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Bolivien:Wechselkurs

Anhänger von Evo Morales protestieren gegen die neue Regierung.

(Foto: Natacha Pisarenko/AP)

Nach dem Rücktritt des Ex-Präsidenten Evo Morales geht die neue Übergangsregierung gegen politische Gegner vor, gleichzeitig versinkt das Land mehr und mehr im Chaos. Soldaten dürfen nun sogar im Inland eingesetzt werden.

Manchmal sind es Kleinigkeiten, die viel über den Zustand eines Landes aussagen. Diesen Sonntag, zum Beispiel, erschien Boliviens staatliche Zeitung erstmals unter einem neuen Namen. Sie heißt nun nicht mehr Cambio, zu Deutsch "Wechsel". So hatte sie Boliviens Ex-Präsident Evo Morales genannt, als er sie 2009 gründete. Doch aus Cambio wird nun Bolivia. So hat es die neue Übergangsregierung bestimmt, die dazu auch gleich noch die Redaktionsleitung ausgetauscht hat.

Etwas mehr als eine Woche ist vergangen, seitdem Evo Morales auf Druck von Militär und Massenprotesten am 10. November seinen Rücktritt bekannt gegeben hat. Die Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Áñez, übernahm damals das Amt. So sieht es die bolivianische Verfassung vor, sie legt aber gleichzeitig fest, dass die Hauptaufgabe einer solchen Übergangsregierung die Organisation von Neuwahlen ist, ebenso wie die Wahrung des sozialen Friedens. Bislang allerdings sind Áñez und ihre Minister diesen Aufgaben nur unzureichend nachgekommen. Es gibt keinen offiziellen Termin für eine neue Abstimmung, gleichzeitig versinkt das Land mehr und mehr im Chaos. Die konservative Übergangsregierung verfolgt politische Gegner und geht mit aller Härte gegen Demonstranten vor.

Soldaten dürfen nun im Inland eingesetzt werden und sind von Strafverfolgung ausgenommen

Die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zeigte sich nun besorgt über die Lage in Bolivien. Die Gewalt gerate zunehmend außer Kontrolle, sagte sie. Auslöser für die Beunruhigung waren schwere Auseinandersetzungen am Freitag. Unterstützer des ehemaligen Präsidenten Evo Morales waren aus der Provinz Cochabamba zu einem Marsch in den Regierungssitz La Paz aufgebrochen, dabei hatten sie laut Sicherheitskräften Schusswaffen sowie selbstgebaute Granatwerfer dabei. Die Polizei stoppte die Demonstranten unweit der Provinzhauptstadt. Mindestens neun Menschen sollen bei den folgenden Kämpfen ums Leben gekommen sein, mehr als hundert wurden verletzt, sagt die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH. Besonders scharf kritisierten die Beobachter den Einsatz von Schusswaffen durch Sicherheitskräfte. Außerdem verurteilten sie ein Dekret, mit dem schon am Freitag der Einsatz von Streitkräften im Land genehmigt worden war. Soldaten sollen dabei von jeder zukünftigen Strafverfolgung ausgenommen werden. Dies ermuntere zur Repression, erklärte das CIDH. Die Regierung dagegen verteidigte das Dekret als ein Instrument, um zum "sozialen Frieden beizutragen".

Inwieweit die neuen Machthaber allerdings an einer Beruhigung der Lage interessiert sind, ist fraglich. So kündigte der neue bolivianische Innenminister, Arturo Murillo, am Sonntag an, eine Liste mit Namen "subversiver" Politiker veröffentlichen zu wollen, damit diese festgenommen werden könnten. Und schon bei seinem Amtsantritt hatte er davon gesprochen, seinen Vorgänger von Morales' Partei Movimiento al Socialismo (MAS) "jagen" zu wollen.

Auch außenpolitisch vollzieht die Übergangsregierung eine radikale Kehrtwende. So erklärte Außenministerin Karen Longaric am Freitag den Austritt aus dem Staatenbündnis Alba. Bolivien hat dazu offiziell den selbsternannten Übergangspräsidenten von Venezuela anerkannt, Juan Guaidó. Bislang war das Land ein enger Verbündeter des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro. Mehrere Entsandte von dessen Regierung wurden nun des Landes verwiesen. Dazu reisten Medienberichten zufolge auch Hunderte kubanische Ärzte am Sonntag zurück in ihre Heimat.

Für die nächsten Tage sind Gespräche zwischen Regierung und Opposition geplant. Gleichzeitig aber stellten Regierungsgegner ein Ultimatum an die Übergangspräsidentin: Bis Montagabend solle Áñez ihren Rücktritt erklären, andernfalls würden sie das Land mit weiteren Blockaden lahmlegen. In La Paz und anderen Städten werden schon jetzt Benzin und Lebensmittel knapp.