Gewalt gegen Politiker: Schutzlos in der Gefahrenzone

Was nun? Bundesinnenministerin Nancy Faeser will sich am Dienstag mit ihren Länderkolleginnen und -kollegen in einer Videoschaltkonferenz beraten. (Foto: MICHAL CIZEK/AFP)

Wie soll man reagieren auf die zunehmenden Attacken gegen Politiker? Allein mehr Polizeipräsenz dürfte das Problem kaum lösen.

Was man als Grüner im Wahlkampf in Sachsen so erlebt? Kassem Taher Saleh weiß davon allerlei zu erzählen. Er ist jetzt 30 Jahre alt, sitzt als Obmann für Baupolitik für den Wahlkreis Dresden Süd im Bundestag und wurde schon vor einigen Jahren in Sachsens Landeshauptstadt Ziel von Beschimpfungen. Auch das Wahlkreisbüro des im Irak geborenen Grünen im sächsischen Plauen wurde in der Vergangenheit immer wieder attackiert. Und die Lage verschärft sich, so nimmt er das wahr, nicht erst seit der Prügelattacke auf den SPD-Politiker Matthias Ecke am Freitag in Dresden. "Die Stimmung an der Basis ist angespannt", sagt Taher Saleh. Viele Parteifreundinnen und -freunde, aber auch ehrenamtliche Helfer fragten sich: "Passiert mir das am Ende auch?" Es gehe plötzlich am Infostand nicht mehr um Inhalte. Seine Mitstreiter müssten jetzt auch überlegen, "ob ihr Sicherheitskonzept reicht".