Brandenburg:Woidke wiedergewählt - mit Schönheitsfehler 

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Landtag Brandenburg

Dietmar Woidke, 58, regiert Brandenburg seit 2013. Bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten bekam er drei Stimmen weniger, als sein Kenia-Bündnis eigentlich hat.

(Foto: Soeren Stache/dpa)

Der Landtag in Potsdam wählt den Sozialdemokraten wieder zum Ministerpräsidenten des Landes. Doch nicht alle aus seiner rot-schwarz-grünen Koalition geben dem 58-Jährigen ihre Stimme.

Von Jan Heidtmann, Berlin

In den vergangenen Wochen haben sich die Bündnispartner von SPD, CDU und Grünen in Brandenburg immer wieder als zukünftige Arbeitskoalition präsentiert: Die übliche 100-Tage-Schonfrist falle diesmal aus, hieß es. So passt es ganz gut, dass die Staatskanzlei in Potsdam noch an diesem Mittwoch zur Auftaktsitzung der "Task Force Tesla" einlud. Bei deren Besetzung wimmelte es nur so von neuen Namen, waren doch die neuen Ministerinnen und Minister erst wenige Stunden zuvor vereidigt worden.

Am Vormittag hatte der Landtag bereits Dietmar Woidke (SPD) wieder als Ministerpräsidenten gewählt, gleich im ersten Durchgang, jedoch mit einem Schönheitsfehler. Die rot-schwarz-grüne Koalition verfügt im Potsdamer Landtag zusammen über 50 Stimmen, das sind sechs über der absoluten Mehrheit. Doch in der geheimen Wahl sprachen sich nur 47 Abgeordnete für die Wiederwahl Woidkes aus, 37 stimmten gegen ihn, drei enthielten sich, ein Abgeordneter der AfD fehlte entschuldigt. Anders gesagt: Drei Mitglieder der Kenia-Koalition haben ihren Ministerpräsidenten nicht unterstützt.

Es war eine Enttäuschung für das neue Bündnis, das seit den langwierigen Koalitionsverhandlungen weit mehr sein will als nur Zählgemeinschaft. Noch am Dienstag hatte sich der scheidende SPD-Fraktionschef Mike Bischoff überzeugt gezeigt, dass Woidke alle Stimmen seiner Abgeordneten erhalten werde: "Hier erweist sich auch die Stabilität der neuen Regierung in Brandenburg." Die Fraktionen von CDU und Grünen wollten ebenfalls geschlossen für Woidke stimmen.

Nach seiner Wahl lobte der Ministerpräsident dann auch mehr die Offenheit, welche die Koalition untereinander pflege, als die Geschlossenheit: "Diese Regierung wird eine stabile Regierung sein, auch weil die Koalitionspartner sehr offen und konstruktiv miteinander umgehen." Die Linke, die bis zur Landtagswahl im September zehn Jahre Koalitionspartner der SPD war, twitterte einen "Glückwunsch"; die AfD-Fraktion gratulierte zunächst nicht.

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