Brandenburg:Grüne stimmen für Dreierbündnis

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Der Weg für eine Kenia-Koalition ist nach dem positiven Votum von SPD, CDU und nun auch den Grünen frei. Das Bündnis will schnellstmöglich mit dem Regieren beginnen.

Von Jan Heidtmann, Berlin

Die Mitglieder der Grünen in Brandenburg haben sich dafür entschieden, gemeinsam mit SPD und CDU zu regieren. In einer Urwahl stimmten sie mit 90,8 Prozent für die sogenannte Kenia-Koalition; knapp 60 Prozent der 1942 Mitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. Das Votum der Basis ist bindend für die Führungsspitze der Brandenburger Grünen. Damit ist der Weg frei für die Wahl von Dietmar Woidke (SPD) zum Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch. Woidke führt das Land seit 2013 mit einer Koalition aus SPD und Linken, die bei den Landtagswahlen im September jedoch ihre Mehrheit verlor.

Das Votum der Grünen-Mitglieder war das letzte der drei an dem Bündnis beteiligten Parteien. Am Freitag hatte die SPD den rot-schwarz-grünen Koalitionsvertrag auf einem Sonderparteitag in Potsdam fast einstimmig angenommen. Am Samstag stimmte auch die CDU dem Bündnis mit großer Mehrheit zu; die Christdemokraten hatten zuvor ihre Mitglieder befragt, wobei das Ergebnis für die Parteispitze nicht verpflichtend gewesen wäre. Die Grünen-Spitze zeigte sich zufrieden. Der Landesvorsitzende Clemens Rostock sagte, die hohe Zustimmung zeige, "dass die Mitglieder trotz der Vorbehalte von den Inhalten des Koalitionsvertrages und den handelnden Personen überzeugt sind".

Das Kenia-Bündnis in Potsdam wäre das zweite in Deutschland. In Sachsen-Anhalt regiert bereits seit 2016 eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen, dort stellen die Christdemokraten die stärkste Partei. Auch in Sachsen verhandeln CDU, SPD und Grüne über eine gemeinsame Regierung. In Brandenburg hatten SPD, Linke und CDU bei den Landtagswahlen im September teils erheblich an Stimmen verloren, wohingegen die Grünen und besonders die AfD zulegen konnten. Da keine Partei mit der AfD zusammenarbeiten will, blieb ein rot-schwarz-grünes Bündnis als rechnerisch stabilstes Regierungsbündnis - eine Kenia-Koalition hätte eine Mehrheit von sechs Stimmen im Landtag.

Fast 100 Vertreter der Parteien hatten im Oktober mehrere Wochen lang intensiv über den Koalitionsvertrag verhandelt, am Ende stand ein 84-seitiger detaillierter Arbeitsauftrag für die mögliche neue Regierung. Bei der Präsentation sprach Ministerpräsident Woidke gar von der "poetischen Schönheit" des Werks: "Wir haben gute Kompromisse für das Land gefunden." Die Verhandlungspartner hatten sich zudem darauf geeinigt, eine Milliarde Euro Schulden aufzunehmen, um zusätzliche Investitionen in den Nahverkehr, den Neubau von Schulen und Kitas, den Wohnungsbau, das Gesundheitswesen, die Digitalisierung und den Klimaschutz zu finanzieren.

Die Bündnispartner wollen so reibungslos wie möglich mit dem Regieren beginnen, eine 100-Tage-Schonfrist gebe es nicht, heißt es. Dies liest sich auch aus der Liste der möglichen Minister und Ministerinnen heraus, die ebenfalls an diesem Mittwoch vereidigt werden sollen. So nominierte die CDU die bisherige Generalstaatsanwältin und renommierte Juristin Susanne Hoffmann als Justizministerin, für das Infrastrukturministerium soll der Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium Guido Beermann antreten.

Dennoch ist das Kenia-Bündnis bei Teilen der Grünen und der CDU umstritten. Besonders der Jugendverband Grüne Jugend kritisiert, dass der Klimaschutz zu kurz gekommen sei. Bei der CDU stellte sich der rechtskonservative Flügel zwar nicht gegen den Koalitionsvertrag, dafür aber gegen die Parteiführung: Michael Stübgen, der das Bündnis für die CDU maßgeblich mitausgehandelt hat, kam bei seiner Wahl zum Parteichef auf nur 71 Prozent der Stimmen.

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