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Archiv für Ressort Politik - 2019
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Voruntersuchung gegen den Wikileaks-Gründer angestrengt, da ihm Sexualdelikte zur Last gelegt wurden. Nach genauerer Prüfung wird die Untersuchung nun nicht fortgeführt.
In den Impeachment-Ermittlungen gegen Trump ist die Beweislast erdrückend. Aber irgendwie müssen die Republikaner ihren Chef ja verteidigen.
Damit löst Frankreichs Präsident in Osteuropa große Sorgen aus. Die EU sieht "viele Fragezeichen". Macron begründet seine Initiative mit einer Toastbrot-Metapher.
Jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland verstoßen nach Auffassung der US-Regierung Trumps nicht per se gegen internationales Recht. Damit widerspricht der US-Präsident der Position früherer US-Regierungen.
Dem Bundeswehrsoldaten wird vorgeworfen, aus rechtsextremer Gesinnung einen Anschlag geplant zu haben. Ein Gericht in Frankfurt hatte zuvor keinen hinreichenden Terrorverdacht gesehen.
Das Urteil des Bundesrechnungshofs zur Pkw-Maut ist vernichtend. Gleich mehrere Verstöße gegen bestehende Gesetze erhöhen den Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer.
Exklusiv Fast drei Viertel der Grundschulkinder benötigen einer Studie zufolge einen Betreuungsplatz am Nachmittag - doch nicht einmal die Hälfte hat einen. Und das ist nicht das einzige, woran es mangelt.
Meinung Bei den jüdischen Siedlungen im Westjordanland pfeift US-Präsident Trump aufs Völkerrecht. Die Palästinenser können sich von einer Zwei-Staaten-Lösung verabschieden.
Der Mann soll sich in einer dem IS nahestehenden Messenger-Gruppe ausgetauscht und bereits Chemikalien für einen hochexplosiven Sprengstoff gekauft haben.
Heute beginnt die Stichwahl um den SPD-Vorsitz. Norbert Walter-Borjans ist 67 und hat sich bisher nie für ein bedeutendes Amt beworben, doch jetzt greift er nach der Macht. Was treibt ihn an? Eine Begegnung.
600 Aktivisten haben die von der Polizei belagerte Universität bereits verlassen, doch noch immer verbarrikadieren sich etwa 100 Aktivisten in der Polytechnischen Universität. Die Regierungschefin deutet an, bald noch härter vorzugehen.
Die regierungskritische Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia wurde 2017 mit einer Autobombe ermordet. Nun hat die Polizei offenbar einen Mittelsmann festgenommen. Er behauptet zu wissen, wer hinter dem Mord steckt.
Was wichtig ist und wird.
Im bosnischen Lager Vučjak sitzen Tausende Flüchtlinge fest, bald kommt der Winter. Der Europaabgeordnete Erik Marquardt erklärt, warum die elenden Zustände in Lagern wie diesen politisch gewollt sind - und warum er trotzdem ein bisschen Hoffnung hat.