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Impeachment:Erschütterte Patrioten

Alexander Vindman ist Osteuropa-Experte im Nationalen Sicherheitsrat der USA. Er hörte Trumps fragliches Telefonat mit Kiew an.

(Foto: Bill Clark/AP)
  • An diesem Dienstag wird der US-Offizier Alexander Vindman gegen seinen Präsidenten und Oberbefehlshaber aussagen.
  • Vindman ist einer der Zeugen, von dem sich die Demokraten bei ihrem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump besonders viel versprechen.
  • Anders als die Diplomaten, die bisher über Trumps Umgang mit der Ukraine berichtet haben, gehört Vindman zum Mitarbeiterstab des Weißen Hauses.
  • Auch in der Russland-Affäre wollen die Demokraten dem Präsidenten eine Falschaussage nachweisen.

Nach allen gängigen Maßstäben ist Alexander Semyon Vindman ein amerikanischer Held. Er wurde 1975 in der Ukraine geboren, die damals noch eine Sowjetrepublik war. Als er vier Jahre alt war, wanderten seine Eltern mit ihm und seinen Geschwistern in die USA aus. Vindman trat in die Armee seines neuen Heimatlandes ein und war 2004 im Irak im Einsatz, wo er verwundet wurde. Er hat für Amerika gekämpft und sein Leben riskiert, und an seiner Uniform stecken die Orden, die das beweisen: ein "Combat Infantryman"-Abzeichen und ein "Purple Heart".

An diesem Dienstag wird der Offizier und Patriot Alexander Vindman allerdings in einem Saal im Kapitol sitzen und etwas Ungewöhnliches tun: Er wird gegen seinen Präsidenten und Oberbefehlshaber aussagen, gegen Donald Trump. Vindman ist einer der Zeugen, von dem sich die Demokraten bei ihrem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump besonders viel versprechen.

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Denn anders als die Diplomaten, die bisher über Trumps Umgang mit der Ukraine berichtet haben, gehört Vindman zum Mitarbeiterstab des Weißen Hauses. Er ist Osteuropa-Experte im Nationalen Sicherheitsrat, spricht Russisch und Ukrainisch und hat einige der Vorgänge, die derzeit im Kongress ausgebreitet werden, persönlich miterlebt. So war Vindman zum Beispiel bei dem Telefonat am 25. Juli zugeschaltet, in dem Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij bat, dessen Justiz gegen den früheren Vizepräsidenten und heutigen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sowie dessen Sohn ermitteln zu lassen.

Allerdings weiß man inzwischen, dass das weniger eine Bitte des US-Präsidenten war als eine Forderung. Nach allem, was seither bekannt wurde, war es sogar eine Bedingung: Trump hatte die Auszahlung einer Tranche US-Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar an Kiew sowie einen Besuch Selenskijs im Weißen Haus daran geknüpft, dass dieser sich in einem CNN-Interview öffentlich zu den Ermittlungen gegen Biden verpflichtet.

Vindman, so stellte er es bei einer ersten Befragung dar, war deshalb sehr alarmiert. "Ich war nicht der Ansicht, dass es angemessen ist, eine ausländische Regierung aufzufordern, gegen einen US-Staatsbürger zu ermitteln", sagte er. "Ich machte mir Sorgen, was das für die Unterstützung der Ukraine durch die US-Regierung bedeutet." Vindman befürchtete, die Demokraten im Kongress könnten sich gegen Kiew wenden, wenn die Justiz dort ein Jahr vor der Wahl auf Biden losgeht. Das wiederum wäre ein Problem für die künftige Bewilligung von Hilfsgeldern gewesen. "Das alles würde die nationale Sicherheit der USA untergraben", sagte Vindman.

Die nationale Sicherheit - dieser Begriff findet sich auch in den Aussagen der US-Diplomaten, die mit der Ukraine zu tun hatten und vergangene Woche im Kongress befragt wurden. Sie referierten ausführlich, warum es im Interesse Washingtons sei, das osteuropäische Land in seinem Kampf gegen Russlands Expansionsgelüste finanziell und politisch zu unterstützen - unter anderem durch Militärhilfe und Gipfeltreffen.

Auch die Diplomaten zogen wie Vindman das ernüchternde Fazit, dass Trump Kiew nicht nur ein politisch ungehöriges, vielleicht gar illegales Gegengeschäft vorgeschlagen hatte; sondern dass der Präsident der USA die Sicherheitsinteressen seines Landes verraten habe, um sich einen persönlichen Wahlvorteil zu verschaffen. Wie Trump zu glauben, die Ukraine schulde den USA etwas, sei eine verquere Sichtweise, sagte der US-Geschäftsträger in Kiew, Bill Taylor, vorige Woche. Seiner Meinung nach ist es eher andersherum: Washington braucht die Ukraine als Bollwerk gegen Russland.

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Die Experten sind stolz auf ihre politische Neutralität

Die Frage, wer in den USA mit welchem Blick und mit welchem Ergebnis auf die Ukraine schaut, ist allerdings wohl genau der Grundkonflikt, um den sich das ganze Impeachment dreht. Karrierediplomaten und -soldaten wie Taylor und Vindman gehören zu einer Klasse professioneller Außen- und Sicherheitspolitiker in Washington, die auf ihre politische Neutralität stolz sind. Sie sehen sich als Diener der Vereinigten Staaten, deren Ideale und Interessen, nicht als Diener dieses oder jenes Präsidenten. "Ich bin ein Patriot, und es ist meine heilige Pflicht und Ehre, unser Land voranzubringen und zu verteidigen, ohne Rücksicht auf Parteien und Parteipolitik", sagte Vindman bei der ersten Befragung. Das klingt pathetisch, hat aber praktische Folgen: Dass Amerika Kiew gegenüber Moskau unterstützt und diese Unterstützung nicht in die Mühlen der US-Innenpolitik geraten darf, ist für jemanden wie Vindman selbstverständlich.

Für Trump gilt das nicht. Außenpolitik ist für ihn eine Geschäftstransaktion. Leute wie Taylor und Vindman, die von übergeordneten Interessen und Werten reden, gehören in Trumps Augen zum "tiefen Staat" - jener angeblichen Clique renitenter, linker Bürokraten, die sich dem gewählten Präsidenten widersetzen und seine Politik sabotieren. Es war kein Zufall, dass Trump seine Forderung nach Ermittlungen gegen Biden zunächst nicht über die zuständigen diplomatischen Kanäle nach Kiew übermitteln ließ, sondern über eine informelle Gruppe von Freunden und Helfern, darunter sein Anwalt Rudy Giuliani.

Auch, was die Ziele anging, hielt Trump sich nicht an die erklärte politische Linie, wonach die Ukraine ein bedrohter europäischer Verbündeter ist. Dem Präsidenten sei die russische Aggression gegen das Land völlig egal, so sagte der amerikanische Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, aus. Trump interessiere sich nur für die Untersuchungen gegen seinen möglichen Wahlkampfgegner Biden.

Dass der frühere Immobilienhändler Donald Trump auch als Präsident Politik in erster Linie zum eigenen Vorteil macht - und im Zweifelsfall gegen die Interessen seines Landes -, wundert eigentlich keinen, der ihn etwas kennt. Amerikas Außenpolitik sei wie ein Porzellanladen, in dem leider momentan der Elefant Trump herumtrampele, stellte kürzlich ein Kommentator achselzuckend fest. Für Menschen wie Oberstleutnant Vindman, die es als "heilige Pflicht und Ehre" ansehen, den Porzellanladen zu beschützen, ist das kein schöner Zustand.

Mitten in den Impeachment-Vorermittlungen zu seinem Umgang mit der Ukraine droht Donald Trump auch eine alte Affäre wieder einzuholen. Das US-Repräsentantenhaus prüft mögliche Falschaussagen des Präsidenten in seiner schriftlichen Antwort an Ex-Russland-Sonderermittler Robert Mueller. Dies teilte der Rechtsbeistand der Parlamentskammer, Douglas Letter, am Montag einem Berufungsgericht in Washington D.C. mit. Latter erklärte, dass Personen mit Verbindungen zur Russland-Affäre schon der Lüge gegenüber dem Kongress überführt worden seien. Also sei es nicht so weit hergeholt, wenn der Kongress prüfen wolle, ob auch Trump gelogen habe.

Als Sonderermittler hatte Mueller geprüft, ob Russland Einfluss auf die Wahl von 2016 nahm und ob Trumps Wahlkampftruppe dabei mit Moskau zusammenarbeitete. Außerdem ging es um die Frage, ob der Präsident die Justiz behinderte. In seinem Bericht schrieb Mueller, es gebe keine hinreichenden Beweise für kriminelle Absprachen mit dem Ziel, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Vom Vorwurf der Justizbehinderung wurde Trump nicht freigesprochen.

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