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Archiv für Ressort Politik - 2019

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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CDU-Parteitag Vom Bauernhof an die Parteispitze

Silvia Breher sitzt erst seit zwei Jahren im Bundestag - nun soll sie stellvertretende CDU-Vorsitzende werden. Von Robert Roßmann, Leipzig

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CDU Greenpeace-Aktivisten entfernen C aus Logo der CDU

Die Umweltschützer tragen einen großen Buchstaben aus dem roten Parteilogo im Konrad-Adenauer-Haus davon und fordern: "DU sollst das Klima schützen". CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kontert mit Humor.

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US-Medien nach Sondland-Anhörung "Wie eine Bombe"

Oder "kein Verbrechen"? Nach den Aussagen des US-Botschafter Sondland meint Trump, die Hexenjagd sei vorbei, die Demokraten halten ein Impeachment hingegen für unausweichlich. Und wie sehen es die US-Medien?

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Impeachment Donald Trumps Filzstift-Notizzettel wird zum Meme

In riesigen Buchstaben hat der US-Präsident am Mittwoch ein Pressestatement vorbereitet, das ihn im Amtsenthebungsverfahren entlasten soll.

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Ausbau des 5G-Netzes Die Huawei-Frage spaltet die CDU

Auf dem Parteitag droht Streit darüber, ob sich ein chinesischer Konzern am Ausbau des Mobilfunknetzes beteiligen darf. Kanzlerin Merkel ist dafür, Friedrich Merz dagegen und die Parteichefin bezieht keine eindeutige Position. Von Kristiana Ludwig, Berlin

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Juden in Wien Spuren des Pogroms

Eine Ausstellung zeigt Exponate mit besonderer Geschichte: Nach dem "Anschluss" Österreichs an Hitler-Deutschland und der Pogromnacht wurden Zeugnisse des blühenden jüdischen Wiens 1938 eingemauert - und erst 2018 wiederentdeckt. Von Peter Münch

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Leserdiskussion Wie bewerten Sie den CDU-Parteitag?

Annegret Kramp-Karrenbauer stellt die Vertrauensfrage und verschafft sich so eine Atempause - die Probleme der Partei bleiben jedoch ungelöst.

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Leserdiskussion Ist Macrons Nato-Kritik angebracht?

Frankreichs Präsident nennt die Nato in einem Interview "hirntot" und fordert eine Grundsatzdebatte. Macron überschätze die Stärke eines frankozentrischen Europas, kommentiert SZ-Redakteur Stefan Kornelius.

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Militärbündnis Hypernervosität in der Nato

Meinung Ohne die USA ist das Bündnis nicht überlebensfähig. Wenn Präsident Macron von strategischer Autonomie spricht, dann muss man ihn fragen, ob Frankreich sein Heil nicht besser außerhalb der Allianz suchen sollte. Kommentar von Stefan Kornelius

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Parteitag Die CDU, Deutschlands schwache Mitte

Meinung Eine Demonstration der Stärke wird der CDU-Parteitag nicht werden. Doch bei aller berechtigten Kritik an Kramp-Karrenbauer wird gerne die Mitschuld anderer an der Verfassung der Partei übersehen. Kommentar von Robert Roßmann, Leipzig

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Nationalismus Warum wollen junge Katalanen die Abspaltung von Spanien?

Seit Jahren gewinnt die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien an Zuspruch. Das hat viel mit den Versäumnissen der Älteren zu tun. Von Raphael Weiss, Barcelona

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CDU-Parteitag Merz will keine Personaldiskussionen

Vor dem Bundesparteitag blickt die CDU auf Parteichefin Kramp-Karrenbauer und ihren ehemaligen Herausforderer Merz. Dieser will sich "konstruktiv und sachlich" äußern. Beim Thema Grundrente geht er auf Distanz.

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Gesellschaftsjahr "Engagement sollte nicht verpflichtend sein"

Elisa Wilke leistet ihren Bundesfreiwilligendienst, ist aber gegen ein verbindliches Gesellschaftsjahr für alle. Sie sieht die Bürger nicht in der Pflicht, dem Staat etwas zurückgeben zu müssen. Interview von Philipp Saul