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Europäische Volkspartei:Sicherheit und Bürgerrechte

Donald Tusk, scheidender Präsident des Europäischen Rats, wird zum Chef der EVP gewählt. Zuvor hält er eine kämpferische Rede.

Er wisse, dass er keine Konkurrenz habe, darum wolle er auch gar nicht so tun, als sei er im Wahlkampf: So eröffnete Donald Tusk seine Bewerbungsrede für den Posten des Chefs der Europäischen Volkspartei (EVP). Eine kämpferische Rede hielt er dann trotzdem. Für diese erhielt der scheidende Präsident des Rats der Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Parteitag in Zagreb zwar freundlichen, aber keinen enthusiastischen Applaus. Dabei hatten Menschen, die die Partei gut kennen, die Veranstaltung vorher als "Krönungsmesse" bezeichnet.

Dass dann doch keine opulente Messe, sondern eher ein ordinärer Gottesdienst gefeiert wurde, könnte daran liegen, dass Tusk kein Wort dazu verlor, wie die EVP in der Zukunft wieder Stimmen hinzugewinnen könnte - aber dafür bei einem für die Partei heiklen Thema klar Stellung bezog: Unter keinen Umständen werde die EVP ihre Werte, die Bürgerrechte, das Rechtsstaatsprinzip und Anstand "auf dem Altar von Sicherheit und Ordnung opfern", sagte Tusk. "Beides schließt sich nicht aus. Wer das nicht akzeptieren will, platziert sich de facto außerhalb unserer Parteifamilie."

Viktor Orbán war zu dem Parteitag in Zagreb nicht einmal eingeladen

Auch ohne einen Namen zu nennen, war den etwa 1500 Delegierten klar, wen Tusk damit meinte: Viktor Orbán, den Anführer der ungarischen Fidesz-Partei, deren Mitgliedschaft in der EVP seit dem Frühjahr wegen eines zu laxen Umgangs mit dem Rechtsstaatsprinzips und seines europakritischen, flüchtlingsfeindlichen Kurses ruht. Zu dem Parteitag in Zagreb war Orbán nicht einmal eingeladen.

Drei "Weise" der EVP arbeiten derzeit an einem Gutachten, das klären soll, ob die Fidesz in die Parteienfamilie zurückkehren kann. Weil das Gutachten aber noch nicht fertig ist, stand das Thema nicht offiziell auf der Agenda des Parteitags. "Das wird die erste große Herausforderung für Donald Tusk", sagte ein Europaabgeordneter der CDU, und Tusks Rede zeigte, dass er diese Herausforderung annehmen will. "Nach fünf Jahren bin ich es leid, der oberste Bürokrat der EU zu sein", sagte Tusk. "Ich bin bereit zu kämpfen. Ich hoffe, ihr seid es auch."

Am Ende gaben ihm 93 Prozent der Delegierten ihre Stimme. Dass Tusk zum Nachfolger des Franzosen Joseph Daul und damit zum neuen Chef der EVP gewählt werden würde, daran hatte aber schon vorher kein Zweifel bestanden. Zum einen, weil sich um das Amt niemand sonst beworben hatte. Zum anderen aber auch deswegen, weil auf Tusk an der Spitze der EVP große Hoffnungen ruhen. Als früherer polnischer Premierminister und danach als Präsident des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs ist Tusk einer breiten Öffentlichkeit auch außerhalb seines Heimatlandes bekannt - was man von den Chefs der anderen großen europäischen Parteien nicht behaupten kann.

Zum anderen steht Tusk auch für einen völlig anderen Stil als sein Vorgänger. Der frühere Agrarpolitiker Joseph Daul habe sein Amt stets mit positiv verstandener "elsässischer Bauernschläue" ausgeübt; ihn habe umgetrieben, worüber die Leute sonntags nach der Kirche reden: Das sagt ein EVP-Mitglied, das mit Daul eng zusammengearbeitet hat. Tusk dagegen gebe sich - stets exzellent gekleidet - großstädtisch und weltgewandt und könne, so die Hoffnung vieler in der Partei, auch jüngere Wähler wieder für die EVP gewinnen. Dies hatte Daul zu Beginn des Kongresses als eine der Hauptaufgaben für den neuen Parteichef bezeichnet.

Auch Manfred Weber (CSU) wurde bei dem Parteitag mit freundlichem Applaus und vielen Dankesworten bedacht: "Du hast es möglich gemacht, dass die EVP wieder den Präsidenten der EU-Kommission stellt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU); "Ich will Dir von ganzem Herzen danken", sagte auch die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, "Ich weiß, die Etappen nach der Europawahl waren schwer für dich." Nachdem Weber im Kampf um das Amt des Präsidenten der obersten EU-Behörde von der Leyen den Vortritt lassen musste, waren ihm im Sommer noch eigene Ambitionen auf den Posten des EVP-Parteichefs nachgesagt worden. Dass er am Ende nicht kandidierte, so heißt es in der Fraktion, liege daran, dass es ihm im Vergleich zu seinem jetzigen Amt als Fraktionschef im EU-Parlament kein Mehr an Einfluss brächte.

Der Gastgeber des Parteitags, der kroatische Premier Andrej Plenković, sah am Mittwoch trotzdem Bedarf, sich bei den EVP-Abgeordneten dafür zu entschuldigen, dass es ihm im Europäischen Rat nicht gelungen war, Weber ins Amt zu verhelfen: Es sei damals auch darum gegangen, "die Würde der politischen Familie" zu verteidigen. Die Folgen des Postenstreits seien in den Debatten im Rat bis heute zu spüren. Immerhin eine Aufgabe also, um die sich Tusk künftig nicht mehr kümmern muss.