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Archiv für Ressort Politik - 2019
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
In den Anhörungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump soll nun ein hochdekorierter Offizier aussagen. Er steht für jene, die fürchten, der US-Präsident untergrabe die Sicherheit der USA.
Im Kandidatenduell entdeckt der Finanzminister die Lust am Kämpfen, Geywitz amüsiert das Publikum. Und bei Walter-Borjans und Esken dürfte die Erkenntnis reifen: Einfach wird es nicht.
Washington sieht jüdische Siedlungen in Palästinenser-Gebieten nicht mehr als Verstoß gegen internationales Recht. Israels Premier Netanjahu begrüßt die Entscheidung.
Der Supreme Court gab einem entsprechenden Eilantrag der Anwälte des US-Präsidenten statt - allerdings ohne eine endgültige Entscheidung in der Sache zu treffen.
Video Ob Drohung oder Versprechen - immer wieder ist von einem Austritt der SPD aus der Groko und von Neuwahlen die Rede. Aber das wird wohl kaum passieren.
Die Pkw-Maut sollte das Meisterstück von Andreas Scheuer werden. Nun könnte sie seine Karriere beenden. Wie der Verkehrsminister mit dem Prestigeprojekt der CSU das Geld der Steuerzahler verbrennt.
Bildungsminister Stanislas Ouaro zu der bedrohlichen Situation in der Sahel-Region, in der Terroristen Schulen angreifen, um dem Staat zu schaden.
Nach dem Rücktritt des Ex-Präsidenten Evo Morales geht die neue Übergangsregierung gegen politische Gegner vor, gleichzeitig versinkt das Land mehr und mehr im Chaos. Soldaten dürfen nun sogar im Inland eingesetzt werden.
Internationale Wahlbeobachter der OSZE kritisieren Einschüchterungen bei der Parlamentswahl und mangelnden Respekt vor "demokratischen Verpflichtungen".
Der Weg für eine Kenia-Koalition ist nach dem positiven Votum von SPD, CDU und nun auch den Grünen frei. Das Bündnis will schnellstmöglich mit dem Regieren beginnen.
Das Gerede über Nettozahler und Nettoempfänger in Europa führt in die Irre. Es wäre besser, die Mitgliedstaaten diskutierten darüber, wo ihre Beiträge richtig eingesetzt sind. Für Agrarsubventionen jedenfalls nicht.
Carrie Lam hat das Vertrauen verspielt.
Der Fall Wilke ist ein Anlass, das eigene Verhalten zu hinterfragen.
Warum es auf der Alpensüdseite so heftig regnet und schneit.
Neuer Staatschef Sri Lankas und umstrittene Figur.