, dass SPD und FDP ihren Streit beilegen, dass wir das Gesetz bald im Bundestag beraten können."
Der grüne Vizekanzler Robert Habeck sagte: "Kurz gesagt verstehen wir den Streit um das Rentenpaket nicht wirklich. Denn es gibt ja eine Einigung." Angestrebt sei, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren. Das Rentenniveau soll sicherstellen, dass Ruheständler künftig von steigenden Löhnen profitieren.
Die Rentenversicherung ist der mit Abstand größte Einzelposten im Bundeshaushalt
Die Union hält von dem Rentenpaket nichts. "Das ist eine Aufkündigung des fairen Generationsvertrags", sagte Stephan Stracke (CSU), der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion im Bundestag. Der Gesetzesentwurf gehe "ausschließlich zulasten der Beitragszahler und Steuerzahler".
Neben der Rente streitet die Ampel auch über den Haushalt 2025. Die Rentenversicherung erhält einen Milliardenzuschuss aus dem Bundeshaushalt. Für dieses Jahr stehen 127,3 Milliarden Euro im Haushaltsplan. Das ist der mit Abstand größte Einzelposten im Bundeshaushalt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigte am Montag in Berlin, dass das Rentenpaket das Bundeskabinett im Mai passieren solle. "Der Mai hat 31 Tage", sagte er.
