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Asylstreit

Miri darf abgeschoben werden
Asyl

Gericht lehnt Eilantrag von Ibrahim Miri ab

Der Clan-Chef, dem etliche Verbrechen vorgeworfen werden, darf abgeschoben werden. Schon sein Asylantrag wurde als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt.

Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber
Migrationspolitik

Seehofers hoch kontroverser Plan

Der Bundesinnenminister will die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Asylbewerber beschleunigen. Doch aus den Ländern kommt lautstarke Kritik.

Von Constanze von Bullion, Thomas Hahn und Jana Stegemann, Berlin

Volker Bouffier
SZ Plus
Volker Bouffier im Interview

Streit in der Union "hat niemandem etwas gebracht"

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier über Briefwechsel mit enttäuschten Wählern seiner CDU - und seine Freunde von den Grünen.

Interview von Detlef Esslinger und Susanne Höll

SZ Plus
Horst Seehofer in Töging

Angeklagter, Ankläger, Richter

Horst Seehofer fühlt sich falsch verstanden - also macht er ein Bierzelt zum Gerichtssaal und hält ein Plädoyer in eigener Sache.

Von Wolfgang Wittl, Töging am Inn

Persian Gulf March 25 2006 An anchor lowers from the bow aboard the Nimitz class aircraft carrie
Framing-Check: "Ankerzentren"

Massenunterkunft statt Heimathafen

Der Begriff "Ankerzentrum" suggeriert Ruhe, Stabilität und Halt für Geflüchtete. Dabei ist das Ziel der Einrichtungen die schnelle und effektive Abwicklung von Asylverfahren.

Von Julian Dörr

bloch+jetzt
jetzt
Konservativismus

Stephan Bloch will die CSU wieder in die Mitte rücken

Der 29-jährige Münchner hat die Initiative "Union der Mitte" gegründet, um die populistischen Tendenzen und die Verrohung der Sprache in seiner Partei zu stoppen.

U turn road warning sign
Framing-Check: "Asylwende"

Eine Wende? Wo denn?

Mit dem Begriff "Asylwende" suggeriert Horst Seehofer, dass in der Migrationspolitik alles anders wird. Das führte selbst dann in die Irre, wenn sein Plan jemals Realität würde.

Von Jakob Biazza

SZ Plus
Asylstreit

17 Prozent - AfD holt SPD ein

Laut Umfrage verlieren Regierungsparteien ihre Mehrheit im Bundestag. Tausende demonstrieren für sichere Fluchtwege.

Von Nico Fried

Weekly Government Cabinet Meeting
Nach Asyl-Streit

Seehofer: "Kann weiterhin mit Merkel vertrauensvoll zusammenarbeiten"

Keiner von beiden hätte in dem Asyl-Streit den Fortbestand der Regierung in Frage gestellt, so der CSU-Chef. Für ihn ist der Konflikt mit der Bundeskanzlerin beendet.

Asylstreit

Fauler Kompromiss

Selbst wenn sich die Spitzen der großen Koalition auf einen Kompromiss im Asylstreit geeinigt haben - Leser hadern weiter mit der Härte der CSU. Einer dagegen mahnt angesichts der zu erwartenden Massenmigration zu Realismus.

Koalitionsausschuss SPD Einigung Scholz Nahles
Leserdiskussion

Ist das neue Asylpaket gelungen?

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben im Asylstreit eine Einigung erzielt. Geplant ist ein Schnellverfahren an der deutsch-österreichischen Grenze mit Verzicht auf Transitzentren. Bei dem Kompromiss geht die Union auch auf die Forderungen der SPD ein.

Asylstreit

Schrodi gegen Transitzentren

Bundestagsabgeordneter der SPD aus Olching kritisiert Forderungen der Union

Deutschland Grenzkontrolle Kiefersfelden
Asylstreit

Union kommt SPD entgegen

Flüchtlinge sollen in Transitzentren höchstens 48 Stunden festgehalten werden, versichert die Kanzlerin. CSU droht EU-Ländern mit Zurückweisungen an der Grenze, wenn sie sich einer Kooperation verweigern.

Von Robert Roßmann und Wolfgang Wittl, Berlin/München

CSU meeting in Munich
Politischer Journalismus

Wenn die Koalitionskrise zur Telenovela wird

Alles Prozess, nichts Ergebnis: Was und wen befriedigen es eigentlich, wenn über jede Wendung in der Politik sofort berichtet wird? Und vor allem: Was macht das mit der Politik? Ein paar Gedanken.

Von Cornelius Pollmer

Public viewing at Brandenburg Gate in Berlin
Deutscher Pessimismus

"Cheer up, Germany!"

Jeremy Cliffe berichtet für den britischen "Economist" aus Berlin und wundert sich über die Schwarzmalerei im Land. Wenn Deutschland so weitermache, so der Journalist, drohe es im eigenen Pessimismus zu ertrinken.

Interview von Carolin Gasteiger

Construction worker with blueprint on construction site model released Symbolfoto property released
Framing-Check: "Masterplan Migration"

Migration ist eine globale Herausforderung, keine lokale Stadtteilverschönerung

Wer wie Horst Seehofer von einem "Masterplan" spricht, suggeriert eine nationale Handlungsmacht, die es längst nicht mehr gibt. Das ist Augenwischerei und gefährlich für die Demokratie.

Gastbeitrag von Johannes Hillje

sprache+jetzt
jetzt
Einigung im Asylstreit

"Fiktion der Nichteinreise": Wollt ihr uns für dumm verkaufen?

Die sperrige Sprache der Union im Asylstreit zeigt, wie weit sich die Politik vom Menschen entfernt hat.

Kommentar von Theresa Hein

Bundestag
Asylstreit

Kompromiss verärgert SPD

Im Parteivorstand regt sich erheblicher Widerstand gegen von der Union geplante Transitzentren. "Geschlossene Lager werden von uns nicht akzeptiert", sagt SPD-Vize Natascha Kohnen.

Von Robert Roßmann und Mike Szymanski, Berlin

Framing-Check: "Transitzentren"

Wer "Transitzentren" sagt, sagt auch "Asyltourismus"

Der Begriff "Transitzentren" ist ein Euphemismus, der seine wahre Bedeutung verschleiert - und Flüchtlinge in die Nähe von Pauschalurlaubern rückt.

Von Jakob Biazza

Asylstreit - CDU/CSU-Beratungen 03:04
Prantls Politik zum Asylstreit

Die egomanische Vorstellung der CSU

Mit dem vermeintlichen Kompromiss im Asylstreit geht eine empörende Tragikomödie vorerst zu Ende. Die Leidtragenden sind die Flüchtlinge, über die geredet wird wie über Sondermüll.

Videokolumne von Heribert Prantl

Andrea Nahles bewertet EU-Gipfel zur Migrationspolitik
Asylstreit

Nahles fordert CSU auf, wieder zur Vernunft zu kommen

Am Tag vor den getrennten Sitzungen der Unionsparteien schätzen deutsche Politiker die Ergebnisse des EU-Gipfels unterschiedlich ein - und schicken mahnende Worte an die Führungsriege.

Asylstreit

Erschütterte Grundfesten

Am Sonntag läuft das sogenannte Ultimatum der CSU an die Kanzlerin ab. Warum die Partei mit ihren Forderungen an die "Schwester" CDU so weit geht, dass die Koalition auf dem Spiel steht, ist der Mehrheit der Leser ein Rätsel.

Spitzentreffen von CDU und CSU 04:07
Konflikt mit der CSU

Welche Optionen Merkel im Asylstreit noch bleiben

Seehofer hat die Bundeskanzlerin in ein Spiel gezwungen, von dem vor allem er profitiert. Wie könnte das für Merkel ausgehen? Drei Szenarien.

Asylstreit

Seehofer will keine "Lifeline"-Flüchtlinge aufnehmen

Acht EU-Staaten seien bereit, die Migranten vom Rettungsschiff einreisen zu lassen. Der Konflikt in Berlin schwelt weiter.

Von Constanze von Bullion und Mike Szymanski, Berlin

Der Koalitionsausschuss tagt zum Asylstreit im Kanzleramt
Bundesregierung

"Die Lage ist sehr ernst"

Mehrere Stunden verhandeln CDU, CSU und SPD, um den Asylstreit beizulegen - ohne Erfolg. Eine Einigung sei auch gar nicht erwartet worden, sagt Volker Kauder anschließend im Fernsehen. Direkt nach ihm redet Andrea Nahles, die Neuwahlen nicht ausschließt.

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