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Weißrussland:Kein Sitz für die Opposition

Internationale Wahlbeobachter der OSZE kritisieren Einschüchterungen bei der Parlamentswahl und mangelnden Respekt vor "demokratischen Verpflichtungen".

Internationale Wahlbeobachter haben die Parlamentswahl in Weißrussland heftig kritisiert. Die Abstimmung habe einen "Mangel an Respekt für die demokratischen Verpflichtungen" gezeigt, sagte die Chefin der Beobachtermission, Margareta Cederfelt, von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in Minsk. "Die Parlamentswahlen drohen zu einer Formalität zu werden", sagte sie. Weißrussland wird seit 25 Jahren vom autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko, 65, regiert.

Die Wahlbeobachter bemängelten, dass es in der früheren Sowjetrepublik mit gleichgeschalteten Staatsmedien keinen freien Wahlkampf gegeben habe. Sie kritisierten ein Klima der Einschüchterung und des staatlichen Drucks auf die Bürger, regierungstreue Kandidaten zu wählen. Oppositionelle seien ausgegrenzt und einige zeitweise inhaftiert worden. Der weißrussische Menschenrechtler Wladimir Labkowitsch sprach einer Mitteilung zufolge von einem reinen "Verwaltungsakt". Von einer Wahl könne keine Rede sein.

Etwa 6,9 Millionen Menschen waren am Sonntag aufgerufen, neue Abgeordnete zu wählen. Die große Mehrheit der Volksvertreter gehört keiner Partei an. Unter ihnen ist auch "Miss Belarus 2018", Maria Wassiljewitsch. Im neuen Parlament ist keine Oppositionskraft vertreten. Alle 110 Sitze gehen an frühere Regierungsfunktionäre, Diplomaten und Mitglieder regierungstreuer Parteien. Bei der Abstimmung 2016 waren noch zwei Oppositionelle ins Parlament eingezogen. Beide waren dieses Mal nicht zur Wahl zugelassen. Die Wahlbeteiligung wurde mit 77,22 Prozent angegeben.

Das Land, das als einziges auf dem europäischen Kontinent noch die Todesstrafe vollstreckt, ist wirtschaftlich von Russland abhängig. Das Nachbarland von Polen liegt traditionell im Spannungsfeld zwischen dem Westen und Russland und intensivierte zuletzt seine Kontakte zur EU und zu den USA. Lukaschenko betonte, dass er Versuchen widerstehen werde, sein Land von Russland einverleiben zu lassen. Belarus bleibe ein souveräner Staat, betonte er.

Die Machtbefugnisse in Weißrussland konzentrieren sich beim Präsidenten. Lukaschenko hatte noch vor der Parlamentswahl gesagt, dass er sehr enttäuscht wäre, sollte der Westen die Abstimmung auch diesmal verurteilen. Er hatte seinen Führungsstil in der vergangenen Woche auch bei einem Besuch in Österreich als Erfolgsmodell verteidigt. Der Westen habe inzwischen verstanden, dass Belarus ein stabiles Land im Herzen Europas sei, meinte er am Sonntag.