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Archiv für Ressort Politik - 2019
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Eigentlich belastet der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, den Präsidenten in der Impeachment-Anhörung schwer. Doch der sieht das anders.
Dem Wahlkampfteam des US-Präsidenten ist es bisher gelungen, die Anhörungen als ungerechten Angriff auf Trump darzustellen. "Stoppt den Wahnsinn", heißt der Slogan der Republikaner.
"Ich-bezogene Aktivitäten, wie ich sie gerade in der SPD erlebe, sind nicht hilfreich", sagt der SPD-Vize. Kühnert hatte angekündigt, für einen Vorstandsposten in der Partei kandidieren zu wollen.
Trumps EU-Botschafter bestätigt, was alle vermuteten: Der US-Präsident hat von der Ukraine Ermittlungen gegen seinen potenziellen Rivalen gefordert. Gordon Sondland ist der Erste, der das wirklich wissen kann.
Der Jurist hatte Angaben türkischer Asylsuchender überprüft. Das Auswärtige Amt nennt die Inhaftierung des türkischen Anwalts "nicht nachvollziehbar".
Herausforderer Gantz scheitert nach Netanjahu mit der Regierungsbildung.
Vier Tage umstellte die Polizei den Campus. Inzwischen haben die meisten Demonstrierenden aufgegeben. Bilder aus Hongkong.
Benny Gantz ist mit der Bildung einer Regierung gescheitert. In den kommenden Tagen wird über eine Anklage gegen Noch-Ministerpräsident Netanjahu entschieden.
Premierminister Shinzo Abe regiert das Land länger als alle seine Vorgänger, aber echte Modernisierung betreibt er nicht. Stattdessen will er der Armee eine stärkere Rolle einräumen - wohl aus Angst vor den Nachbarländern Nordkorea und China.
Beim Treffen der Außenminister der Nato-Staaten zeigt sich trotz aller Kritik deutlich, dass die USA im Bündnis unersetzlich sind. Beim Gipfel in zwei Wochen wird es auch um China gehen - weil Donald Trump es so wünscht.
Donald Tusk, scheidender Präsident des Europäischen Rats, wird zum Chef der EVP gewählt. Zuvor hält er eine kämpferische Rede.
Der Film "Les Misérables" rüttelt Frankreich auf. Nun interessiert sich auch Macron für die Probleme in den Banlieues.
Der Rentner war in Moskau im Gefängnis und bereits verurteilt zu 14 Jahren Lagerhaft. Er fühlt sich vom Militärgeheimdienst seines eigenen Landes getäuscht und missbraucht.
Die Islamische Republik erklärt demonstrierende Bürger zu Verschwörern, die Zahl der Opfer niedergeschlagener Proteste ist so unklar wie umstritten.
Sozialminister Heil testet bei Senioren, wie der Kompromiss der Koalition dort ankommt. Er stößt auf Zustimmung, doch manchen ist mit den neuen Regeln nicht geholfen.
"Verschissmuss" statt Faschismus: Der peinliche Fehler auf einem SPD-Gedenkkranz in Mülheim hatte wohl eine unverdächtige Ursache.
Im Erfurter Landtag suchen die Parteien eine Regierungsmehrheit. Weiter gekommen sind sie nicht, auch weil nicht jeder mit jedem reden mag.
Für jedes Kind könnte es dem Plan zufolge bis zu 478 Euro geben.
Meinung Der amerikanische EU-Botschafter belastet Donald Trump. Das wiegt schwer, weil er ein erklärter Anhänger des Präsidenten ist.
Der Landtag in Potsdam wählt den Sozialdemokraten wieder zum Ministerpräsidenten des Landes. Doch nicht alle aus seiner rot-schwarz-grünen Koalition geben dem 58-Jährigen ihre Stimme.
Das Regime schottet sich ab, weil es weiß, welche Dynamiken sich aus der Macht der Bilder entwickeln können.
Das TV-Duell birgt für die Briten eine schonungslose Erkenntnis.