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Mike Pompeo:USA vollziehen Kehrtwende zugunsten Israels

USA machen weitere Kehrtwende in Nahostpolitik

Die Rechtmäßigkeit jeder Siedlung müssten israelische Gerichte klären, sagte US-Außenminister Pompeo.

(Foto: dpa)
  • Jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland verstoßen nach Auffassung der Regierung Donald Trumps nicht per se gegen internationales Recht.
  • Seit 1978 hatten US-Regierungen die andere Auffassung vertreten.
  • US-Außenminister Pompeo begründete den Schritt damit, dass die bisherige Position "inkonsistent" sei, also widersprüchlich, dies habe eine rechtliche Analyse ergeben.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte seine Pressekonferenz in Washington am Montagabend noch nicht begonnen, da gab es schon Reaktionen in Israel und den palästinensischen Gebieten. Zwischen den Themen Irak und Hongkong verkündete Pompeo eine große Kehrtwende der amerikanischen Nahostpolitik: Jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland verstoßen nach Auffassung der Regierung Donald Trumps nicht per se gegen internationales Recht. Seit 1978 hatten US-Regierungen die gegenteilige Auffassung vertreten. Nun sagte Pompeo, die Rechtmäßigkeit jeder Siedlung müssten israelische Gerichte klären. 600 000 Siedler leben im Westjordanland und in Ostjerusalem in mehr als 200 Siedlungen.

In Jerusalem wird Washingtons neue Haltung begrüßt. Palästinenser sehen sie als Schlag

Pompeo begründete den Schritt damit, dass die bisherige Position "inkonsistent" sei, also widersprüchlich, dies habe eine rechtliche Analyse ergeben. Dass die bisherige Position den Frieden in der Region nicht gefördert habe, sei evident, sagte Pompeo: "Wir erkennen die Realität in dem Gebiet an." Siedlungen als illegal zu bezeichnen, werde keinen Frieden bringen. Während die Entscheidung in Israel begrüßt wurde, sagte Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, die Entscheidung widerspreche internationalem Recht.

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Pompeo rief Israelis und Palästinenser zu Verhandlungen auf. Die USA hätten die "Wahrscheinlichkeit" von Verhandlungen erhöht, sagte Pompeo - ohne zu erklären, wodurch. Er versicherte, die Entscheidung Washingtons stelle kein Präjudiz für eine US-Position bezüglich des Westjordanlandes dar. Präsident Trump hatte wiederholt den "Deal des Jahrhunderts" für einen Frieden im Nahen Osten angekündigt, aber die Präsentation seiner Pläne mehrmals verschoben. Laut seinem Nahost-Beauftragten, seinem Schwiegersohn Jared Kushner, ist nicht damit zu rechnen, dass ein palästinensischer Staat vorgeschlagen wird. Trump hatten den Palästinensern Hunderte Millionen an Unterstützung gestrichen, um sie an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Trump hatte bereits andere Entscheidungen getroffen, die in Israel auf Beifall stießen und bei den Palästinensern Proteste auslösten. So hatte der Präsident im Mai 2018 die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, das Israel als geeinte Hauptstadt bezeichnet. Die Palästinenser beanspruchen jedoch Ostjerusalem als Hauptstadt ihres Staates. Zudem hatte Trump im April die Annexion der 1967 von Syrien eroberten Golanhöhen durch Israel für rechtens erklärt.

Von der palästinensischen Seite gab es heftige Kritik

Er wollte Premier Benjamin Netanjahu im Wahlkampf helfen. Auch diese Entscheidung könnte als Unterstützung für Netanjahu gewertet werden, der mit seinem Rivalen Benny Gantz vom blau-weißen Bündnis gerade um die Regierungsbildung ringt. "Die USA korrigieren eine historische Fehlentscheidung", erklärte Netanjahu. Siedler seien "keine ausländischen Kolonialisten". Gantz, der bis zum Mittwoch eine neue Koalition für Israel formen soll, applaudierte der US-Regierung ebenfalls. Gantz betonte jedoch: Das Schicksal der Siedlungen und Bewohner solle durch Vereinbarungen entschieden werden, die Sicherheitsbedürfnisse berücksichtigten und Frieden förderten.

Vertreter der Siedler forderten dagegen, das besetzte Westjordanland zu annektieren. Die den Siedlern nahe stehenden Partei Neue Rechte verlangte, rasch die israelische Souveränität auf die Siedlungen auszuweiten. "Das jüdische Volk hat das legale und moralische Recht in seiner angestammten Heimat zu leben", twitterte die frühere Justizministerin Ajelet Schaked. "Es ist gut, dass die größte Supermacht der Welt die Wahrheit ausspricht und diese langjährige Ungerechtigkeit korrigiert."

Auf der palästinensischen Seite gab es dagegen erwartbar heftige Kritik. Der Sprecher von Präsident Mahmud Abbas bezeichnete die Erklärung als "null und nichtig". Nach Einschätzung des palästinensischen Nahostverhandlers Saeb Ereket ersetze die USA das internationale Recht "durch das Recht des Dschungels". In der UN-Resolution 2334 vom Dezember 2016 wird Israel zum völligen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Der UN-Sicherheitsrat berät am Mittwochnachmittag über Washingtons Entscheidung. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte am Montagabend in Brüssel, die Position der EU-Staaten sei unverändert: "Alle Siedlungsaktivitäten sind laut Völkerrecht illegal und unterhöhlen die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung."

Die israelische Nichtregierungsorganisation Peace Now, die den Siedlungsbau beobachtet und dokumentiert, kritisierte die US-Kehrtwende: Trump unterstütze so die Interessen der extrem Rechten. Laut der Organisation hat sich der Bau der Siedlungen seit Trumps Wahlsieg vor drei Jahren beschleunigt. In dieser Zeit seien pro Jahr durchschnittlich 6899 Wohneinheiten in israelischen Siedlungen genehmigt worden - doppelt so viele wie in den drei Jahren zuvor. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurde bereits der Bau von 8337 Wohnungen in Siedlungen gebilligt.

Unklar war, ob ein Raketenbeschuss aus Syrien am Dienstagmorgen in Zusammenhang mit der US-Kehrtwende besteht. Nach Angaben der israelischen Armee wurden vier Raketen, die aus Syrien in Richtung der von Israel annektierten Golanhöhen abgefeuert worden waren, vom Luftabwehrsystem abgefangen. In Orten auf den Golanhöhen gab es zuvor um kurz vor fünf Uhr Raketenalarm, es waren Explosionen zu hören.

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