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Archiv für Ressort Politik - 2019

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Impeachment Erschütterte Patrioten

In den Anhörungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump soll nun ein hochdekorierter Offizier aussagen. Er steht für jene, die fürchten, der US-Präsident untergrabe die Sicherheit der USA. Von Hubert Wetzel, Washington

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SPD-Parteivorsitz Der Scholzomat hat Pause

Im Kandidatenduell entdeckt der Finanzminister die Lust am Kämpfen, Geywitz amüsiert das Publikum. Und bei Walter-Borjans und Esken dürfte die Erkenntnis reifen: Einfach wird es nicht. Von Mike Szymanski, Berlin

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Mike Pompeo USA vollziehen Kehrtwende zugunsten Israels

Washington sieht jüdische Siedlungen in Palästinenser-Gebieten nicht mehr als Verstoß gegen internationales Recht. Israels Premier Netanjahu begrüßt die Entscheidung. Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

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USA Trump muss Steuerunterlagen zunächst nicht aushändigen

Der Supreme Court gab einem entsprechenden Eilantrag der Anwälte des US-Präsidenten statt - allerdings ohne eine endgültige Entscheidung in der Sache zu treffen.

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Große Koalition Neuwahlen sind unrealistisch

Video Ob Drohung oder Versprechen - immer wieder ist von einem Austritt der SPD aus der Groko und von Neuwahlen die Rede. Aber das wird wohl kaum passieren. Videokolumne von Heribert Prantl

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Andreas Scheuer und die Maut Der Spieler

SZplus Die Pkw-Maut sollte das Meisterstück von Andreas Scheuer werden. Nun könnte sie seine Karriere beenden. Wie der Verkehrsminister mit dem Prestigeprojekt der CSU das Geld der Steuerzahler verbrennt. Von Markus Balser, Berlin

Ungarn Kandidat bestätigt

Von Matthias Kolb, Brüssel

Burkina Faso Schulen im Visier des Terrors

Bildungsminister Stanislas Ouaro zu der bedrohlichen Situation in der Sahel-Region, in der Terroristen Schulen angreifen, um dem Staat zu schaden. Von Anna Reuß

Bolivien Wechselkurs

Nach dem Rücktritt des Ex-Präsidenten Evo Morales geht die neue Übergangsregierung gegen politische Gegner vor, gleichzeitig versinkt das Land mehr und mehr im Chaos. Soldaten dürfen nun sogar im Inland eingesetzt werden. Von Christoph Gurk, Buenos Aires

Weißrussland Kein Sitz für die Opposition

Internationale Wahlbeobachter der OSZE kritisieren Einschüchterungen bei der Parlamentswahl und mangelnden Respekt vor "demokratischen Verpflichtungen".

Unterhaltsrecht Entlastung für Väter

Rede in Hamburg Steinmeier ermutigt zu Streit

NS-Opfer Jasper Gedenktafel entwendet

Brandenburg Grüne stimmen für Dreierbündnis

Der Weg für eine Kenia-Koalition ist nach dem positiven Votum von SPD, CDU und nun auch den Grünen frei. Das Bündnis will schnellstmöglich mit dem Regieren beginnen. Von Jan Heidtmann, Berlin

EU-Haushalt Brüssel ist mehr wert

Das Gerede über Nettozahler und Nettoempfänger in Europa führt in die Irre. Es wäre besser, die Mitgliedstaaten diskutierten darüber, wo ihre Beiträge richtig eingesetzt sind. Für Agrarsubventionen jedenfalls nicht. Von Björn Finke

Hongkong Warnung an die Regierung

Carrie Lam hat das Vertrauen verspielt. Von Lea Deuber

Lebensmittelskandale Fatale Kostenspirale

Der Fall Wilke ist ein Anlass, das eigene Verhalten zu hinterfragen. Von Silvia Liebrich

Aktuelles Lexikon Genua-Tief

Warum es auf der Alpensüdseite so heftig regnet und schneit. Von Christoph von Eichhorn

Profil Gotabaya Rajapaksa

Neuer Staatschef Sri Lankas und umstrittene Figur. Von Arne Perras