Stundenlang untersuchen Polizisten am Dienstag in Brüssel die Büroräume des AfD-Politikers Maximilian Krah im EU-Parlament. Der Einsatz soll klären, inwiefern sein Mitarbeiter Jian G. für China spioniert haben könnte - und ob es weitere Beteiligte gibt.
Europäisches Parlament
:Strapazen und Sternstunden
Viele belächeln es noch immer, doch längst kommt niemand mehr am EU-Parlament vorbei. Wie die Abgeordneten die europäische Politik prägen - und wo ihre Macht endet.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Europawahl: "Es wird ein rechteres Parlament sein als bisher"
Diese Woche war die letzte Sitzung im EU-Parlament in dieser Wahlperiode. Zeit für eine Bilanz - und für einen Ausblick auf die Europawahl.
Spionage-Affäre
:Die AfD versteckt nun ihren Spitzenkandidaten
Weil sein Assistent wegen mutmaßlicher Spionage für China in Untersuchungshaft sitzt, wird Maximilian Krah bis zur Europawahl wohl kaum noch öffentlich in Erscheinung treten. Zwei Werbeplattformen dürfte die AfD-Führung ihm aber sehr bewusst gelassen haben.
MeinungRecht auf Reparatur
:Für Unternehmen lohnt es sich, Ersatzteile zu liefern
Die EU hat ein Recht auf Reparatur beschlossen, allerdings nur für wenige Produkte. Warum kluge Hersteller nun mehr bieten sollten.
Europa
:EU-Parlament beschließt neue Schuldenregeln
Staatsschulden und Defizite müssen sinken, zugleich braucht es mehr öffentliche Ausgaben: Mit neuen Vorgaben für die Finanzen ihrer Mitgliedstaaten will die EU beides erreichen.
Nachhaltigkeit
:Was Verbraucher beim "Recht auf Reparatur" wissen müssen
Das EU-Parlament hat beschlossen, dass Verbraucher das Recht haben, elektronische Geräte vom Hersteller reparieren zu lassen. Was das bedeutet, welche Produkte darunter fallen - und welche nicht.
Flüchtlinge
:Europa verschärft sein Asylrecht
Schnellere Verfahren, leichtere Abschiebungen und Aufnahmelager, die Haftanstalten ähneln: Nach jahrelangem Streit winkt das EU-Parlament eine Wende in der Migrationspolitik durch. Bis die neue Härte greift, wird es aber noch dauern.
Parlamentarische Regeln
:AfD-Abgeordnete ignorieren Parteiführung
Mehrere Mandatsträger verletzen parlamentarische Regeln und scheren sich dabei nicht mal um Ansagen ihrer eigenen AfD-Parteizentrale. Die will die Spontis nun mit Strafen auf Linie bringen.
EU
:Was denkt Europa?
Seit der Europawahl 2019 schütteln Krisen den Kontinent. Wie sie die Stimmung prägen und welche Konfliktlinien sich vor der diesjährigen Wahl auftun, zeigt eine umfassende Umfrage in zwölf EU-Staaten.
Europa
:Das ändert sich mit dem neuen Anti-Plastik-Gesetz
Milchdöschen ade: Kaum ein Gesetz hat so große Auswirkungen auf den Alltag von Millionen Europäern wie die neue Verpackungsverordnung der EU.
Klage in Straßburg
:EU-Parlament legt sich mit von der Leyen an
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die Kommissionspräsidentin zehn Milliarden Euro für Ungarn freigeben durfte. Damit eskaliert der Streit über den Umgang mit Regierungschef Viktor Orbán.
Wegen Fördergeld für Ungarn
:Ausschuss im EU-Parlament ebnet Weg für Klage gegen Kommission
Trotz heftiger Kritik gab die Europäische Kommission im Dezember Fördergeld für Ungarn frei - sehr zum Ärger des Europaparlaments, das einen "Kuhhandel" vermutet. Nun sollen juristische Konsequenzen folgen.
Entscheidung des Schiedsgerichts
:AfD schließt EU-Abgeordneten Fest aus
Der Parteivorstand hatte seinen Ausschluss beantragt. In dem Verfahren geht es um nicht gezahlte Beiträge und einen Screenshot aus einer internen Chatgruppe. Fest vermutet allerdings einen ganz anderen Grund.
Klimaschutz
:EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz
Die christdemokratische EVP-Fraktion und ihr Chef Manfred Weber hatten noch versucht, das Gesetz zur Renaturierung zu stoppen. Diesmal aber verloren sie im Richtungsstreit um den Grünen Deal.
Europa
:So will die EU den Berg an Staatsschulden abtragen
Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament einigen sich auf neue Schuldenregeln - in letzter Minute, mitten in der Nacht. Aber schon gibt es Zweifel, ob sich die Mühe gelohnt hat.
Lieferkettengesetz
:Wie die FDP Deutschlands europäische Partner nervt
Mit Geheimdiplomatie vorbei am Kabinett versuchen die Liberalen, ihre eigene Agenda durchzusetzen. Diplomaten in Brüssel sind zunehmend irritiert und zweifeln an Deutschlands Verlässlichkeit.
Wahlrecht
:Klimakleber - von der Straße ins Europaparlament?
Die Bewegung "Letzte Generation" hat Straßenblockaden aufgegeben und will stattdessen an der EU-Wahl teilnehmen. Die Hürden, die sie dabei überspringen muss, sind nicht allzu hoch.
Europäische Union
:EU legt Klimaschutz-Plan vor
Mit ambitionierten Zielen für 2040 rückt die Kommission die industrielle Wettbewerbsfähigkeit in den Fokus. Aber sie macht auch Zugeständnisse - vor allem den Bauern.
Neue Transparenzregeln
:EU will Nachhaltigkeitsbewertungen von Firmen transparenter machen
Immer mehr Anleger legen Wert auf Nachhaltigkeit. Doch wie umweltfreundlich oder sozial Firmen tatsächlich handeln, ist oft schwer zu durchschauen. Neue EU-Regeln sollen das nun ändern.
Wahl 2024
:Europas Rechte sortiert sich
Italiens Regierungschefin will offenbar Viktor Orbáns Fidesz-Abgeordnete in ihre Fraktion im EU-Parlament aufnehmen. Machtpolitisch ergibt das für beide Sinn.
Europawahl
:Grüne in Kampfmontur
Die Europa-Grünen machen die Deutsche Terry Reintke in Lyon zur Spitzenkandidatin für die EU-Wahl. Ihr Programm ist eine Zusammenfassung grüner Kernthemen: Weiter mit der Klimawende, aber sozialverträglich.
Landwirtschaft
:Der neue Streit um die Gentechnik auf den Äckern
In Bayern ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verboten. Nun will die EU die Vorgaben für Nutzpflanzen, die mit den sogenannten Neuen Gentechniken erzeugt werden, stark lockern. Naturschützer, Biobauern und Verbraucherorganisationen sind entsetzt.
EU-Einigung
:Recht auf Reparatur soll kommen
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen defekte Produkte künftig einfacher reparieren lassen können. Dazu zählen etwa Staubsauger und Handys. Andere Produkte dagegen sind von der Regelung nicht erfasst.
EU-Einigung
:Herkunftsländer von Honig müssen in Zukunft auf der Verpackung stehen
Darauf haben sich die Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments geeinigt. Auch wie groß der Anteil des Honigs aus den jeweiligen Ländern ist, muss demnach künftig angegeben werden.
Europäische Union
:Warum das EU-Lieferkettengesetz noch scheitern könnte
Eigentlich waren sich die EU-Institutionen schon einig über ein Gesetz, das für saubere Lieferketten sorgen soll. Jetzt streikt die FDP - und provoziert neuen Ärger in der Koalition.
MeinungEuropapolitik
:Die Blockaden der FDP schaden Deutschland und Europa
Die Liberalen fordern schon wieder, dass die Bundesregierung einem EU-Gesetz nicht zustimmt. Damit macht die Partei das Land lächerlich. Und das ist nicht einmal das Schlimmste.
Digitalisierung
:EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz könnte an Deutschland scheitern
Europa will die KI mit neuen Regeln zähmen. Aber die Bundesregierung ist sich plötzlich nicht mehr sicher, ob sie das auch will. Kippt die FDP das weltweit erste große KI-Gesetz?
Europawahl
:Charles Michel zieht Kandidatur zurück
Erst kürzlich hatte der Präsident des Europäischen Rates verkündet, sich im Juni als Parlamentarier wählen lassen zu wollen. Das hätte allerdings dazu führen können, dass sein bisheriges Amt vorübergehend dem EU-kritischen Ungarn Viktor Orbán zufällt.
Geldwäsche
:EU beschließt Bargeld-Obergrenze
Die Brüsseler Gesetzgeber einigen sich auf eine Reform des Geldwäscherechts. Barzahlungen jenseits von 10 000 Euro sollen verboten werden. Im Kern aber geht es um etwas anderes.
Aufhebung der Immunität
:Europaabgeordnete Kaili scheitert mit Klage vor EU-Gericht
Die frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments ist seit mehr als einem Jahr mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Nun droht ihr der Verlust der Immunität.
EU-Gesetz
:Warum die FDP die neuen Lieferkettenregeln verhindern will
Unternehmen in der EU sollen künftig für die Vergehen ihrer Zulieferer haften, sonst drohen hohe Bußgelder. Das geht den Liberalen zu weit - damit stehen sie nicht allein.
Europawahl
:Die Hoffnung der Liberalen
Stéphane Séjourné soll dafür sorgen, dass die liberale Fraktion im EU-Parlament drittstärkste Kraft bleibt. Außerdem sagt der Macron-Vertraute den Rechtsextremen den Kampf an - vor allem im eigenen Land.
MeinungGlobalisierung
:Wieso das Lieferkettengesetz armen Ländern schadet
Die EU zwingt Konzerne künftig, bei Zulieferern auf die Einhaltung von Menschenrechten zu achten. Das ist gut gemeint, wird aber böse Folgen haben.
Handelspolitik
:EU-Konzerne sollen für Verbrechen der Zulieferer haften
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten einigen sich auf ein Lieferkettengesetz, es fällt strenger aus als das deutsche. Warum Wirtschaftsvertreter hoffen, dass es noch scheitert.
Reformen
:EU einigt sich auf Strommarktreform und Lieferkettengesetz
Verbraucher in Europa sollen künftig besser vor hohen Strompreisen geschützt werden. Einen Durchbruch gibt es auch bei einem einheitlichen Lieferkettengesetz - damit will die EU weltweit Menschenrechte stärken
Klimaschutz
:Wie aus einem Riss ein Graben wurde
Die Klimapolitik spaltet die politischen Kräfte in Brüssel. Die Konservativen schwächen grüne Gesetze ab - und beide Seiten rüsten sich für den Wahlkampf.
Verpackungsverordnung
:Die Müllberge sollen schrumpfen - die Industrie tobt
Die EU will radikal ändern, wie Verpackungen aussehen dürfen. Selten treibt Lobbyismus so skurrile Blüten.
Klima-Industrie-Gesetz
:Das ist Europas Antwort auf Bidens Steuergeschenke
Mit dem Klima-Industrie-Gesetz will das EU-Parlament üppige Subventionen ermöglichen, ohne einen Wettlauf mit den USA zu riskieren. Kann so eine emissionsfreie europäische Wirtschaft entstehen?
Recht auf Reparatur
:Das Ende der Wegwerfgesellschaft rückt näher
EU-Bürger haben bald ein Recht auf Reparatur. Das neue EU-Gesetz soll für Smartphones gelten, für Waschmaschinen - und jetzt auch für Fahrräder.
ExklusivEnergiekrise
:"Ursula von der Leyen bleibt Ankündigungsweltmeisterin"
Vollmundig versprach die EU-Kommissionschefin inmitten der Energiekrise 140 Milliarden Euro per Übergewinn-Abschöpfung. Doch diese Zahl war wohl aus der Fantasie geboren.
Klimawandel
:Die EU macht Ernst im Kampf gegen Methanemissionen
Methan ist nach CO2 das zweitgrößte Klimaproblem, und immer mehr davon gelangt in die Atmosphäre. Jetzt macht die EU Unternehmen erstmals harte Vorgaben, ihren Ausstoß zu begrenzen. Warum das neue Gesetz als Durchbruch gilt.
Critical Raw Materials Act
:So soll die EU bei 34 Rohstoffen weniger abhängig werden
Die EU will den Abbau, Verarbeitung und Recycling wichtiger Rohstoffe wie Lithium per Gesetz fördern. Das Regelwerk ist fertig - und die Ziele sind ambitioniert.
Artenvielfalt
:EU einigt sich auf Naturschutzgesetz
Nach langem Ringen steht der Kompromiss: Künftig sollen Wälder, Moore und Flüsse in der Europäischen Union sich erholen können - wenn die Christdemokraten dem Gesetz am Ende zustimmen.
Europapolitik
:Größer, zugleich aber auch stärker
Die Bundesregierung setzt sich für eine Erweiterung der EU ein. Doch dafür muss diese sich erst selbst reformieren. Außenministerin Baerbock hat auf einer Konferenz in Berlin ihre Ideen dazu vorgestellt.
Europa
:Sektflaschen brauchen keinen Aluhut mehr
Bislang musste Schaumwein in der EU mit einer Folienkapsel versehen sein. Hartnäckige deutsche Winzer haben diesen Zwang zu Fall gebracht. Sehr zum Ärger der Industrie.
EZB
:EU-Parlament macht Bundesbank-Vize zur obersten Bankenaufseherin
Claudia Buch soll neue Chefin der Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank werden. Das ebnet einer anderen Kandidatin den Weg zu einem noch mächtigeren Posten.
Klimaschutz
:Genug gedämmt
Noch vor einem Jahr wollte die Bundesregierung die geplante EU-Gebäuderichtlinie sogar verschärfen. Warum sie es sich jetzt sehr anders überlegt hat.
MeinungPolitik
:Sie erlauben sich zu viel
Korruptionsbekämpfung ist im Europaparlament und auch im Bundestag gerade sehr angesagt. Doch was sich die Abgeordneten dazu einfallen lassen, ist für eine Demokratie viel zu wenig.
Kritik am Regime
:Tunesien verweigert EU-Parlamentariern die Einreise
Abgeordnete des Europäischen Parlaments wollten sich mit Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und der Opposition treffen. Die Delegation verlangt eine Erklärung der tunesischen Behörden.