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Unruhen in Hongkong:Regierungschefin Lam drängt Uni-Demonstranten zur Aufgabe

  • In Hongkong haben etwa 600 Aktivisten die belagerte Polytechnische Universität verlassen.
  • Die Polizei nahm den Großteil von ihnen umgehend fest.
  • Regierungschefin Lam fordert die verbliebenen etwa 100 Demonstranten auf, sich zu ergeben.

Nach tagelangen Ausschreitungen rund um die Polytechnische Universität in Hongkong hat Regierungschefin Carrie Lam die letzten Verbliebenen auf dem Campus verschanzten Demonstranten zur Aufgabe aufgefordert. Wenn die Regierungsgegner "auf friedliche Weise rauskommen", müsse es auch keine Gewalt geben, sagte Lam am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Sie habe die Polizei angewiesen, menschlich mit der Lage umzugehen. Sollte sich die Situation jedoch ändern, müssten die Beamten "notwendige Maßnahmen" ergreifen, sagte Lam und drohte damit ein härteres Vorgehen an.

Die Hochschule ist die letzte von fünf Universitäten, die Demonstranten besetzt halten und als Basis nutzten, um von dort aus ihre Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu organisieren. Die Polizei hat das Gelände umstellt. Seit dem Wochenende kam es zu schweren Zusammenstößen, bei denen mehr als 200 Menschen verletzt wurden. Nach Angaben von Lam haben inzwischen 600 Demonstranten den Campus verlassen. Ungefähr 100 Regierungskritiker hielten sich noch im Unigebäude im Stadtviertel Hung Hom versteckt, sagte Regierungschefin Carrie Lam vor Journalisten.

Wie schon in den vergangenen Tagen versuchten auch in der Nacht Dutzende Regierungsgegner, vom Campus zu gelangen ohne verhaftet zu werden. Mehrere Versuche verliefen erfolglos. "Wir überlegen die ganze Zeit, wie wir entkommen können, aber jedes mal wenn wir eine Stelle auswählen, sehen wir viele Polizisten in der Nähe", sagte ein 22-Jähriger. "Aber wenn wir aufgeben, sind wir erledigt."

Die Nachrichtenagentur AP berichtet unter Berufung auf Lam, von den 600 Demonstranten seien etwa 400 nach dem Verlassen der Universität festgenommen worden. Die anderen 200 Regierungskritiker seien noch unter 18 Jahre alt und daher nicht in Gewahrsam genommen worden.

Viele der jüngeren Demonstranten waren über Nacht von einer vermittelnden Gruppe von Mittelschuldirektoren und prominenten Persönlichkeiten vom Campus geführt worden. Die Minderjährigen konnten nach Hause gehen, nachdem ihre Personalien von der Polizei aufgenommen worden waren.

Die Universitäten haben sich zum Brennpunkt der Proteste entwickelt

Die gewalttätigen Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungsregion hatten bis in die Nacht angedauert. Schon seit fünf Monaten laufen die Demonstrationen gegen die Regierung, gegen das als brutal empfundene Vorgehen der Hongkonger Polizei und gegen den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Wegen der Unruhen blieben am Dienstag auch die Schulen und Kindergärten weiter geschlossen.

Die Universitäten der früheren britischen Kronkolonie hatten sich vergangene Woche zu neuen Brennpunkten der Proteste entwickelt. Daraufhin wurden die Studenten vorzeitig in die Semesterferien geschickt. An der Polytechnischen Universität waren die Auseinandersetzungen am Wochenende eskaliert. Die Studenten setzten sich mit Barrikaden, Brandsätzen, selbst gebauten Katapulten oder auch Pfeil und Bogen gegen die Sicherheitskräfte zur Wehr.

Die Polizei benutzte Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer. Seit Sonntag haben die Einsatzkräfte das Hochschulgelände abgeriegelt, um die Studenten festzunehmen. Trotzdem konnten einige Hundert über Zäune oder an Seilen aus Gebäuden flüchten. Zurück blieben ungenutzte Brandbomben, Flaschen mit entzündbaren Stoffen und Schutzkleidung, wie Hongkonger Medien berichteten.

Unterdessen hat China einen neuen Polizeichef für Hongkong ernannt: Chris Tang Ping-keung arbeitet seit mehr als 30 Jahren für die Polizei und übernimmt den Posten von Lo Wai-chung, der nach 35 Jahren im Dienst in den Ruhestand geht. Tangs Ernennung folgte auf "die Empfehlung und Nominierung" durch Hongkongs Regierungschefin Lam, wie ihre Regierung mitteilte. Die Personalie wurde vom Staatsrat in Peking bestätigt.

Die Entkräftung falscher Vorwürfe gegen die Polizei und die Versicherung gegenüber der Öffentlichkeit über die Mission der Polizeikräfte gehöre zu seinen Prioritäten, sagte der neue Chef Chris Tang Ping-keung am Dienstagmorgen nach seiner Amtseinführung. "Wir müssen Recht und Ordnung in Hongkong bewahren." Es gebe Gesetzesbrüche in massivem Ausmaß und einen gewissen Sektor in der Gemeinde, der "diese illegalen Aktivitäten duldet". Die Ernennung ist eine weitere Machtdemonstration der Pekinger Regierung über die Institutionen der Sonderverwaltungszone Hongkong.

Streit um Vermummungsverbot

Nach der Aufhebung des Vermummungsverbots durch ein Gericht in Hongkong hat ein chinesischer Parlamentssprecher in Peking das Urteil als nicht rechtmäßig zurückgewiesen. Jian Tiewei vom Rechtsausschuss des Volkskongresses sagte der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua, nur der Ständige Ausschuss des Pekinger Parlaments könne entscheiden, ob ein Erlass mit dem Grundgesetz Hongkongs übereinstimme.

Er äußerte seine "tiefe Sorge" über die Entscheidung des Gerichts am Vortag in Hongkong, das das Vermummungsverbot als zu weitgehend und nicht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz Hongkongs abgewiesen hatte. Das Urteil habe die administrative Gewalt von Regierungschefin Lam "ernsthaft geschwächt". Als Reaktion auf die Entscheidung hatte die Regierung die Umsetzung des Banns vorerst ausgesetzt.

In den vergangenen Wochen waren viele Demonstranten festgenommen worden, weil sie Masken und dicht schließende Brillen trugen, um sich vor Tränengas und Pfefferspray der Polizei zu schützen. Viele wollten auch verhindern, dass sie von Sicherheitskräften oder auch von ihren Arbeitgebern identifiziert werden können. Ihnen drohten Haft bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe in Höhe von 25 000 Hongkong-Dollar, umgerechnet 2900 Euro.

Hongkongs Regierung hatte das Verbot Anfang Oktober in einem Rückgriff auf ein fast 100 Jahre altes koloniales Notstandsrecht verfügt.

© SZ.de/dpa/AP/saul/toma
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