Aktuelle Nachrichten und Informationen zu der Partei AfD in Bayern.
ExklusivJunge Liberale in Bayern
:Interne Ermittlungen wegen rassistischer Parolen nach Treffen der FDP-Parteijugend
Bei einer Party nach dem Landeskongress der Jungen Liberalen sollen zwei Mitglieder "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" skandiert haben. Beide sollen die Julis nun verlassen. FDP-Landeschef Martin Hagen zeigt sich "schockiert".
Extremismus
:Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Beobachtung in Bayern
Die Partei klagt gegen das Vorgehen des Verfassungsschutzes. Eine Entscheidung könnte es im Juli geben.
Europawahlkampf
:Wahlkampfveranstaltung mit AfD-Spitzenkandidat Krah in Oberfranken abgesagt
Gegen einen Mitarbeiter von Maximilian Krah gibt es Spionagevorwürfe. Ein Auftritt im Landkreis Bayreuth wurde deshalb nun gestrichen. Auch die geplante Gegen-Demo findet nicht statt.
AfD in Bayern
:Landtag hebt erneut Halembas Immunität auf
Nach neuen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft zieht sich der junge AfD-Mann aus Fraktionsämtern zurück. Dies sei kein Schuldeingeständnis, so Halemba. Ihm droht ein Parteiausschluss.
Landessynode
:Pfarrer aufs Fahrrad und Bio-Bratwürste auf den Grill
Die evangelische Kirche in Bayern gibt sich ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz - bis 2045 will sie klimaneutral sein. Außerdem positioniert sich das Kirchenparlament zum Umgang mit der AfD.
Politik
:CSU, Grüne, Freie Wähler und SPD wollen schärfere Strafen im Landtag
Mit einer Änderung des Abgeordnetengesetzes soll die Debattenkultur gestärkt werden. Der Vorstoß ist eine Reaktion auf die oft rüden und respektlosen Auftritte von AfD-Abgeordneten im Parlament.
AfD in Bayern
:Halemba droht erneut Rauswurf aus der Partei
Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung: Nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen den bayerischen Abgeordneten plant der AfD-Bundesvorstand erneut ein Ausschlussverfahren. Am Mittwoch musste sich der 22-jährige Abgeordnete in seiner Fraktion erklären. Er verzichtet vorerst auf öffentliche Auftritte.
Nach Volksverhetzung
:Weitere Vorwürfe gegen Halemba
Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung: Die Ermittlungsakte gegen den 22-jährigen Abgeordneten der AfD wird immer länger. Er selbst sieht sich als unschuldig.
Bayerischer Landtag
:Gutachten zur "Extremismusklausel" soll bis zur Sommerpause vorliegen
Mit einer entsprechenden Prüfung des Abgeordnetengesetzes hat das Parlament Tristan Barczak beauftragt. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Passau.
Innere Sicherheit
:Innenminister Herrmann warnt vor wachsendem Antisemitismus
Islamisten, Rechts- und Linksextremisten: Bayerns Verfassungsschützer warnen vor wachsenden Gefahren für die Demokratie. Auch der Gaza-Krieg trägt demnach zum Extremismus bei.
Nach Russlandreise
:AfD mahnt drei Abgeordnete ab
Sie tourten als "Demokratie-Experten" durchs Land, als Präsident Putin dort seine Wiederwahl abhalten ließ. Dafür erteilt der Bundesvorstand den bayerischen Parlamentariern eine Verwarnung.
Debatte über Bayerns Corona-Politik
:"Wir wollten das Richtige tun, es ist uns auch größtenteils gelungen"
Im bayerischen Landtag setzt die AfD eine Debatte über die Corona-Politik an und redet von einem "Unrechtsregime". Staatsregierung und auch Opposition widersprechen - doch eine politische Aufarbeitung hält Ministerpräsident Söder für unnötig.
Politik
:AfD-Politiker erstattet Anzeige wegen Graffiti
Der strafrechtlich relevante Schriftzug an einer Wand in Passau richtet sich gegen Ralf Stadler. Er spricht von einem "öffentlichen Mordaufruf" und einer "Sauerei".
ExklusivPolitik in Bayern
:CSU will künftig AfD-Verfassungsrichter blockieren
Der Landtag entsendet Kandidaten an das oberste Gericht für staatsrechtliche Fragen, jüngst auch zwei Juristen auf Vorschlag der Rechtsaußen-Partei. Ein neues Gesetz soll das verhindern. Doch konkret ist das gar nicht so einfach.
Europapolitik
:Bayerns Wirtschaft wirbt für die EU
VBW-Präsident Hatz sagt Rechtsradikalen vor der Wahl am 9. Juni den Kampf an.
Bayerischer Landtag
:"Was soll die nächste Stufe sein - dass Sie handgreiflich werden?"
Der Landtag debattiert über Maßnahmen gegen die Verrohung der parlamentarischen Sitten. Pöbeln und Stören soll mit Bußgeld belegt werden können. Die AfD spricht von einem "Maulkorbgesetz".
Bayerischer Landtag
:AfD beschäftigt mehrere Personen aus dem rechtsextremen Spektrum
Eine interne Telefonliste im Landtag führt Namen von Personen auf, die der "Identitären Bewegung" und verfassungsschutzrelevanten Burschenschaften angehören sollen.
"Wir können keine AfD brauchen"
:Bayerische Wirtschaft distanziert sich von AfD
Der Chef der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Wolfram Hatz, macht die Ampelregierung für das Erstarken der Rechtspopulisten verantwortlich.
Gesetzesverschärfung
:Pöbeln im Landtag soll teuer werden
In der vergangenen Wahlperiode wurden 26 Abgeordnete wegen teils massiver Störungen von Sitzungen gerügt - vor allem von der AfD. Um mehr Disziplin in Bayerns Plenum zu etablieren, wird nun der Sanktionskatalog deutlich verschärft.
Umstrittene Wahlbeobachter
:Russland lädt AfD-Abgeordnete als "Demokratie-Experten" zur Wahl ein
Gegen die Empfehlung des Bundesvorstands und ihrer Fraktion sind die Parlamentarier aus Bayern nach Russland geflogen. Fraktionschefin Ebner-Steiner geht auf Distanz.
Rechtsextremismus
:Verwerfungen in Burschenschaft von AfD-Politiker Halemba
In der Teutonia zu Würzburg sagen sich in einem Brief zahlreiche "Alte Herren" von der Verbindung los und stellen sich gegen die Umtriebe der jungen Mitglieder. Die Rede ist von zunehmender Radikalisierung und weltanschaulicher Verengung - man sei zum "Instrument" einer einzigen Partei geworden.
Landtagsfraktionschefin Ebner-Steiner wirft dem Mann Beleidigung vor, wie der Sender mitteilt. Der Journalist bestreitet das, der BR spricht von einem "Angriff auf die Pressefreiheit". AfD-Landeschef Protschka sagt, es gehe auch um die Verbreitung von "Falschinformationen".
Altöttinger Forst
:Windkraftgegner streiten über AfD-Einfluss
Vor dem nächsten Bürgerentscheid über den Windpark Altötting wenden sich mehrere Aktive von der Bürgerinitiative "Gegenwind" ab. Was das mit der AfD zu tun hat.
ExklusivPolitik in Bayern
:Bricht die AfD endgültig mit den Kirchen?
"Politische Marionetten der Altparteien" und weitere Beleidigungen: Nachdem sich die katholischen Bischöfe klar gegen Rechtsextremismus und die AfD positioniert haben, wird Landeschef Protschka erneut ausfällig. Aber es gibt auch andere Stimmen in seiner Partei. Seit Jahren schon ist der Kurs umstritten.
Wie Burkhard Körner im Innenausschuss des Landtags erläutert, gilt das Interesse der Geheimdienstler mehreren Personen - offenbar zwei Männern -, die durch Kontakt mit der rechtsextremen "Identitären Bewegung" aufgefallen sind.
Rechtsradikale Parolen
:Disco-Eklat nach AfD-Parteitag: Ermittlungen gegen vier Verdächtige
Besucher des AfD-Landesparteitags sollen unter anderem "Ausländer raus" skandiert haben. Ob es sich bei den Verdächtigen um AfD-Mitglieder handele, werde derzeit noch geprüft, so die Ermittler.
Politischer Aschermittwoch
:Sie hauen sich wieder
Einen Tag lang wird Niederbayern zum Zentrum der politischen Auseinandersetzung: Die Parteien laden zum politischen Aschermittwoch. Es darf verbal gerempelt werden, doch diesmal steht auch noch eine besondere Premiere an.
Rechtsextremismus
:"Wir müssen die Vorzüge der Demokratie mehr herausstellen"
Vor zwei Wochen haben rund 4000 Menschen in Dachau gegen Rechtsextremismus demonstriert. Einer der Initiatoren, Peter Heller, spricht darüber, wie es jetzt weitergehen kann.
Liveticker zur "Lichtermeer"-Demo in München
:Etwa 100 000 Menschen protestieren gegen Rechtsextremismus
München setzt ein beeindruckendes Zeichen gegen Hass und Hetze. Die Teilnehmerzahlen schwanken je nach Quelle - die Veranstalter sprechen sogar von 300 000 Demonstranten. Die "Lichtermeer"-Kundgebung in der Nachlese.
Stimmen von der "Lichtermeer"-Demo
:"Wegen kultureller Unterschiede auszugrenzen ist bescheuert"
Azmaeen aus Bangladesch fasst zusammen, wofür Zehntausende auf die Theresienwiese gekommen sind. Was ihn und andere Demonstranten noch motiviert hat, München wieder leuchten zu lassen.
MeinungAus der Landespolitik
:Eine Schmach für das Land
Im Landtag sitzen seit Oktober die beiden jüngsten Bayern-Abgeordneten aller Zeiten. Eigentlich wäre das ein Ehrentitel. Aber nur eigentlich.
Rechtsextremismus
:Wie eng kooperieren AfD und die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" in Bayern?
Das Vernetzungstreffen zur "Remigration" im schwäbischen Dasing wirft neue Fragen auf. Im Fokus steht auch ein weiterer AfD-Mann: der Kreisrat Simon Kuchlbauer.
AfD und Rechtsextreme
:Diesmal in Dasing
Wieder ein Treffen zu dem, was radikale Rechte "Remigration" nennen. Mit dabei offenbar zwei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete. Ein Rechtsextremer jubelt: "Es wächst zusammen, was zusammengehört."
Ehrenamtliche Verfassungsrichter
:Ein Loch in der Brandmauer
Eine Leserin hält es für einen schweren Fehler, diejenigen, die auf Kriegsfuß mit der Verfassung stehen, nun ehrenamtlich mit über Verfassungsrecht entscheiden zu lassen.
Parteiausschluss
:AfD muss sich erneut mit Halemba-Rauswurf befassen
Das Landesschiedsgericht der Partei hat ein Ausschlussverfahren gegen den Abgeordneten eröffnet. Es ist nicht der erste Versuch, den rechten Burschenschafter loszuwerden.
Rechtsextremismus
:"In Deutschland weiß man nie, warum eine Person einen anschaut"
Priscilla Hirschhausen hat sich jahrelang für die Belange und Integration von Geflüchteten eingesetzt, sie gewann im vergangenen Jahr den Kulturförderpreis der Stadt Nürnberg. Nun geht sie von Franken nach Ghana - in das Geburtsland ihrer Eltern. Ein Grund: die AfD.
Burschenschaft "Danubia" in München
:Die Spinne im rechten Netzwerk
Die Großdemo gegen Rechtsextremismus vor einer Woche sollte eigentlich zum Haus der Burschenschaft "Danubia" ziehen - denn die ist eng mit der AfD und anderen Gruppierungen verbunden. Der harte Kern gilt als rechtsextremistisch. Was über deren Umtriebe bekannt ist.
Politik in Bayern
:Landtag wählt AfD-Kandidaten zu ehrenamtlichen Verfassungsrichtern
CSU, Freie Wähler und AfD stimmen zu. Der Landtag kann nicht einzeln abstimmen, nur im Block über die gesamte Liste. Die Grünen wollen einen Gesetzentwurf vorlegen, um das künftig zu verhindern.
Ermittlungen gegen Daniel Halemba
:Dann eben ohne Haftbefehl
Der AfD-Landtagsabgeordnete hat einen juristischen Erfolg erzielt, aber die Staatsanwaltschaft geht unvermindert dem Vorwurf nach, dass er sich der Volksverhetzung schuldig gemacht hat.
Ermittlungen gegen Abgeordneten
:Haftbefehl gegen AfD-Politiker Halemba aufgehoben
Gegen den bayerischen Landtagsabgeordneten wird weiterhin wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.
Bayerischer Landtag
:Parteien schließen Bündnis gegen die AfD
Per Dringlichkeitsantrag wollen CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD am Mittwoch im Landtag ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen.
Demos in Bayern
:"Das könnte jetzt eine Wende im Denken sein"
Wer sich für Geflüchtete einsetzt, fühlte sich zuletzt oft entmutigt. Die Proteste gegen Rechtsextremismus am Wochenende aber haben etwas verändert, sagt Flüchtlingshelfer Stephan Reichel.
ExklusivBayerischer Landtag
:CSU und FW wollen AfD-Verfassungsrichter mitwählen
Alle Fraktionen dürfen ehrenamtliche Mitglieder an den Verfassungsgerichtshof entsenden, auch die AfD. Der Landtag kann aber nicht einzeln abstimmen, nur im Block über die gesamte Liste. Die Regierungsfraktionen wollen das Verfahren so durchziehen.
AfD im Landkreis Erding
:Breitgefächerter Protest gegen Rechts
Seit 2018 ist im Landkreis schon oft und vielfältig gegen die AfD protestiert worden: mit roten Karten, Demoumzügen und stundenlangem Glockengeläut. Die AfD auf lokaler Ebene präsentiert sich als vielschichtig rechtsradikale Gruppe ehemaliger Reps, Höcke-Fans und aggressiver Hetzer.
Proteste gegen AfD
:Zehntausende bei Demonstrationen gegen rechts erwartet
An mehreren Orten in Bayern werden in den kommenden Tagen große Versammlungen erwartet. Die CSU findet das richtig, auch Abgeordnete der Freien Wähler und ihrer Parteijugend wollen teilnehmen. Und FW-Parteichef Aiwanger? Der wittert überall Linksextremismus.
Mutmaßliche Beleidigung
:Strafbefehl wegen Beleidigung - Bayerns AfD-Chef legt Widerspruch ein
Stephan Protschka soll Bayerns Ministerpräsident unter anderem als "Landesverräter" beschimpft haben. Die nach einer Anzeige Söders verhängte Geldstrafe im unteren fünfstelligen Bereich will der AfD-Landesvorsitzende aber nicht akzeptieren.
Weitere Briefe
:Extrem teures Museum, extrem rechte AfD
Drei Warnungen der Leser: vorm Umbau des Stadtmuseums München, vor der AfD und vor Söders Lehrer-Plänen.
AfD-Fraktion
:Burschenschafter Halemba behält sein Landtagsmandat
Die Abgeordneten der AfD treffen sich zur Klausur und stellen sich hinter den umstrittenen Jung-Parlamentarier. Ein Parteitagsbeschluss wird damit ignoriert. Auch sonst findet die Chefin jüngste Aufreger kaum der Rede wert.
BR24-Bayerntrend
:Umfragehoch für CSU und AfD - Freie Wähler schwächeln
Neue Zahlen dürften bei Markus Söder für etwas Erleichterung sorgen: Wäre schon wieder Landtagswahl, würden seine Christsozialen zulegen und Hubert Aiwangers Partei verlieren. Bei der Europawahl könnte die neue Wagenknecht-Partei in Bayern besser abschneiden als die FDP.
Eklat in Disco nach Parteitag
:Bei grölender AfD-Menge waren auch zwei Landtagsabgeordnete
In einer Gredinger Diskothek sind am Wochenende rechtsextreme Parolen skandiert worden: "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus". Der Staatsschutz ermittelt. Zwei Neu-Parlamentarier räumen ihre Anwesenheit ein - nur mitgesungen hätten sie nicht.