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Hongkong:Warnung an die Regierung

Carrie Lam hat das Vertrauen verspielt.

Wie das Gericht in Hongkong geurteilt hat, ist eindeutig. Das Vermummungsverbot in der chinesischen Sonderverwaltungszone ist verfassungswidrig. Das ist eine Niederlage für Regierungschefin Carrie Lam, die nicht überraschen kann. Statt sich mit den Forderungen der Demonstranten auseinanderzusetzen, missbraucht die Regierung das Hongkonger Grundrecht, um den Widerstand zu brechen.

Nicht die Demonstranten haben die Stadt ins Chaos gestürzt. Verantwortlich ist das Fehlen jeglicher politischer Führung. Die Regierung ist unfähig, sich mit den Ängsten und Wünschen der Menschen auseinanderzusetzen. Statt Reformen gibt es Verbote und willkürliche Verhaftungen. Die Polizei agiert längst außerhalb sämtlicher rechtlicher Kontrolle. Das hat zur Radikalisierung der Bewegung geführt.

Die Entscheidung des Gerichts sollte der Regierung deshalb eine Warnung sein. Lam hat nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Regierung verspielt, sondern auch das der Institutionen. Will die Stadt weiterhin als internationaler Standort attraktiv bleiben, muss sie Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit ihrer Bürger schützen. Dass Lam nun überlegen soll, die anstehenden Distriktwahlen am Sonntag zu verschieben, gibt wenig Anlass für Optimismus.